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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2024 (6 S 928/24)

Auflagen wegen Mietwucher für die Anmietung von Wohnungen zu Zwecken der Prositution

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2024 - 7 K 4196/22 - teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2024 (2 S 560/24)

Streitwert für eine Auskunftsklage nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. November 2023 - 11 K 3946/21 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 5.000 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2024 (2 S 1297/24)

Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden der Y-Stahl GmbH; Adäquate Kausalität zwischen der Pflichtverletzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. September 2020 - 10 K 8332/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Verfahrens vor dem [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.09.2024 (9 S 960/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Mai 2024 - 10 K 940/24 - geändert. Der Streitwert des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2024 (4 S 827/23)

Anspruch eines Beamten auf Gewährung eines doppelten Pflegezuschlags für die Pflege der Eltern

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Januar 2022 - 10 K 2906/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2024 (11 S 1064/23)

Abschiebung eines unerlaubt eingereisten Serben; Vollziehbarkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. März 2023 - 11 K 90/22 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2024 (5 S 2614/22)

Klage des Prozessvertreters auf Fesesetzung des Betrages der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Besitzeinweisungsverfahren...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. Juni 2021 - 8 K 1208/18 - geändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2024 (10 S 1396/23)

Rechtmäßigkeit von erlassenen naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen zu einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine Abschaltanordnung zum Schutz des Rotmilans als Nebenbestimmung einer ihr [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2024 (2 S 1904/23)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems; Hinreichende Belege des Nutzens der Liposuktion...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2023 - 10 K 2041/22 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2024 (13 S 365/22)

Einbeziehung von Krankenhäusern in die Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene; Zurückweisung der die Gegenseite vertretenden...

Der Antrag der Klägerin, die Rechtsanwälte xxxxxx xxxx xxxxx xxxxxx xxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxx xxxxx x, xxxxx xxxxxxx, als Prozessbevollmächtigte der Beklagen zu 1 und zu 3 und der Beigeladenen zurückzuweisen, wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.06.2024 (DB 16 S 186/23)

Ermittlung des Erklärungsgehalts scheinbar eindeutiger Prozesserklärungen durch Auslegung; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. November 2022 - DB 23 K 4460/22 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.05.2024 (6 S 1860/23)

Festsetzung des Auffangstreitwerts für eine isolierte Drittanfechtungsklage gegen eine einem Konkurrenten erteilte Spielhallenerlaubni...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16. Juni 2023 - 14 K 6211/19 - wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet in der Besetzung [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.05.2024 (14 S 417/24)

Kenntnis eines Steuerberaters von den gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Ersatzeinreichung für die Übermittlung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. Februar 2024 - 9 K 2107/23 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2024 (2 S 1422/23)

Einwendungen im Erinnerungsverfahren gegen die Beitreibung von Gerichtskosten; Zulässigkeit des Einwands der unzulässigen Rechtsausübun...

Die Vollstreckung der Kostenrechnungen der Landesoberkasse Baden-Württemberg vom 11.01.2007 mit den Kassenzeichen xxxxxxxxxxxxxxxx aus den Verfahren 2 S 959/06, xxxxxxxxxxxxxxx aus dem Verfahren 2 S 960/06, [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.04.2024 (2 S 1900/23)

Inanspruchnahme der Mitglieder der Erbengemeinschaft als Haftungsschuldner für die Anschlussbeitragsschuld oder Erschließungsbeitragsschuld...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10. Oktober 2023 - 10 K 3297/22 - geändert. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 03.03.2021 und deren an die Klägerin [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2024 (12 S 489/24)

Gegenstandswert für einen Antrag auf vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. März 2024 - 9 K 7032/23 - geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 2.500 Euro [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2024 (11 S 387/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Vorinstanz: VG Karlsruhe, - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 3310/22 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2024 (11 S 1203/23)

Bemessung des Gegenstandswerts einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens mit 1/5 des Werts der Hauptsache

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,- EUR festgesetzt. 1. Auf den zulässigen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG ist der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (2 S 1256/23)

Festsetzung von Vergnügungssteuern für einen Betreiber von Geldspielgeräten in Gaststätten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. Februar 2023 - 8 K 3660/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2024 (11 S 402/24)

Antrag eines irakischen Staatsangehörigen auf Aussetzung seiner Abschiebung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. März 2024 - 3 K 1055/24 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2024 (1 S 484/23)

Antrag einer Arbeitgeberin auf Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2022 (Az. 16 K 2471/22) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2024 (6 S 3018/19)

Vollständige Untersagung der Putenhaltung bzw. bezüglich einzelner Rassen; Antrag auf Kostenbefreiung für gemeinützige kommunale...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 2018 - 15 K 17147/17 - geändert. Der Bescheid des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 10.11.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2024 (2 S 1301/23)

Bemessen des Fremdenverkehrsbeitrags nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen für den Beitragspflichtigen aus dem Kurbetrieb...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2022 - 1 K 576/21 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31.08.2017 und ihr Widerspruchsbescheid vom 12.01.2021 [...]