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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2023 (L 21 R 701/21)

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Nichterfüllung der drei Voraussetzungen; Erwerbsminderung, versicherungspflichtige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.6.2021 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 18.10.2023 (L 1 KR 280/19)

Akt mit Außenwirkung als erforderlich für eine Feststellung von Arbeitsunfähigkeit hinsichtlich Gewährung von Krankengeld

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.01.2023 (L 4 KR 2180/22)

Berechtigung der Krankenkasse zur endgültigen Festsetzung der Beiträge eines Versicherten zur Krankenversicherung und Pflegeversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2023 (L 14 R 781/22)

Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.09.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.04.2023 (L 3 KA 14/20)

Verordnung von sog. Defekturarzneimittel i.R.d. Gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Berufungen des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2015 (Aktenzeichen: S 78 KA 311/13 und S 78 KA 704/13) aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2023 (L 3 R 115/23)

Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund Erkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 11. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2023 (L 6 U 53/21)

Anerkennung einer Asbeststaublungenerkrankung als Berufskrankheit hinsichtlich Gewährung einer Verletztenrente (hier: Asbestose)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4103 der Anlage 1 zur [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2023 (L 11 BA 84/18)

Ausüben der Tätigkeit als Fahrlehrer als selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. September 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2014 werden aufgehoben. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2023 (L 3 R 245/22)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für eine Umschulung als Heilerziehungspfleger

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.01.2022 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.07.2023 (L 16 KR 274/23 B ER)

Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Miglustat (Zavesca) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (hier: Tay-Sachs-Erkrankung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 28. April 2023 wird aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Versorgung mit dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2023 (L 10 KR 162/22)

Übernahme der Kosten eines Versicherten für die medizinisch notwendigen Liposuktionen in einem Vertragskrankenhaus

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 13.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.10.2023 (L 16 KR 301/22)

Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung auf eine Kapitalleistung einer vom Arbeitgeber, einer Stiftung, als Leistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2023 (L 12 BA 15/18)

Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status für eine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Betriebshelfer; Merkmale der persönlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 28.3.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Ausgenommen hiervon sind die Kosten der Beigeladenen, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2023 (L 9 SO 47/23 B)

Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren wegen höherer Leistungen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.01.2023 geändert. Die dem Erinnerungsführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 646,17 € festgesetzt. Im Übrigen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 1481/23)

Erstattung von Fahrkosten bei Fahrten im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20.04.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 3124/22)

Außerachtlassung von Formvorschriften (hier bzgl. Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung in der KV) im Interesse der Rechtssicherheit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 05.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2023 (L 5 KR 785/22)

Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine vom britischen Verteidigungsministerium gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2023 (L 3 R 1082/21)

Gewährung von Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz für die ersten drei Monate

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.10.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2023 (L 4 R 705/22)

Rechtmäßigkeit eines Verrechnungsbescheides bezüglich einer Beitragsforderung im Rahmen des Bezugs von Altersrente; Einfluss der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2023 (L 5 KR 533/20)

Anspruch gegen den Versicherer auf Erstattung der Kosten für drei durchgeführte Eingriffe zur Liposuktion

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.07.2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2023 (L 21 R 891/21)

Anspruch auf Weiterzahlung einer Erwerbsminderungsrente; Feststellung einer höhergradigen psychischen oder schmerzmedizinischen Erkrankung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.8.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2023 (L 10 BA 14/19)

Nachentrichtung der Beiträge zu den Sozialversicherungen im Falle einer Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft (hier: Tätigkeit...

Die Berufung der Beigeladenen zu 3. gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 14. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 3. hat dem Kläger die im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2023 (L 5 BA 1650/22)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Golflehrers mit PGA-Status auf der Grundlage eines DienstleistungsvertragsAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21.04.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Golflehrer für den Kläger ab [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.01.2023 (L 6 AS 44/21)

Rückforderung überzahlter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIVerjährung des Erstattungsanspruchs nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 2. März 2021 sowie der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 11. Februar 2020 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2023 (L 5 KR 371/23)

Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungNachweis des erzielten EinkommensGeltung der Dreijahresfris...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.08.2023 (L 4 R 221/15)

Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung eine Gesellschafter-Geschäftsführers; Einfluss- und Mitbestimmungsmöglichkeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 4. September 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.03.2023 (L 6 P 22/22 B ER)

Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Transparenzberichts; Dokumentationsmängel für sich allein noch keine Behandlungsfehle;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin betreibt einen [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.02.2023 (L 9 SO 36/15 KL)

Festsetzung der von einem Einrichtungsträger beanspruchten Vergütungen; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Entscheidungen von...

