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FG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2021 (4 V 77/21)

Eingreifen des Beschäftigungsverbots nach GSA Fleisch bei Betrieb zur Weiterverabreitung von Rohlingen und anschließender Abpackun...

I. Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Beschäftigungsverbot nach dem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2021 (4 K 26/17)

Zolltarifrechtliche Einreihung von sog. Katzenkratzbäumen

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. Katzenkratzbäumen. Am 02.12.2014 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für einen 'Naturkratzbaum ..., Art. ...' [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2021 (2 K 53/19)

Steuerbarkeit von Vergleichszahlungen durch Bank wegen vermeintlich fehlerhafte Anlageberatung als Sonderbetriebseinnahmen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Vergleichszahlungen wegen einer vermeintlich fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an Publikumskommanditgesellschaften als Sonderbetriebseinnahmen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.11.2021 (1 K 185/21)

Unterlassungsanspruch des Rückzahlungsschuldners gegen den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit aufgrund Versendung von Mahnungen...

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die - auch während des Klageverfahrens fortdauernde - Anmahnung einer Forderung der Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Nord (im Folgenden: 'Familienkasse Nord') auf [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2021 (3 K 65/20)

Vorlage eines Gutachtens zum Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts erst im Klageverfahren hinsichtlich der Pflicht eines Steuerpflichtigen...

I. Die Beteiligten stritten über zwei Bedarfsbewertungen. Aufgrund eines Anteilserwerbs der beiden in GbR verbundenen Kläger wurde ein Grundsteuererwerbstatbestand gemäß § 1 Abs. 3a des Grunderwerbsteuergesetzes [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.10.2021 (4 K 114/18)

Einreihung von Teelichtgläsern nach der stofflichen Beschaffenheit

Der Kläger wendet sich gegen zwei Einfuhrabgabenbescheide. Bei den streitbefangenen Waren handelt es sich um drei Typen von Gläsern, die mit Ausnahme des Bodens außen mit einem Kunststoff überzogen sind, sodass jeweils [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.10.2021 (3 K 57/21)

Erlass von Steuernachforderungszinsen aus Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger Anspruch auf Erlass von Steuernachforderungszinsen für einen (zusätzlichen) Monat haben. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für das Jahr 2018 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2021 (4 K 56/21)

Möglichkeit des Verlangens einer Sicherheit aufgrund möglicher Falschangaben bei Zollanmeldung

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Sicherheiten für möglicherweise entstandene Antidumping- und Zusatzzölle. Mit Zollanmeldungen vom 11. Mai 2020 AT/C/XXX-1 und AT/C/XXX-2 meldete die Klägerin jeweils [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2021 (4 V 51/21)

Einreihung der Stahldrähte als Waren aus Eisendraht oder Stahldraht i.R.d. Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zollauskunft...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zollauskunft (vZTA). Die Antragstellerin beantragte am 18. Dezember 2019 die Erteilung einer vZTA für zwei 'kaltumgeformte Teile aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2021 (4 K 19/20)

Anspruch auf Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung

Die Klägerin begehrt die Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2016 und 2017 ein Steinkohlekraftwerk zur Stromerzeugung. Sie verfügte über die Erlaubnis, Strom zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2021 (4 K 70/19)

Außergewöhnliche Umstände für Zollpräferenz bei Zweifelausräumung trotz fehlender Anwort auf Nachprüfungsersuchen

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls für die Einfuhr von Palmöl aus Papua-Neuguinea. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 informierte das Customs Office (Zollamt) Kimbe des Papua New Guinea [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2021 (4 K 63/18)

Außergewöhnliche Umstände für Zollpräferenz bei Zweifelausräumung trotz fehlender Anwort auf Nachprüfungsersuchen

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls für die Einfuhr von Palmöl aus Papua-Neuguinea. Am 19. März 2012 stellte das Customs Office (Zollamt) Popondetta, Papua-Neuguinea, für ... Tsd. t rohes [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.09.2021 (1 K 306/19)

Beginn der Frist für die Erhebung einer Anfechtungsklage mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehel...

