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OVG Sachsen - Beschluss vom 14.12.2022 (6 A 176/21)

Beurteilung der subventionsrechtlichen Zuverlässigkeit einer Kommanditgesellschaft bei der Gewährung von Fördermitteln aus dem Europäischen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. Januar 2021 - 5 K 2629/17 - wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 23.11.2022 (5 A 249/18)

Besitzer als Gebührenschuldner nach der Abwassergebührensatzung bei Leistungsunfähigkeit des Grundstückseigentümers; Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Dezember 2017 - 13 K 1981/16 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2022 (6 A 411/21)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 24. September 2021 wird zurückgewiesen. Über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet nach § 66 Abs. [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 04.04.2022 (6 E 2/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (hier: Herausgabe des Führerscheins)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. November 2021 - 6 L 773/21 - abgeändert und der Streitwert auf bis zu 500,00 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2022 (5 A 219/20)

Ablehnung eines Antrags auf Zulssung der Berufung wegen eines Billigkeitserlasses für die Gewerbesteuer

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. November 2019 - 1 K 959/12 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.02.2022 (6 E 84/21)

Zurückweisung einer Beschwerde des Prozessbevollmächtigten auf Herabsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. Dezember 2021 - 6 L 851/21 - wird zurückgewiesen. Das [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 12.01.2022 (3 E 80/21)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Gegenstandswertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. November 2021 (- 5 K 895/21 -) wird zurückgewiesen. Der Beklagte wendet sich mit seiner [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 04.01.2022 (2 E 78/21)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 22. November 2021 - 8 L 750/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über [...]