Der Schiedsspruch vom 16. März 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 198.840,32 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2023 (L 1 KA 1/14 KL)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Bescheides mit Verpflichtung der Vertreterversammlung zur Erstattung von Sitzungsgeldern...

Die Bescheide des beklagten Landes vom 17. Dezember 2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2023 (L 14 BA 32/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die Berufungen der Klägerin und des Beigeladenen zu 1 werden zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in 1. Instanz mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2023 (L 10 KO 270/23)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gerichtskosten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Befreiung von Trägern der freien Wohlfahrtspflege...

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 29.11.2022 im Verfahren L 11 BA 1608/20 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2023 (L 10 SF 972/23 E)

Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Entscheidung der Kostenbeamtin vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Ansatz der Kostenbeamtin beim Landessozialgericht (LSG) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2023 (L 10 R 1000/21)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitVerweisbarkeit einer Einzelhandelskauffrau mit Zusatzqualifikation...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 24.02.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (L 10 R 2502/22)

Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur stationären medizinischen RehabilitationAntragsaufnehmende Stelle ist kein erstangegangener...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 01.08.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (L 11 KR 1579/21)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte Magnetresonanztomographie(MRT)-Untersuchung der weiblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2023 (L 8 R 1054/21)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung ohne...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (L 10 R 997/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungErforderlichkeit einer rückschauenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (L 11 KR 2099/22)

Rechtmäßigkeit des Rückerstattungsanspruchs des Arbeitgebers auf Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen KrankenversicherungZuordnung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 28.03.2023 (L 1 U 216/22 B)

Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss des SozialgerichtsRechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss des SozialgerichtsZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Sozialgerichts Gotha vom 6. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.04.2023 (L 3 R 239/21)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 11.04.2023 (L 1 U 1380/19)

Ablehnung eines Gutachters wegen BefangenheitFrist zur Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit aufgrund des Inhalts des schriftlichen...

Der Antrag der Klägerin vom 1. März 2023, den Sachverständigen H wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Feststellung weiterer Unfallfolgen [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 03.04.2023 (L 4 SF 14/23 AB)

Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenZuständigkeit der gesamten Kollegialorgans...

Das Gesuch der Erinnerungsführerin, die Richterin am Landessozialgericht Weihrauch wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Über das Ablehnungsgesuch haben trotz der Zuständigkeit der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2023 (L 4 KR 240/22 B ER)

Unwirksamkeit der Einreichung elektronischer DokumenteRechtsanwaltliche Pflicht zur Einreichung elektronischer DokumenteRecht zum Erlass...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. März 2021 in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (L 32 AS 1888/17)

Auslegung der Angemessenheit der Wohnkosten von Beziehern von ALG IIÜbertragung der Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 6. November 2015 sowie der Bescheid vom 29. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (L 3 U 66/21)

Arbeitsunfall beim BetriebssportSportliche Betätigung als versicherte Tätigkeit in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2023 (L 4 KR 550/16)

IT-Spezialist als HeimarbeiterStatusfeststellung in der Sozialversicherung bezüglich eines IT-SpezialistenHeimarbeiter als Arbeitnehmer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Oktober 2013, beide [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.04.2023 (L 10 SF 3/23 EK)

Keine Verfahrensbeendigung durch eine einseitige Erledigungserklärung einer noch nicht rechtshängigen Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen...

Der Antrag des Klägers, dem Land Sachsen-Anhalt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt eine Kostengrundentscheidung, nachdem er seine Entschädigungsklage gemäß § 202 Satz 2 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 6 VK 2721/21)

Anspruch auf Gewährung einer Hörgeräteversorgung als Hilfsmittel nach dem BundesversorgungsgesetzAnwendbarkeit der Grundsätze der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.04.2023 (L 3 AL 2575/21)

Anspruch auf Gewährung von ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung türkischer Beschäftigungszeiten bei der AnwartschaftszeitAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2023 (L 5 BA 1846/22)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung in der SozialversicherungKeine Erhöhung eines Arbeitsentgeltanspruchs durch Erfüllung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2022 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 07.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2018 wird insoweit aufgehoben, [...]