Der Kläger wendet sich gegen nach einer Betriebsprüfung geänderte Steuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2011 und begehrt außerdem Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2021 (4 K 36/19)

Gasverdichter, sekundäre Gastrocknung und Kühlkreispumpe als begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen

Die Beteiligten streiten über die Entlastung von Strom zur Stromerzeugung. Die Klägerin betreibt in einem Betriebsraum zwei Blockheizkraftwerke (BHKWs), mit denen in Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Wärme erzeugt werden. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2021 (6 K 44/21)

Anerkennung einer Pilotenausbildung als Werbungskosten

I. Der Erinnerungsführer begehrte im Klageverfahren die Anerkennung seiner Pilotenausbildung als Werbungskosten. Um dies zu erreichen, begehrte er die Veranlagung zur Einkommensteuer 2010 und 2011, was der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2021 (4 V 65/21)

Aufhebung der Vollziehung der Festsetzung einer Sicherheit ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung der Festsetzung einer Sicherheit ohne Sicherheitsleistung. Mit Zollanmeldung AT/C/XXX-1 vom 5. Oktober 2020 beantragte die Antragstellerin die Überlassung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2021 (4 K 152/17)

Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Die Klägerin ist ein international tätiges Transportunternehmen mit Sitz in A, Lettland, dessen [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.08.2021 (1 K 305/19)

Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit der Erbschaftsteuer i.R.d. Einkommensteuerbescheids; Berechnung des Begünstigungszeitraums...

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtgewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer im Rahmen des Einkommensteuerbescheids 2017. Der Kläger ist Alleinerbe der am ... 2010 verstorbenen A [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2021 (6 K 196/20)

Einkommensteuerpflichtigkeit von erhaltenen Zahlungen aus einer ausländischen Stiftung; Auslegung des Tatbestandsmerkmals der wirtschaftlichen...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Zahlung einer ausländischen Stiftung bei dem Kläger einkommensteuerpflichtig ist. Im Dezember 2008 wurde mit Sitz in der Schweiz die Stiftung A als eine Familienstiftung im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.08.2021 (4 K 66/21)

Regelmäßig bestehende Zweifel an der Authentizität eines Antwortschreibens

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls auf die Einfuhr von Palmöl aus Honduras. Am 5. und 6. August 2012 wurden im Hafen von A, Honduras, 3.305,77 t und 1.008,810 t rohes Palmöl auf das [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.08.2021 (6 K 152/20)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Der Kläger wendet sich gegen seinen Widerruf zur Bestellung als Steuerberater. Der Kläger, geboren am ..., ist Steuerberater. Bis Ende 2015 war er Partner der A Partnerschaftsgesellschaft. Der Partner, Herr B, schied [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.08.2021 (1 K 244/19)

Versagung des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten...

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Versagung des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags vom Jahr 2014 ins Jahr 2013 im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier GmbHs. Die A GmbH (im Folgenden auch [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2021 (2 K 69/20)

Auslegung des Einspruchs eines Vermittlers und Veranstalters von Pauschalreisen als Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid

Streitig ist, ob ein Einspruch der Klägerin dahingehend ausgelegt werden kann, dass er sich gegen die Gewerbesteuermessbescheide richtet. Die Klägerin vermittelte und veranstaltete Pauschalreisen und schloss zwecks [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2021 (2 K 102/18)

Steuerliche Abzugsfähigkeit vergeblicher Kosten für die Etablierung eines geschlossenen Immobilienfonds mit Investitionsobjekten...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit vergeblicher Kosten für die Etablierung eines geschlossenen Immobilienfonds mit Investitionsobjekten in den USA im Streitjahr 2006. Die Klägerin ist eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2021 (4 K 11/20)

Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin begehrt den Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin meldete beim beklagten Hauptzollamt für den Monat April 2017 mit ihren Steueranmeldungen zu den Registrierzeichen XXX-1, XXX-2 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.07.2021 (3 K 27/21)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und Komplementärin einer Kommanditgesellschaft. Dafür [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.07.2021 (2 K 205/20)

Versteuerung der Umsätze eines Unternehmensberaters nach vereinbartem oder vereinnahmtem Entgelt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seine Umsätze nach vereinbartem oder vereinnahmtem Entgelt zu versteuern hat. Der Kläger war seit 1985 als Unternehmensberater tätig. Daneben erzielte er für einen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2021 (6 K 146/20)

Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes eines in Tunesien zur Schule gehenden Kindes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die vier ältesten Kinder der Klägerin für den Zeitraum ab Januar 2020 aufgehoben hat. Insbesondere ist streitig, ob die vier [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2021 (6 K 260/19)

Anrechnung von ausländischer auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Ausland entfallenden Körperschaftsteuer; Nachweis der...

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von ausländischer Körperschaftsteuer, die auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Ausland entfällt. Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft in der Rechtsform [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.06.2021 (4 K 249/16)

Zollrechtliche Einreihung von Laternen-Bastelsets

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin, jeweils vertreten durch die Firma A ... GmbH, Hamburg, meldete mit zwei Zollanmeldungen jeweils vom 3. September 2015 62.300 Stück bzw. 62.290 Stück [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.06.2021 (1 K 73/19)

Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung als Sonderausgaben

Die Kläger begehren die Berücksichtigung von Aufwendungen für Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016, soweit sie im Zusammenhang mit den ausländischen Einkünften [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2021 (4 K 140/17)

Haftungspflicht zur Einfuhrumsatzsteuer aus Verstoß gegen Mitteilungspflicht

1. Auflagen zu einer Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs (Art. 222 ff. ZK) sind eine steuerliche Pflicht im Sinne von § 69 AO. 2. Die Informationspflicht aus Art. 23 Abs. 2 UZK gilt ab dem 1. Mai 2016 auch [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.06.2021 (4 K 135/17)

Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer auf den Tabak

Die Klägerin wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid. Am 8. Mai 2012 meldete die Klägerin als Vertreterin einer als 'A, ...; B' deklarierten Privatperson (im Folgenden A) zwei Dampfkessel aus der V.R. China zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.05.2021 (4 K 96/19)

Fortsetzung eines aufgrund einer Klagerücknahme des damaligen Prozessbevollmächtigten eingestellten Verfahrens

Der Kläger begehrt die Fortsetzung eines aufgrund einer Klagerücknahme seines damaligen Prozessbevollmächtigten eingestellten Verfahrens. Das Hauptzollamt A setzte mit Bescheid vom 11. Februar 2019 Alkoholsteuer i.H.v. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.05.2021 (1 K 175/20)

Anspruch auf Gewährung der Akteneinsicht außerhalb der gerichtlichen Geschäftsräume

I. Das Klageverfahren hat den Einkommensteuerbescheid der Kläger für das Jahr 2016 zum Gegenstand. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger beantragte im Rahmen seiner Klagebegründung vom 5. August 2020 Akteneinsicht und [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.05.2021 (4 V 22/21)

Arrest wegen hinterzogener Energiesteuer durch Abgabe eines angeblich temporäres Korrosionsschutzmittels als Kraftstoff

A. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Arrestanordnung und verschiedener Pfändungen. Gegen die Antragstellerin, ihren Ehemann und weitere Personen führen das ZFA Hamburg (Dienstsitz A) und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 05.05.2021 (4 K 40/17)

Zollrechtliche Einreihung von Beleuchtungskörpern anhand der Zierwirkung und Lichtbrechung

Die Beteiligten streiten um die Einreihung verschiedener Beleuchtungskörper. Für den Prüfungszeitraum Juni 2011 bis Dezember 2013 führte das HZA A bei der Klägerin eine Zollprüfung durch (AB-Nr.: xxx). Im [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.05.2021 (2 K 61/19)

Gewerbesteuerpflichtigkeit der Haftungsvergütung einer Komplementärinin voller Höhe; Hinzurechnung von Sondervergütungen zu dem...

