2. Rechtsprechung
  3. 2022
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Saarland
Details ausblenden
OVG Saarland - Urteil vom 30.11.2022 (1 A 280/20)

Nacherhebung von Kanalbenutzungsgebühren; Voraussetzungen der Verwirkung von Abgabenansprüchen; Ausgestaltung eines Abgabenschuldverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. November 2019 - 3 K 2307/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OVG Saarland - Urteil vom 09.11.2022 (1 A 129/21)

Anspruch einer zu 70% Beihilfeberechtigten auf Beihilfe für mehrere Verlängerungen ihrer Anschlussheilbehandlung in einem Sanatoriu...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2020 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 1882/18 - werden der Bescheid des Beklagten vom 23. Februar [...]
OVG Saarland - Urteil vom 29.07.2022 (1 K 1383/17)

angestellt; Befreiung; Belegarzt; Bereitschaftsdienst; Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Entschließungsermessen; Ermessen;...

1. Zur Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärzte. 2. Im Saarland hat der Gesetzgeber entsprechend den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.12.1972 - I C 30.69 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 12.05.2022 (2 E 28/22)

Bemessung der Höhe des Streitwerts bei einer Nachbarklage gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung; Streitwertbeschwerde eines...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4.11.2021 - 5 L 1076/21 - und von Amts wegen in dem Beschluss des Senats vom 25.1.2022 - 2 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.04.2022 (2 A 55/22)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Arbeitsüberlastung...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das [...]