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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (13 K 1002/21)

Befreiung der zum Transport von Pferden bestimmten Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer i.R.d. Pferdezucht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen Fahrzeug 1, Fahrzeug 2 und Fahrzeug 3 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2022 (2 Sa 476/21)

Vertretungstätigkeit als BefristungsgrundBefristungskontrolle und institutioneller RechtsmissbrauchRechtsmissbrauch bei Dauer und...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.11.2021 - 1 Ca 435/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2022 (1 K 136/18)

Zutreffende Feststellung des anteiligen Grundstückswerts für Wohnungseigentum im Wohnungsgrundbuch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den anteiligen Grundstückswert für das beim Amtsgericht A im Wohnungsgrundbuch von W, Blatt XXXX, eingetragene Wohnungseigentum mit der Aufteilungsplannummer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2022 (L 5 P 81/22)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIVerwertbarkeit von Sachverständigengutachten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.05.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2022 (L 9 SO 350/21)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten für eine Petö-Therapie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.08.2021 geändert. Der Bescheid vom 31.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 1429/22)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungGegenstand des sozialgerichtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.04.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 2848/21)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXKostenübernahme für die Beschaffung eines iPadAusübung von Ermesse...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 LW 1753/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der BerufungsfristSchuldhaftes Organisationsverschulden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.03.2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2022 (L 10 R 2415/22)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Versäumung der KlagefristEintritt der Bekanntgabefiktion/Zugangsvermutung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 09.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 3541/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2022 (12 A 1244/20)

Neuberechnung des Wohngeldanspruchs bei Erhöhung des Gesamteinkommens

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2022 (26 Ta (Kost) 6090/22)

Widerstand gegen Einrichtung einer Einigungsstelle als Verfahrensgegenstand nach § 100 ArbGG6.250 Euro als Gegenstandswert bei Streit...

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2020 - 23 BV 5924/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.11.2022 (12 U 286/21)

Standsicherheit einer zwischen benachbarten Hanggrundstücken befindlichen StützmauerRegelmäßige VerjährungsfristAusschluss der...

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 17.09.2021, Az. 1 O 65/21 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor im Kostenpunkt aufgehoben und Ziffer 1 klarstellend wie folgt [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.11.2022 (5 V 97/22)

Besteuerung von Reiseleistungen eines außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässigen Reiseveranstalters

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Besteuerung von Reiseleistungen (...) einer außerhalb des Gemeinschaftsgebiets ansässigen Reiseveranstalterin nach § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). I. Die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 17.11.2022 (5 V 96/22)

Drittlandunternehmer; Reisebüro; Reiseleistungen; Reisepakete; Reiseveranstalter; Zur Anwendung von § 25 UStG für im Drittland ansässige...

VGH Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (20 B 19.1852)

Ergänzungsbeitrag für die Wasserversorgung; Geschossflächenmehrung im Außenbereich; Festsetzungsverjährung

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 18. April 2018 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (5 Ws 282/22)

Kein Rechtsmittel für Adhäsionskläger gegen Kostenbeschluss nach Berufungsrücknahme durch AngeklagtenUnzulässige Beschwerde des...

Die Beschwerde des Adhäsionsklägers gegen den Beschluss der XIII. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 22.08.2022 wird als unbegründet verworfen. Die sofortige Beschwerde des Adhäsionsklägers gegen den [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2022 (2 U 219/21)

Zulässigkeit des Einwandes der Entreicherung in Geldwäschefällen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 02.07.2021 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.944,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 17.11.2022 (A 13 K 3085/22)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Abänderungsverfahren; Entstehung der Rechtsanwaltsgebühren; Kostenentscheidung; Verwirklichung des...

Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30.09.2022 - A 13 K 1757/22 - geändert. Der Antrag der Antragsteller auf Festsetzung [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2022 (1 L 100/20)

Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG; Berechtigter Anlass der Aufsichtsbehörde zur Prüfung des Einhaltens der Arbeitszeitvorschriften...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 23. Juli 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

KG - Beschluss vom 17.11.2022 (1 W 345/22)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesGesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers eines Miterbenanteils für NachlassverbindlichkeitenKein...

Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind seit dem 9. Juli 2015 in Abt. I des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbuchs in Erbengemeinschaft mit drei weiteren [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2022 (26 Ta (Kost) 6073/22)

Zwei Hilfswerte als Gegenstandswert bei Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Einrichtung eines WirtschaftsausschussesZehntausend...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juli 2022 - 25 BV 13029/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Arbeitgeber hat in dem dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (5 Ws 272/22)

Pflichtverteidigergebühr als VollstreckungskostenVerfassungsgemäßheit des kostenrechtlichen VeranlassungsprinzipsWiderspruch einer...

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, welche durch das Beschwerdevorbringen nicht ausgeräumt werden, als unbegründet verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.11.2022 (2 U 84/22)

Anforderungen an die Darlegung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und GegenleistungUnbeachtlichkeit des Sachvortrags...

wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers im schriftlichen Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2022 (8 U 174/21)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.07.2021 (Az.: 2-28 O 252/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (L 4 KR 508/19)

Gewährung des HE-Kommunikators Light II Go Talk Now als HilfsmittelSachleistungsanspruch gegen die Krankenkasse bezüglich einer Kommunikationshilfe...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. August 2019 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 26. August 2016 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (L 8 SO 81/22)

Zahlungsanspruch eines Leistungserbringers gegenüber dem SozialhilfeträgerSozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Leistungserbringer,...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (1 K 1155/20)

Anspruch einer alleinerzeihenden Mutter auf Besteuerung nach dem Splitingtarif und nach Kinderfreibeträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde in den Streitjahren nach dem Grundtarif besteuert. Sie ist seit dem Jahr 2009 geschieden und Mutter von drei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (11 K 12212/13)

Berücksichtigung von Gewinnen aus Währungssicherungsgeschäften bei der Ermittlung des Veräußerungsergebnisses als Teil des Veräußerungspreises...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens mit dem Aktenzeichen I R 20/16. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die [...]