Streitig ist, ob die Haftungsvergütung der Komplementärin in voller Höhe der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Die Klägerin, eine GmbH, war die einzige Komplementärin der ... mbH & Co. KG (im Folgenden KG), einer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.05.2021 (6 K 35/20)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der 1948 geborene Kläger ist seit seiner Lehre ab dem Jahr 1966 auf dem Gebiet des Steuerrechts tätig. Am ... 1980 wurde er zum Steuerberater [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.04.2021 (6 K 206/19)

Auskunftserteilung durch das Finanzamt über steuerliche Verhältnisse gerichtete Klage als allgemeine Leistungsklage kombiniert mit...

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Auskünfte über steuerliche Verhältnisse der A ... GmbH (im Folgenden: A-GmbH) zu erteilen. Der Kläger war in den 80er Jahren bei B angestellt und beriet dort [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2021 (4 K 7/17)

Zollrechtliche Einreihung von chemischen Erzeugnissen zur Weiterverarbeitung zu optischen Elementen

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine zylindrische Scheibe aus Calciumfluorid, die zu optischen Elementen für die Verwendung in speziellen ... weiterverarbeitet wird. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.04.2021 (6 K 131/20)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der am ... geborene Kläger wurde am ... als Steuerberater (damals von dem Finanzministerium in A) bestellt. Der Kläger kommt seinen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2021 (4 K 247/16)

Festsetzung von Antidumpingzoll und Ausgleichszoll für aus der Volksrepublik China eingeführtes Vitrinenglas

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszoll für von ihr aus der Volksrepublik China (VR China) eingeführtes Vitrinenglas. Die Klägerin führt aus der VR-China [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2021 (4 K 135/18)

Zollerhebung auf Glasscheiben bei fehlender Austauschbarkeit

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszoll für von ihr aus der Volksrepublik China (VR China) eingeführtes Vitrinenglas. Die Klägerin führt aus der VR-China [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2021 (6 K 221/19)

Zentralisierung der Zuständigkeiten für Entscheidungen im kindergeldrechtlichen Erhebungsverfahren

Die Beteiligten streiten über den Erlass einer Kindergeldrückforderung sowie von Säumniszuschlägen. Der Kläger ist der Vater des am ... 1998 geborenen A. Der Sohn befand sich ab dem 2. November 2015 in einer Ausbildung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2021 (4 K 18/16)

Obliegenheit zur Beweisvorsorge bei Zweifel an Bekanntgabevermutung bei erkennbar atypisch langem Postweg

Die Klägerin, deren Klage ursprünglich auf die Erstattung von Antidumpingzoll in drei gleich gelagerten Fällen abzielte, begehrt, nachdem die Erstattung erfolgt ist, die Feststellung, dass der Rechtsstreit in der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 139/18)

Kriterien für die zollrechtliche Einreihung von Waren

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Erzeugnisses, das als Zahnfüllstoff verwendet wird. Unter dem 24.09.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für das von ihr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 141/18)

Begriff der Warenzusammenstellung hinsichtlich Einreihung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Erzeugnisses und Kapselsystems (hier:...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Erzeugnisses, das als Zahnfüllstoff verwendet wird. Unter dem 24.09.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für das von ihr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 142/18)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei Einreihung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Erzeugnisses und Kapselsystems

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Erzeugnisses, das als Zahnfüllstoff verwendet wird. Unter dem 24.09.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für das von ihr [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2021 (4 K 143/18)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft bei Einreihung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Erzeugnisses und Kapselsystems

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Erzeugnisses, das als Zahnfüllstoff verwendet wird. Unter dem 24.09.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für das von ihr [...]