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OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (4 U 10/22)

Schadensersatzpflicht der Geschäftsführerin einer GmbH wegen Nichtbeitreibung seitens der GmbH getätigter Aufwendungen für ein...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.11.2021, Az. 51 O 82/21, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2022 (7 U 216/20)

Haftung des Vorstandsmitglieds eines Reit- und Fahrvereins wegen eines Unfalls anlässlich der Aufführung eines aus 4 mehrspännigen...

1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 19.01.2022 wird teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28.10.2020 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2022 (9 K 933/20 F)

Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Grundstücksverkauf steuerbar ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.11.2022 (7 U 702/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 10. Juni 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil ohne [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2022 (4 K 145/20)

Steuerfreiheit bei Nichtangabe über die Beschreibung der Tätigkeit hinaus der genauen Anfangs- und Schlusszeiten der jeweiligen Nachtarbei...

der Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2013 - Dezember 2016 vom 15.12.2017, geändert durch Bescheid vom 16.3.2018, in Gestalt der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2022 (7 Sa 82/22)

Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenGrenzen des DirektionsrechtsDringende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Februar 2022, Az. 2 Ca 751/21, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.11.2022 (9 K 562/20)

Zuordnung der Rückzahlung eines Darlehens inklusive Zinsen i.R. der aufgrund eines Vergleichs durchgeführten Rückabwicklung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rückzahlung eines Darlehens inklusive Zinsen im Rahmen der aufgrund eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2022 (12 K 3098/19)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Spar-Menüs

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2014 in Gestalt des Änderungsbescheides vom XX.XX.XXXX und der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX wird dahingehend geändert, dass die dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsätze um XXX [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2022 (24 U 39/21)

Anforderungen an die Abrechnung eines Anwaltshonorars auf StundenbasisBerücksichtigungsfähigkeit einer mit der Berufungsbegründung...

Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 12.02.2021 unter Zurückweisung der Rechtsmittel beider Parteien im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.11.2022 (2 Sa 214/21)

Unwirksames Rechtsgeschäft bei unverzüglicher Zurückweisung gem. § 174 Satz 1 BGBAusschluss einer verhaltensbedingten Kündigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.05.2021 zum Aktenzeichen 2 Ca 52/20 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 41/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der A-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im Veranlagungszeitraum (VZ) 2016. Ursprünglich war der im Jahr 2004 verstorbene Vater des Klägers mit einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 43/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der L-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im Veranlagungszeitraum (VZ) 2016. Ursprünglich war der im Jahr 2004 verstorbene Vater des Klägers mit einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 59/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der B-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im Veranlagungszeitraum (VZ) 2016. Ursprünglich war der im Jahr 2004 verstorbene Vater des Klägers mit einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 109/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte der Klägerin an der P-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im Veranlagungszeitraum (VZ) 2015. Die Klägerin hielt eine Kommanditbeteiligung an der im Jahr 1996 gegründeten P-KG. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 42/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 57/21)

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in...

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.2022 (17 U 290/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Ankündigung und Installation eines SoftwareupdatesErwerb...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. Mai 2021 - 3 O 369/20 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. September 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2022 (4 Sa 297/21)

Voraussetzungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2021 - 18 Ca 8437/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2022 (3 U 95/21)

Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund einer Sportverletzung im Rahmen eines Fußballspiels

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 02.09.2021, Az. 13 O 333/20, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2022 (L 11 KR 1645/20)

Wahlmäßige Kostenerstattung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch der Erben nach dem Tod des Versicherten auf Erstattung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2022 (L 6 KR 72/22 B ER)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerBerücksichtigung der gezahlten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Verfahren wird für beide Instanzen auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2022 (3 U 110/21)

Rechtsweg für Ansprüche aus einem Privatschulvertrag

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.9.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 81/21 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird Ziff. 2 des Tenors des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2022 (6 W 59/22)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenansatzKonkludente Rücknahme einer AmtshaftungsklageVerbot der reformatio in peius im Rechtsmittelrech...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 01.09.2022, Az. 4 O 190/21, mit dem die Erinnerung des Klägers vom 04.08.2022 gegen den Kostenansatz des Landgerichts Potsdam vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 8111/21)

Erhöhende Berücksichtigung einer verdeckten Einlage bei Veranlagung der Einkommenssteuer

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2010, Gewerbesteuermessbetrag 2010, gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2010 sowie über die gesonderte Feststellung des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.11.2022 (20 UF 90/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAnrecht aus einem GrundrentenzuschlagBegriff des eigenen Anrechts

1. Auf die Beschwerde der DRV Bu. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 31.05.2022, Az. 33 F 122/21, unter Ziffer 2 Absatz 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2022 (24 U 38/21)

Anspruch auf Anwaltshonorar auf der Basis einer Mandatsvereinbarung nebst einer VergütungsvereinbarungZeithonorar ohne Angabe der...

Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 12.02.2021 unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2022 (9 W 87/22)

Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

Auf die (zugelassene) Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 10. August 2022 aufgehoben. Auf den Antrag des Antragstellers auf Auskunftserteilung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2022 (19 U 95/22)

Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung zur Rückzahlung eines Darlehens

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.4.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-02 O 291/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2022 (3 Sa 129/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsEindeutige Tarifregelung für die Urlaubsquotelung bei unterjährigem Ausscheiden aus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.03.2022 - 5 Ca 546/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2022 (L 17 R 202/22 NZB)

Vorliegen einer einheitlichen gebührenrechtlichen Angelegenheit hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens und des Streits über dessen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2022 – S 17 R 1698/21 – wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger legte [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.11.2022 (11 U 32/21)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA288Anforderungen an die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 22, vom 15. Dezember 2020, Geschäfts-Nr. 322 O 268/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2022 (6 Bs 117/22)

Festlegung des Streitwertes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c Aufenth...

