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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2022 (7 A 10018/21.OVG)

Geltendmachung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Notfallrettung durch den Rettungsdienst; Unterstützung bei rettungsdienstlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2022 (7 A 11610/20.OVG)

Anteilige Heranziehung einer Ortsgemeinde zu den Personalkosten für eine Kindertagesstätte; Durchführung des Widerspruchsverfahrens...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2022 (7 E 10456/22.OVG)

Berechnung des Streitwerts im Rahmen der Erteilung eines kleinen Waffenscheins

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, mit der der Kläger eine Reduzierung des vom [...]