FG Köln - Urteil vom 16.11.2022 (2 K 750/19)

Anspruch einer sog. S-Corporation auf vollständige Freistellung und Erstattung der Kapitalertragsteuer im Hinblick auf eine Gewinnausschüttung...

Unter Änderung des zusammengefassten Freistellungsbescheids vom 21. April 2020 betreffend die Kläger zu 2) - 17) und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 14. April 2021 gegenüber den Klägern zu 2) - 17) wird der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2022 (19 U 40/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Lkw mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden FahrzeugHöhe...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2022, Az. 6 O 213/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]

KG - Beschluss vom 16.11.2022 (22 W 57/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen AussetzungsbeschlussAnmeldung des Ein- und Austretens von Gesellschaftern bei einer PersonenhandelsgesellschaftVoraussetzungen...

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. August 2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die Gesellschaft, eine KG, ist seit dem 23. Februar [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.11.2022 (4 K 41/22)

Ansehen der Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter als steuerpflichtige Entgelte auch bei vorübergehender pandemiebedingter Schließun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als steuerpflichtige [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2022 (11 U 84/20)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.11.2022 (4 K 20/21)

Unterliegen des Einkaufs von Reitpferden und Verkaufs als hochwertige Reitpferde der Durchschnittsbesteuerung oder Regelbesteuerun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkauf von Reitpferden, sowie deren weitere Versorgung / Ausbildung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2022 (L 10 KR 245/22)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Meldeobliegenheiten der Versicherten nach Einführung des elektronischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.2022 (13 K 3467/19 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenhängender anderer Besteuerungsgrundlagen nach § 14 Abs. 5 KStG für [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.11.2022 (11 W 1/22)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungNutzungen als bloße und nicht streitwerterhöhende NebenforderungZinsen und Nutzungen wegen...

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers (Beschwerdeführer) gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 23.09.2021 - 6 O 91/21 - wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 68 Abs. 1 [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.11.2022 (14 U 30/22)

Anspruch auf WerklohnProzessuale Befugnisse eines einfachen NebenintervenientenAbänderung einer evident fehlerhaften KostenentscheidungNiederschlagung...

Die Berufung der Nebenintervenientin gegen das am 21. Januar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - Az. 5 O 279/19 - wird als unzulässig verworfen. Das Urteil des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2022 (L 9 KR 464/20 WA)

Sozialversicherungspflicht eines ProkuristenAbgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungStatusfeststellung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Dezember 2016 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2013 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene zu 2) in ihrer Tätigkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2022 (L 10 KR 642/21)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungEintritt einer obligatorischen AnschlussversicherungAnderweitige Absicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über den [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 15.11.2022 (5 U 118/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAussetzung des Schadensersatzprozesses bis zur Entscheidung über...

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 10.03.2021, Az. 13 O 591/20, wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 15.11.2022 (L 5 P 81/19)

Vergütung der Leistungen stationärer Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-WestfalenAnforderungen an die Feststellung anerkennungsfähiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2019 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Festsetzungsbescheides vom 28.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2022 (5 K 126/20)

Bewertung einer Pensionsrückstellung hinsichtlich des Eintritts eines Versorgungsfalls

Streitig ist bei der Bewertung einer Pensionsrückstellung, ob der Versorgungsfall eingetreten ist. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2005 gegründet. Geschäftsführer waren zunächst Herr A und Herr B, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.11.2022 (3 V 597/22)

Abziehbarkeit von nicht genutzten Verlusten bis zum schädlichen Beteiligungserwerb i.R.d. Festsetzung der Köperschaftsteuer

Die Vollziehung des Bescheides für 2019 über Körperschaftsteuer vom 12. August 2022 wird in Höhe von € ausgesetzt. Die Aussetzung der Vollziehung ist befristet bis zum bestandskräftigen Abschluss des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2022 (3 TaBV 47/21)

Restmandat des Betriebsrats bei stillgelegtem BetriebAbhängigkeit der Personenzahl des Betriebsrats im Restmandat vom Zeitpunkt der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.10.2021 - Az. 14 BV 170/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle mit [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2022 (7 Sa 103/22)

Verschuldensprüfung bei Entschädigungspflicht nach § 15 Abs. 3 AGGKeine geschlechtsspezifische Benachteiligung bei tariflichen Vorgaben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 26.01.2022 - 13 Ca 2381/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.11.2022 (L 2 R 9/22)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungLeichte...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2022 (L 9 R 1353/22)

Rechtmäßigkeit einer Rentenanpassungsmitteilung in der gesetzlichen RentenversicherungUnzulässigkeit der reinen Anfechtungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 1. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2022 (4 Sa 104/22)

Annahmeverzug bei tatsächlichem LeistungsangebotAnnahmeverzug nach Freistellung des ArbeitnehmersDarlegungs- und Beweislast bei der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.01.2022 - 3 Ca 1622/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.950,74 € [...]