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und -insoweit unter Änderung der Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. Juli 2022 - für das erstinstanzliche Verfahren auf jeweils [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2022 (26 Ta (Kost) 6046/22)

Beschwerde nach § 33 Abs. 9 S. 1 GKG nicht gebührenfreiFestgebühr im RVG-BeschwerdeverfahrenGebührenfreiheit für Antrag auf Wertfestsetzun...

Der Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2022 - 26 Ta (Kost) 6046/22 - wird nicht abgeholfen und die Erinnerung gegen den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.11.2022 (12 W 561/22)

Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKosten eines Terminsvertreters zur Wahrnehmung einer mündlichen VerhandlungKeine...

Die Beschwerde der Beklagten zu 2 und 3 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 17.08.2022, 7 O 564/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beklagten zu 2 und [...]

KG - Urteil vom 07.11.2022 (8 U 157/21)

Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere HauptmieterinIm Fall einer Räumung zu erwartende Insolvenzeröffnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -17 O 12/21- wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Tenor zur 2. des Landgerichtsurteils wie [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2022 (4 Sa 34/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung der vertraglichen RücksichtnahmepflichtVerletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.09.2020 – 12 Ca 2722/19 – abgeändert: 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Der Kläger hat es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2022 (2 Sa 173/21)

Ausschluss des Annahmeverzugs bei Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersFehlende Gesundheitsvoraussetzungen eines Kraftfahrers für...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25.03.2021 – 11 Ca 1803/20 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,60 € [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2022 (2 Sa 282/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungUnzulässige Klage bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.06.2021 – 4 Ca 4043/21 – wird als unzulässig verworfen soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags zu 2. richtet, nämlich auf [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2022 (12 U 24/21)

Ansprüche aus GeschäftsführerhaftungInanspruchnahme früherer Geschäftsführer GmbH durch InsolvenzverwalterVertriebspartnervertrag...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.05.2021 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (40 O 54/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 04.11.2022 (4 V 66/22)

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer- und Hinterziehungszinsbescheiden

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer- und Hinterziehungszinsbescheiden. Das Amtsgericht A erließ am ... April 2016 jeweils gleichlautende Strafbefehle gegen die Antragsteller und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2022 (6 Sa 333/22)

Unbeachtlichkeit der gesetzlichen Altersgrenze bei Bemessung unverfallbarer AnwartschaftJahrelange Praxis der Versorgungszusage als...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.03.2022 - AZ. 2 Ca 1927/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

KG - Urteil vom 03.11.2022 (2 U 1060/20)

Gesellschaftsvertragliches Vorkaufsrecht an dem Geschäftsanteil einer GmbHErschlichener Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2020 - 55 O 154/19 - hinsichtlich des Tenors zu 2) und zu 3) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Hinsichtlich des Antrags [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2022 (26 TaBV 751/22)

Kostenlast des Arbeitgebers für Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung nach Regelungen des PersonalvertretungsrechtesEingeschränkte...

I. Auf die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Mai 2022 - 56 BV 8825/21 - abgeändert und der Arbeitgeberin aufgegeben, die Schwerbehindertenvertretung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (4 K 103/21)

Festsetzung von Zinsen im Wege eines Abrechnungsbescheides bezogen auf eingeführte Zitrusfrüchte mit Ursprung in der Volksrepublik...

Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Zinsen im Wege eines Abrechnungsbescheides. Die Klägerin hatte im Zeitraum zwischen Juni 2011 und April 2012 Zitrusfrüchte mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.11.2022 (4 K 56/18)

Zinsen für zu Unrecht nicht gewährte Ausfuhrerstattungen sowie zu Unrecht festgesetzte Sanktionen von Geflügelschlachtkörper in...

Die Klägerin begehrt Zinsen für zu Unrecht nicht gewährte Ausfuhrerstattungen sowie zu Unrecht festgesetzte Sanktionen. Die Klägerin führte Geflügelschlachtkörper in Drittländer aus. Im Zeitraum zwischen Januar und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.11.2022 (L 3 AS 564/22)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Unter Abänderung des Beschlusses vom 20.06.2022 wird die Beiordnung von Rechtsanwalt V, K aufgehoben. I. Auf Antrag der Klägerin hat das Gericht ihr mit Beschluss vom 20.06.2022 Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

OLG Düsseldorf - Teilurteil vom 03.11.2022 (2 U 58/22)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsPersönliche Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters...

A. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 01.02.2022 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4c O 76/20) in der Fassung des [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.11.2022 (2 K 12/21 (3))

Gerichtliche Überprüfung einer Prüfungsentscheidungen betreffend das Bestehen der schriftlichen Steuerberaterprüfung; Unterscheidung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Bestehen der schriftlichen Steuerberaterprüfung ... durch die Klägerin. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.11.2022 (2 K 51/22)

Streit um die Kindergeldberechtigung für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes nach Beendigung der Grundausbildung

Der Aufhebungsbescheid vom 14. Februar 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Mai 2022 wird hinsichtlich der Monate März 2022, April 2022 und Mai 2022 aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.11.2022 (2 K 67/22)

Streit um eine Befreiung von der Hundesteuer; Definition einer hilflosen Person

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, den Kläger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des für die Stadtgemeinde [...]