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OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.11.2022 (1 Ss 215/22)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 4. Juli 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine [...]
OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 03.11.2022 (2 U 39/21)

Patentverletzung bezüglich eines TassenspendersUnterlassungsanspruch bei PatentverletzungAuskunftsanspruch bei PatentverletzungEintreten...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zurückweisung des Streitbeitritts der Streithelferin wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. November 2021 verkündete Urteil der 4a [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2022 (11 K 34/22)

Abrechnungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung; Folgebescheid; Grundlagenbescheid; Unterbrechung der Verjährung; Vollstreckungsaufschub;...

Streitig ist, ob die Einkommensteuer, die Zinsen zur Einkommensteuer, der Solidaritätszuschlag und die Sparzulage für die Jahre 1997 bis 2001 durch Zahlungsverjährung gemäß §§ 47, 232 der Abgabenordnung (AO) erloschen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.11.2022 (7 U 78/21)

Insolvenzanfechtung zurückgezahltes DarlehenRechtsfolgen Zahlungsunfähigkeit Schuldner bei Tilgung DarlehensforderungKenntnis Darlehensgläubiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27.04. 2021 (Az. 8 O 315/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.11.2022 (2 UF 136/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichGrundrentenzuschlag als auszugleichendes AnrechtFehlende Ausgleichsreife wegen...

1. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Nordbayern wird der Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth vom 24.06.2022, Az. 3 F 372/21, in Ziffer 2. Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2022 (4 K 2416/20 VE)

Gewährng einer Steuerentlastung für den gesamten Einsatz von Erdgas in einer Säureregenerationsanlage

Die Verfahren 4 K 2416/20 VE und 4 K 2427/20 VE werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 4 K 2416/20 VE fortgeführt. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2022 (12 U 48/22)

Zurückweisung des Antrags des Insolvenzverwalters auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Insolvenzanfechtung von SteuerzahlungenAnforderungen...

Der Antrag des Klägers vom 09.09.2022 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 17.08.2022 (13 O [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2022 (4 TaBV 7/21)

Gerichtliche Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten ErmessensWirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplans gem. § 112...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 05.11.2021 - 5 BV 2/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.11.2022 (L 4 AS 292/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrens- und TermingebührEinschätzung der Schwierigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2020 und die Prozesskostenhilfefestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 6. März 2017 in der Fassung des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.11.2022 (9 U 63/22)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren InsolvenzschuldnersBegriff der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17.05.2022, Az. 2 O 104/21, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 03.06.2022 abgeändert: Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2022 (L 9 SO 241/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2022 geändert. Die dem Rechtsanwalt zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 373,07 € festgesetzt. Das Verfahren ist [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2022 (7 K 7045/20)

Berichtigung eines Senatsurteils zur nachvollziehbaren Zeugenaussage zur Zustellung eines Steuerbescheids per Post

Das Senatsurteil vom 24.08.2022 - 7 K 7045/20 wird dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 12 unter II. 1. a cc (4) lautet: '... Es erscheint jedoch nachvollziehbar, dass der Zeuge J... Zugriff auf Dienst- und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2022 (4 K 1832/20 F)

Streit über die Höhe der Werte übertragener Anteile an einer GmbH im Feststellungsbescheid

Der Feststellungsbescheid vom 6. Dezember 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 2020 wird dergestalt geändert, dass der Wert der von A übertragenen Anteile auf jeweils ... € festgestellt wird. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2022 (4 K 3188/20 AO)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Leistungsgebots als Voraussetzung für die Vollstreckung von Säumniszuschlägen; Anforderung...

Das Leistungsgebot vom 29. Januar 2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. November 2020 wird aufgehoben, soweit für den Vorauszahlungsbetrag für den Monat Februar 2016 Säumniszuschläge von mehr als ... € [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2022 (4 E 611/22)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (hier: Austausch der Messgeräte bei Ablauf der Eichfrist)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in Ziffer 2. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.2.2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.10.2022 (19 U 51/22)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (Az. 7 O 178/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.517,70 € nebst Zinsen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.10.2022 (7 K 803/21)

Entstehung des Veräußerungsgewinns mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2011 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (geboren 1959) erzielte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2022 (4 K 34/21)

Steuerfreiheit von Energieerzeugnissen bei Abgabe im Rahmen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung

Die Klägerin wendet sich gegen einen Energiesteuerbescheid für das Streitjahr 2015. Die Klägerin handelt mit Schiffsbetriebsstoffen. Mit Bescheid vom 27. Oktober 2006 erteilte das Hauptzollamt (HZA) A der Klägerin [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.10.2022 (7 U 47/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung des sog. kleinen Schadensersatzes

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Juni 2022 verkündete Einzelrichterurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 28.10.2022 (6 Bf 230/22.Z)

Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren und erstinstanzliche Klagverfahren i.R.d. Erteilung einer Ausbildungsduldung

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - insoweit unter Änderung der Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2022 - für das erstinstanzliche Verfahren auf jeweils [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.10.2022 (L 16 KR 433/22 B)

Rechtsweg für eine UntätigkeitsklageAntrag einer Coronavirus-Teststelle auf HonorarfestsetzungRechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. September 2022 wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit wird für zulässig erklärt. Die gemäß § 17a Abs 4 Satz 3 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.10.2022 (4 U 76/22)

Widerruf einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs gerichteten WillenserklärungErsatzeinreichnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. Juni 2022 - 10 O 3636/21 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2022 (1 K 465/19 E,AO)

Zu versteuernde verdeckte Gewinnausschüttung eines alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführeres einer GmbH an eine nahestehende Perso...

