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OVG Bremen - Beschluss vom 11.04.2024 (2 LA 126/22)

Klage eines im Libanon geborenen Ausländers gegen ein siebenjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 28.04.2022 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2024 (2 E 44/22)

Anfechtung des Streitwertbeschlusses

Der angefochtene Streitwertbeschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird für die Zeit bis zur teilweisen Umstellung der Klageanträge im Schriftsatz vom 3. April 2020 auf 923,674,23 und [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 05.04.2024 (6 S 98/24)

Antrag des Prozessvertreters auf Abänderung des Verfahrensstreitwerts

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 12. Kammer - vom 22. Februar 2024 aufgehoben. Der Gegenstandswert wird auf [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 28.03.2024 (1 LA 74/19)

Antrag der Betreiberin eines Krankenhauses gegen die Genehmigung eines Schiedsspruchs im Zusammenhang mit ihrem Versorgungsauftrag...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 13. Dezember 2018 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2024 (4 E 878/23)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28.11.2023 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2024 (6 E 116/24)

Streitwertfestsetzung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf die Wertstufe bis 65.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2024 (6 LA 35/24)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Akten abgeschlossener Steuerverfahren des Insolvenzschuldners insbesondere in alle...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 10. Kammer, Einzelrichter - vom 26. Juli 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (1 E 785/23)

Antrag auf Erhöhung des Streitwerts

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 5.625 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (2 S 1256/23)

Festsetzung von Vergnügungssteuern für einen Betreiber von Geldspielgeräten in Gaststätten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. Februar 2023 - 8 K 3660/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2024 (19 E 931/23)

Unbegründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem schulaufsichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.03.2024 (11 S 402/24)

Antrag eines irakischen Staatsangehörigen auf Aussetzung seiner Abschiebung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. März 2024 - 3 K 1055/24 - wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2024 (3 LA 191/20)

Hemmung der Verjährung gemeindlicher Schulkostenbeiträge durch Verhandlungen über den Anspruch

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 16. September 2020 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.02.2024 (1 E 21/24)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde wegen der Kosten für die anwaltliche Vertretung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.02.2024 (1 B 7/24)

Beschwerde gegen eine Zwischenregelung hinsichtlich eines Fraktionsausschlusses; Drohen von wesentlichen Nachteilen bei der Ausübung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2024 getroffene Zwischenregelung wird diese aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2024 (8 PA 8/24)

Anspruch auf Erstattung von Mitgliedsbeiträgen nach dem Ausscheiden aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer - vom 5. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.02.2024 (4 So 15/24)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Februar 2024 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin beantragte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (4 B 185/24)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen Gewährung vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen der Bewerbung des Antragstellers im Auswahlverfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.2.2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 23.02.2024 (20 B 20.2769)

Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundeigentum wegen Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungseinrichtung

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. November 2018 (RN 11 K 16.263) wird geändert. II. Der Duldungsbescheid des Beklagten vom 4. Februar 2015 in Gestalt des Teilabhilfebescheids vom 29. Juni 2015 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2024 (1 S 484/23)

Antrag einer Arbeitgeberin auf Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2022 (Az. 16 K 2471/22) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2024 (3 C 24.127)

Keine anteilige Minderung des Streitwerts bei einer Trennung der Verfahren im Falle der Geltendmachung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. Januar 2024 wird der Streitwert ab der Verfahrenstrennung auf 158.501,71 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 19.02.2024 (1 C 76/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Normenkontrollantrags gegen einen Regionalplan

Der Streitwert wird auf 80.000 € festgesetzt. Die Höhe des Streitwerts für den Normenkontrollantrag gegen Kapitel 4 (Freiraumentwicklung) und 5.2 (Wasserversorgung) der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplans [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2024 (1 E 138/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit

OVG Bremen - Beschluss vom 14.02.2024 (1 S 17/24)

Rechtsschutzinteresse für eine Streitwertbeschwerde; Herabsetzung des Streitwertes zur Minderung der auferlegten Kostenlast

Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 1. Dezember 2023 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 13.02.2024 (1 MR 9/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.9.2022 - 2 A 124/22 - wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2024 (14 B 1292/23)

Beschwerde gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen eines Gewerbesteuer- und Zinsbescheides

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2023 wird mit Ausnahme der Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Streitwertfestsetzung geändert und wie folgt neu [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2024 (6 O 10/24)

Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer, Berichterstatterin - vom 20. Dezember 2022 wird verworfen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2024 (1 MR 9/20)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit

Die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Der zulässige Antrag auf gerichtliche [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.02.2024 (6 A 257/22)

Richten der Höhe der Gebühr nach dem festgesetzten Streitwert

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz vom 8. Juni 2022 (Kostenrechnung vom 5. Juli 2022 - KSB 633220823102) wird zurückgewiesen. Der nach Zugang der Kostenrechnung gestellte und deshalb als Erinnerung gegen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.01.2024 (9 LC 266/21)

Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts als erledigendes Ereignis; Nachträgliche Vornahme einer Änderung der Rechtslage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 28. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2024 (6 A 59/24)

Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der sinngemäße Antrag des Klägers, ihm einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2024 (6 E 917/23)

Verwerfung einer Beschwerde auf Heraufsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde, die auf eine Heraufsetzung des vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2024 (19 B 1372/23)

Beschwerde eines Vaters in einem Verfahren wegen der Beantragung der Übernahme der Kosten für die Beförderung seines Sohnes mit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2024 (6 S 3018/19)

Vollständige Untersagung der Putenhaltung bzw. bezüglich einzelner Rassen; Antrag auf Kostenbefreiung für gemeinützige kommunale...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 2018 - 15 K 17147/17 - geändert. Der Bescheid des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 10.11.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2024 (9 LC 85/18)

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau einer am Grundstück des Klägers angrenzenden Straße; Bestimmung eines Weges...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 15. Kammer - vom 19. April 2018 geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2016 wird aufgehoben, soweit die Festsetzung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2024 (10 E 780/23)

Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Verwaltungsgericht gemäß § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG zugelassene [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2024 (2 S 1301/23)

Bemessen des Fremdenverkehrsbeitrags nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen für den Beitragspflichtigen aus dem Kurbetrieb...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2022 - 1 K 576/21 - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 31.08.2017 und ihr Widerspruchsbescheid vom 12.01.2021 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2024 (19 E 781/23)

Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf eines Schülers im Förderschwerpunkt Lernen; Vielfältigkeit der Ursachen der schwerwiegenden...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2024 (4 A 239/19)

Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 12.12.2018 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2024 (14 E 747/23)

Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem steuerrechtlichen Ausgangsverfahren hinsichtlich des hälftigen Erlasses...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers gegen die Ziffer 1. des Beschlusses des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.01.2024 (15 A 1270/20)

Anbringen von Abbildern Abdullah Öcalans in einer Versammlung als Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen; Betätigungsverbot...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen - insoweit unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts S. vom 19. Februar 2020 - tragen die Klägerin zu 3. zur Hälfte und der Kläger [...]