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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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LAG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2022 (4 Ta 14/21)

Gegenstandswert für die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme gem. § 101 BetrVGReduzierter Gegenstandswert für die Aufhebung...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeber wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. November 2021 - 15 BV 22/20 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 15 BV 22/20 wird auf € 26.458,38 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 272/21 Erb)

Anzuwendender Zinssatz im Rahmen einer Schenkungssteuer für zinsloses Darlehen

Der Schenkungsteuerbescheid vom 16.6.2020 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.1.2021 wird insoweit aufgehoben, als der Wert des vom Beklagten angenommenen Erwerbs den Betrag von 55.000 € übersteigt. Im [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.01.2022 (4 Sa 315/21)

Nachweispflicht bei Zugang einer E-MailKein Fehlervermerk keine Beweiserleichterung für Zugang eines E-MailHinreichende Bestimmtheit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2021, Az. 6 Ca 5660/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2022 (4 S 2154/21)

Anspruch eines Oberstudienrats am Berufskolleg auf Zeitausgleich für wegen eigener Krankheit neu angesetzte Praxisbesuche

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. April 2021 - 5 K 4082/18 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.01.2022 (2 U 61/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 California Coast mit einem Motor der Baureihe EA 288Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12. Februar 2021 - 12 O 297/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.01.2022 (4 U 2052/21)

Unterlassung und Widerruf von Äußerungen in einer BerichterstattungErkennbare Darstellung in einer BerichterstattungÜbernahme von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Dresden vom 6.8.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5000,- € vorläufig vollstreckbar. [...]
FG Münster - Urteil vom 13.01.2022 (3 K 2991/19 E)

Einstufung des Nutzungsersatzes für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen nach Widerruf eines Darlehens als steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Nutzungsersatz für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen, [...]
FG Münster - Beschluss vom 19.01.2022 (8 V 3108/21 F)

Feststellungsanspruch eines Unternehmens für Veredelung und Verpackung von Fleisch auf Nichtanwendbarkeit des Fremdpersonalverbots...

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass im Zeitpunkt des Ergehens dieser gerichtlichen Entscheidung die folgenden Bereiche des Betriebs der Antragstellerin am Standort in P-Stadt nicht [...]
FG Münster - Urteil vom 26.01.2022 (7 K 896/19 F)

Feststellung erzielter negativer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei gemeinschaftlichen Tierhaltung und Gewinnerzielungsabsich...

Die Bescheide für 2011, 2012 und 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, jeweils vom 16.10.2017, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.02.2019 werden aufgehoben. Der [...]
OLG München - Endurteil vom 09.02.2022 (10 U 1962/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallBeweis des ersten Anscheins bei AuffahrunfällenNichtnachweis eines Spurwechsels eines vorausfahrenden...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 12.04.2021 wird das Endurteil des LG Landshut vom 12.03.2021 (Az. 45 O 730/20) abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]
OLG München - Endurteil vom 19.01.2022 (7 U 3250/20)

Ausschluss aus einer PersonengesellschaftBegriff des HandelsgewerbesVermietung einer Immobilie zum Zweck der GewinnerzielungWiderlegung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.4.20202020 (Az.: 8 HK O 12753/18) im Kostenpunkt und in Ziffer 1. aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2022 (11 UF 801/21)

Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Nasenbeinbruches nach einer häuslichen AuseinandersetzungEchter Versöhnungsversuch zur Wiederherstellung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 08.07.2021 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.02.2022 (6 U 268/18)

Wirksamkeit des Widerrufs von VerbraucherdarlehenEinwand der Verwirkung eines WiderrufsrechtsBloße weitere Nutzung eines finanzierten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2018 teilweise abgeändert und gefasst wie folgt: Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem unter dem 26.9.2016 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2022 (12 U 80/21)

Folgeentscheidung zu OLG Karlsruhe 12 U 80/21 v. 20.12.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Aktenzeichen 21 O 2/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2022 (5 RVs 136/21)

Pflicht zur Tenorierung bei qualifizierter SteuerhehlereiZuordnung der Höhe des Steuerschadens zur konkreten TatBerücksichtigung...

