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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2022 (2 MB 9/22)

Amortisierungs-Rechnung; aktive Dienstzeit; Altershöchstgrenze; Berufssoldat; Berufssoldatin; Doppelversorgung; Mindestversorgung;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 19. Mai 2022 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2022 (3 O 40/19)

anwaltliche Tätigkeit; Gegenstandswert; Jahresbetrag; Kinder- und Jugendhilfe; laufende Leistungen; Pflegegeld; Streitwertkatalog;...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des B-Stadt-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Berichterstatterin - vom 15. Oktober 2019 geändert: Der Gegenstandswert wird auf 2.724,- Euro [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.11.2022 (2 LA 8/19)

Anrechnung von Renten aus privaten Rentenversicherungen auf Leistungen nach § 9 USG (a. F.) als Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Einzelrichterin - vom 29. November 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.10.2022 (5 KS 8/21)

Entstehen der fiktiven Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG in den Fällen von § 84 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 VwGO

Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 24. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Der Senat [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2022 (4 MB 33/22)

Anerkennung von Protestcamps als Veranstaltungen hinsichtlich Auflösung; Rechtfertigung der Eingriffe in die Versammlungsfreiheit...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 6. September 2022 wird [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.08.2022 (3 LB 1/22)

Umsatzsteuerrechtliche Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG für Kids-WingTsun -Kurse; Kennenlernen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 27. September 2017 geändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit das Verwaltungsgericht das Verfahren [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2022 (3 LB 5/22)

Auswirkung des Fehlverhaltens unselbstständig handelnder Hilfspersonen eines Prozessbevollmächtigten zum Nachteil für die Partei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 23. Januar 2017 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2022 (5 LA 263/19)

Richten der Anordnung der Stilllegung an den Betreiber der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen nicht genehmigten Anlage;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 16. August 2019 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer, Einzelrichter - wird abgelehnt. Der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2022 (5 MB 44/21)

Erhebung der Zweitwohnungssteuer auf das Innehaben von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete i.R.e. Zweitwohnungssteuersatzung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 9. November 2021 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2022 (5 LA 2/21)

Erfassung von unterschiedlichen Kirchen zugehörigen Ehegatten mit den Begriffen der glaubens- und der konfessionsverschiedenen Ehe...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer, Einzelrichterin - vom 30. Oktober 2019 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des [...]