Die Klage wegen Einkommensteuer 2009-2012 wird abgewiesen. Das Verfahren wegen Zinsen zur Einkommensteuer 2009-2012 wird eingestellt. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2022 (5 Sa 408/22)

Keine Auslegung bei eindeutigem WortlautVergleich über die tatsächlichen Grundlagen eines Anspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.03.2022 - 3 Ca 1592/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über einen [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2022 (10 K 3292/18)

Einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer Mieterhöhung infolge behindertengerechter Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastunge...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 26. Februar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Dezember 2018 wird dahingehend abgeändert, dass der Steuerfestsetzung im Rahmen der Einkünfte des Klägers aus [...]
FG Köln - Urteil vom 27.10.2022 (7 K 2233/20)

Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Unter Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2015 vom 14.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.09.2020 wird die Einkommensteuer unter der Maßgabe herabgesetzt, dass für das Objekt A-Straße [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 110/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vergütung einer stationären...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Krankenbehandlungskosten. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 9/22)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Aufnahme einer geringfügigen BeschäftigungUnwirksamkeit eines die...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2022 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 15/22)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer teilstationären Krankenhausbehandlung...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Vergütung einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2022 (21 Sa 317/22)

Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund von SchwerbehinderungEntschädigungsanspruch wegen AltersdiskriminierungVerschiedene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2021 - 60 Ca 6792/20 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger eine Entschädigung in Höhe von mehr als 13.203,12 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 15 U 439/19)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anrechnung von Arbeitseinkommen aus einer selbständigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2022 (22 W 53/22)

Eintragung des Erlöschens einer FirmaLaufendes Klageverfahren gegen eine GesellschaftDurchführung einer Nachtragsliquidation

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 16. August 2022 wird nach einem Wert von 5.000 EUR zurückgewiesen. I. Die Gesellschaft, eine GmbH, ist durch Beschluss der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.10.2022 (6 U 45/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.07.2021 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.254,90 € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 5 KR 903/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.11.2020 hinsichtlich des Zinsanspruchs geändert. Die Beklagte wird insoweit verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 2 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2022 (3 W 111/22)

Festsetzung von RechtsanwaltsgebührenFälligkeit einer VergütungZugang einer unterzeichneten GebührenrechnungNicht ausreichende...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer - Rechtspflegerin - des Landgerichts Duisburg vom 31. Mai 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2022 (14 K 69/19)

Gewährung einer Steuerentlastung auf Antrag für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse durch Lieferung an ausländische Streitkräfte...

1. Das Hauptzollamt wird verpflichtet, unter Aufhebung der Bescheide vom 17. Dezember 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2018, eine Energiesteuerentlastung nach § 105a Energiesteuerverordnung für [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2022 (14 K 588/20)

Ermittlung des Zollwerts für die eingeführten Waren hinsichtlich Nacherhebung der Einfuhrabgaben

1. Die Einfuhrabgabenbescheide vom 26. Oktober 2017 und vom 11. Januar 2018 und die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 4. Februar 2020 werden auf- gehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 16 KR 758/20)

Keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der StudentenÜberschreitung der 14 Fachsemester im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.10.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.10.2022 (4 U 2642/21)

Anwaltshaftung wegen behaupteter fehlerhafter BeratungBeratungspflichten in einer ArzthaftungssacheBeweislast im Haftungsprozess

1. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 2. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 7.000,00 € festgesetzt. I. Der Kläger hat von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.10.2022 (10 U 736/22)

Rückzahlung verlorener GlücksspieleinsätzeAngebot der Teilnahme an Online-Glücksspielen in DeutschlandNichtigkeit eines SpielvertragesRechtsgrundlose...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24.03.2022 - 04 O 1031/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2022 (14 K 605/20)

Anspruch gegen Finanzamt auf (teilweise) Rücknahme bestandskräftig festgesetzter Verspätungszuschläge

1. Der Bescheid vom 17. Mai 2019 und die Einspruchsentscheidung vom 17. Februar 2020 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2022 (10 K 3572/18 G)

Pflicht zur Anwendung der erweiterten Kürzung zur Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags

Der Gewerbesteuermessbescheid 2016 vom 9.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2018 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag mit 0 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 19 AS 1826/21)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens- an dieses Gericht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2022 (26 Ta (Kost) 6036/22)

Absicherung von Versorgungsansprüchen als wiederkehrende Leistung nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKGDreifacher Jahresbetrag als Streitwert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. März 2022 - 4 Ca 465/21 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren [...]
FG München - Urteil vom 27.10.2022 (14 K 1253/19)

Besteuerung von Restgasen als Energieerzeugnisse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin, ..., betreibt an verschiedenen Standorten Anlagen, in denen unterschiedliche technische [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2022 (3 K 3624/20 Erb)

Gewährung der Regelverschonung für auf den Sohn schenkweise übertragene Anteile an einer OHG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung der Regelverschonung für auf ihn schenkweise übertragene Anteile an einer OHG. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2022 (3 Sa 79/22)

Wirksamkeit einer Kündigung in der ProbezeitAnforderungen an die Einhaltung der gemäß §§ 623, 126 BGB erforderlichen Schriftform...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.03.2022 - 3 Ca 193/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2022 (L 11 KA 7/22)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme von Honorarbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung für die VergangenheitErmessensausübung...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2022 werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2022 (L 11 KA 35/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungBeschränkung der Berechnungsfähigkeit CT-gesteuerter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2022 (2 K 2446/19)

Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen auf Antrag der ausländischen...

Unter Änderung des Freistellungsbescheids vom 17. November 2016 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2019 wird der Beklagte verpflichtet, einen Freistellungsbescheid bezüglich weiterer [...]