Das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 06.02.2020 (30 Ds 385/19) wird im Schuldspruch klarstellend dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei in 13 Fällen schuldig ist. Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.01.2022 (2 U 139/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 318d mit einem Motor der Baureihe N47 und der Schadstoffnorm Euro 6Kriterien für die...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26. April 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 374/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.02.2022 (20 U 107/21)

Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach WiderspruchUnwirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungVerwirkung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das das am 16. Juli 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 255/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2) als unzulässig verworfen. Auf die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2022 (4 E 81/22)

Änderung des Werts des Streitgegenstandes für das erstinstanzliche Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.11.2021 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,00 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2022 (L 10 KR 511/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit des OPS-Kodes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.07.2020 insoweit geändert, als die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2022 (11 W 6/22)

Ansprüche aus einer Partnerschaft von RechtsanwältenBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Trennung einzelner Verfahrensgegenstände...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 23.12.2014 aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einer Partnerschaft von Rechtsanwälten gegen den Beklagten als deren ehemaligem Mitglied [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.01.2022 (9 U 46/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallEingrenzbare Vorschäden an einem FahrzeugDeckungsgleiche Beschädigung in einem vorgeschädigten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 22.03.2021 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.595,29 Euro nebst Zinsen in [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.01.2022 (16a U 138/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLK 220 mit einem Motor der Baureihe OM 651Begriff der SittenwidrigkeitSchlüssiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2019, Az. 20 O 34/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2022 (1 W 3/22)

Ansprüche aus einem JagdpachtvertragGröße einer bejagbaren FlächeSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines AblehnungsgesuchsVerstoß...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Wert der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2022 (2 Sa 173/21)

Ermittlung der Anzahl der Mitarbeiter in der Verwaltung bei KündigungsschutzgesetzGemeinde als Grundlage der Zahl der Mitarbeiter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 08.06.2021 zum Az.: 13 Ca 470/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.01.2022 (3 U 25/21)

Feststellungsklage über das Fortbestehen eines GewerbemietvertragesWirksamkeit einer ordentlichen KündigungUnwirksamkeit einer Befristung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.01.2021, Az. 13 O 26/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2022 (12 U 61/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBegriff der Unabwendbarkeit eines EreignissesDoppelte Rückschaupflicht beim Linksabbiegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.03.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 50/17, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.02.2022 (3 U 31/16)

Räumung einer verpachteten KleingartenparzelleSchadensersatzansprüche wegen einer eigenmächtigen Räumung und der Entsorgung aufstehender...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9.5.2016 - 13 O 21/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten für das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2022 (4 U 202/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsTreuwidrigkeit eines WiderrufsGebrauchmachen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.08.2020, Az. 19 O 209/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2022 (9 UF 128/21)

Ansprüche nach Scheitern einer LebensgemeinschaftVerjährung eines Leistungsanspruchs und folgend eines AuskunftsanspruchsVoraussetzungen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 10.07.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 16.06.2021 (Az. 5 F 749/17), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2022 (2 Ws 202/21 (S))

Zuständigkeit des Amtsgerichts bei SteuerhinterziehungBesondere Bedeutung steuerstrafrechtlicher VerfahrenKein Steuerhinterziehung...

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Cottbus vom 2. November 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.01.2022 (7 U 35/19)

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlagevermittlung oder Anlageberatung im Zusammenhang mit Beteiligungen an SchiffsfondsAnlegergerechte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.02.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.01.2022 (5 U 1630/21)

Feststellung der Verlängerung eines Mietvertrages über eine LadeneinheitWirksamkeit der Ausübung einer VerlängerungsoptionAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20.07.2021 (5 O 89/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch unter I. und II. des Tenors klarstellend wie [...]
FG Hessen - Beschluss vom 17.01.2022 (9 V 1408/21)

Zahlungen im Rahmen eines Zinsswap-Geschäfts als Werbungskosten wenn abgesichertes Immobiliendarlehen bereit aufgelöst wurde

Die Vollziehung des Bescheides für 2017 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen vom 10.05.2021 wird in Höhe von 36.397,36 EUR bis zur Bestandskraft des Bescheides, längstens jedoch bis einen Monat nach [...]
FG Hessen - Beschluss vom 19.01.2022 (6 Ko 1615/21)

Festsetzung einer Terminsgebühr anlässlich von Telefongesprächen des prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts mit Gericht

Die Erinnerung des Bevollmächtigten vom 01.12.2021 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.11.2021 im Verfahren 6 K 794/19 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung einer sog. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.01.2022 (8 Ta 186/21)

