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OVG Bremen - Beschluss vom 28.11.2022 (2 B 176/22)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abbruch des Besetzungsverfahrens für die Stelle der Jahrgangsleitung der Klasse 5 an einem Gymnasiu...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 4. Juli 2022 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 22.11.2022 (2 S 63/22)

Festsetzung des Streitwerts bei der Anfechtung einer Anordnung zur Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer in Aufnahmeeinrichtunge...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 2. März 2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 09.11.2022 (2 LC 116/21)

Frist zur Umdeutung einer nicht zugelassene Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 02.02.2021 wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 13.10.2022 (2 S 1/22)

Keine Erledigungsgebühr für einen Rechtsanwalt nur durch erfolglosen Versuch zur Leistung zu bewegen vor Erhebung der Untätigkeitsklag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 17. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 07.10.2022 (2 S 209/22)

Rechtswidrige verfrühte Streitwertfestsetzung bei vermeintlicher anderweitiger Erledigung durch Betreibensaufforderung wegen fehlender...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Berichterstatter der 7. Kammer - vom 17.02.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 26.07.2022 (2 B 149/22)

Duldungserteilung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung; Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 2. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 14.07.2022 (2 B 79/22)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte und gegen die Anordnung der Schließung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 16. März 2022 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 11.07.2022 (2 F 152/22)

Anfallen einer Gerichtsgebühr bei vollständig erfolglosen Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfeangelegenheiten

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge wendet sich gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 03.06.2022 (2 F 83/22), mit dem die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 17.02.2022 zurückgewiesen wurde. [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 06.04.2022 (2 LA 171/20)

Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC; Befugnis der Beihilfefestsetzungsstelle zur abweichenden Beurteilung der...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 27.04.2020 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 01.04.2022 (1 PA 29/22)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren wegen doppelter Rechtshängigkeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 19. Januar 2022 (Az.: 4 K 1747/21 (PKH)) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 25.02.2022 (1 B 487/21)

Vorläufiger Rechtschutz gegen eine Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen; Unverzügliche Veröffentlichung lebens-...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 17. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OVG Bremen - Urteil vom 02.02.2022 (2 LB 387/21)

Nachzahlung von Bezügen nach Aufhebung der Zurruhesetzung; Berechnung des Nettobetrags der Besoldungsnachzahlung für den Zeitraum...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 28.08.2020 und der Bescheid der Beklagten vom 16.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2017 werden abgeändert. Die [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 25.01.2022 (2 LA 392/21)

Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom [...]