Drei Bruttomonatsgehälter als Streitwert bei Klage gegen bisherigen und neuen ArbeitgeberKeine Streitwerterhöhung durch Klageerweiterung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11. Mai 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. Mai 2021 - 3 Ca 740/20 - wird zurückgewiesen. Der Beschluss wird von Amts wegen dahin [...]
BayObLG - Endurteil vom 18.01.2022 (1 ZRR 40/20)

Rückzahlung ärztlicher Honorare für Untersuchungen mittels MRTVerstoß gegen das Beschränkungsgebot nach dem Bayerischen HKaGKeine...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. März 2020, 5 U 634/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, ein privater Krankenversicherer, begehrt aus übergegangenem Recht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2022 (L 9 R 303/21)

Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen RentenversicherungVerfassungsmäßigkeit von § 307d Abs. 1 S....

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.01.2022 (1 U 209/20)

Schadensersatz nach einem Unfall im Eingangsbereich eines EinkaufszentrumsBemessungskriterien für SchmerzensgeldVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenIn...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 2 O 351/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufungen der Beklagten und deren Streithelferin gegen das am [...]
OLG München - Teilurteil vom 02.02.2022 (7 U 4371/13)

Vergütungsanspruch einer Zeitungsdruckerei für DruckleistungenAuffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung (vorliegend...

1. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.6.2013 (Az.: 13 HK O 27682/11) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert gemäß den folgenden Ziffern. 2. Der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (10 WF 60/21)

Übertragung der alleinigen elterlichen SorgeBeschwerde gegen eine GebührenfestsetzungAnfall einer Terminsgebühr

1. Die Beschwerde des ... vom 13.08.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree - Familiengericht - vom 17.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2022 (13 UF 121/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichVoraussetzungen für einen ausnahmsweise vorzunehmenden Ausgleich von Anrechten...

Unter Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers im Übrigen wird Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 27.05.2020 - 20 F 187/18 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 30.07.2020 auf die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2022 (2 S 3137/21)

Materielle Beweislast der Abgabenbehörde für das Vorliegen der Voraussetzungen einer verlängerten Festsetzungsfrist

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. September 2021 - 5 K 1195/21 - geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 02.02.2022 (2 W 15/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungIndizielles Gewicht einer klägerischen Wertangabe für eine StreitwertfestsetzungSofortiges...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 23.07.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 20.07.2021 - Az.: 6 HK O 11/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.01.2022 (14 Sa 938/21)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen Falschinformation des BetriebsratsNachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 23. Juni 2021 (2 Ca 1208/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen der Frage einer [...]
FG Münster - Beschluss vom 07.02.2022 (9 V 2784/21 F)

Rechtswidrige Ablehnung der Feststellung der Höhe eines Sanierungsertrages

Die Vollziehung des Bescheides über die Ablehnung der Feststellung der Höhe eines Sanierungsertrages (§ 3a Abs. 4 Satz 1 EStG) für das Jahr 2013 vom 04.08.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.11.2020 wird [...]
FG Münster - Urteil vom 10.02.2022 (9 K 1547/21 U)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer eines selbständig tätigen Arztes

Der Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2018 vom 24.11.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2022 (1 K 3565/19 AO)

Anspruch auf Stundung von Erstattungsforderungen nebst Säumniszuschlägen

Der Ablehnungsbescheid vom 11.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 24.10.2019 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Das Urteil [...]
OLG Rostock - Urteil vom 06.01.2022 (3 U 59/20)

Feststellung der Beendigung eines Cateringvertrages aufgrund einer fristlosen KündigungVoraussetzungen einer stillschweigende Verlängerung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22.07.2020, Az. 5a HK O 16/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 3218/19)

VG Karlsruhe - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 3218/19)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die für November 2018 durch die Beklagte festgesetzte Vergnügungssteuer. Er hat im Gebiet der Beklagten in [...]
FG Münster - Urteil vom 08.02.2022 (2 K 2243/21 Kg)

Anspruch einer EU-ausländischen Staatsangehörigen auf Kindergeldfestsetzung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.03.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.08.2021 verpflichtet, gegenüber der Klägerin Kindergeld für deren leibliche Kinder H und J für den Zeitraum [...]