Die Beschwerde der +stellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27.9.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2024 (4 E 486/24)
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10.7.2024 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 17.12.2024 (2 B 214/24)
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Dezember 2024 - 6 L 1812/24 - wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2024 (10 A 2417/22)
Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.066.243,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 11.12.2024 (6 Bs 147/24)
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. November 2024, soweit darin der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2024 (6 LB 11/24)
Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 3. Juni 2020 ist unwirksam. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2024 (6 S 928/24)
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 2024 - 7 K 4196/22 - teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.12.2024 (2 E 121/24)
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.5.2024 - 5 K 594/23 - hinsichtlich der Festsetzung des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2024 (6 A 10425/24.OVG)
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. März 2024 wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die zur laufenden Nummer 165 der Insolvenztabelle in dem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2024 (12 A 286/23)
Die Berufung wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2024 (19 A 2250/23)
Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2024 (1 E 678/24)
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet in entsprechender Anwendung von § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als der nach der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2024 (8 A 205/21)
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2024 (7 B 11209/24.OVG)
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 29. Oktober 2024 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2024 (2 L 119/24.Z)
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 3. Kammer - vom 9. August 2024 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2024 (4 L 254/23)
Auf die Berufung der Klägerin wird das auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 4. Kammer - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2020 in [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.11.2024 (2 OA 156/24)
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren 14 ME 128/23 wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über den Antrag des [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 11.11.2024 (9 E 59/24.PL)
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die Gegenstandswertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Mai 2024 - 9 K 2041/22.PL - geändert. Der Gegenstandswert [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 06.11.2024 (5 LP 213/24)
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2024 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2024 (19 E 533/24)
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2, § 68 Abs. 1 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2024 (2 S 560/24)
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. November 2023 - 11 K 3946/21 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 5.000 [...]
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2024 (16 B 856/24)
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 28. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 28.10.2024 (3 ZKO 95/21)
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 30. Dezember 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des - gerichtskostenfreien - Zulassungsverfahrens zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2024 (9 C 24.1355)
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Kläger verfolgt im Wege der Beschwerde sein Begehren auf Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2024 (2 S 1297/24)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. September 2020 - 10 K 8332/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Verfahrens vor dem [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2024 (6 LB 4/24)
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 24. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils wird aus Gründen der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2024 (6 LB 5/24)
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 24. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.10.2024 (6 LB 6/24)
Soweit die Klägerin den Antrag festzustellen, dass § 4 der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Tönning vom 22. August 2024 mit Art. 105 Abs. 2a GG unvereinbar ist, zurückgenommen hat, wird das Berufungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2024 (19 B 836/24)
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2024 (4 A 357/21)
Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2024 (2 A 10357/24.OVG)
Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.09.2024 (9 S 960/24)
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Mai 2024 - 10 K 940/24 - geändert. Der Streitwert des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2024 (4 S 827/23)
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Januar 2022 - 10 K 2906/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.09.2024 (1 E 144/24)
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Juni 2024 - 6 K 1426/22 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2024 (8 A 11134/23.OVG)
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 04.09.2024 (2 D 113/24)
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juni 2024 - 6 K 104/24 - wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 04.09.2024 (2 D 110/24)
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.5.2024 - 6 K 708/22 - wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.08.2024 (11 S 1064/23)
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. März 2023 - 11 K 90/22 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 19.08.2024 (2 B 21/24)
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.2.2024 - 5 L 2041/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.08.2024 (1 O 54/24)
Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg- 6. Kammer - vom 10. Mai 2024 wird verworfen. Der Kläger trägt die [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2024 (1 KN 33/24)
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2024 (5 S 2614/22)
Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 30. Juni 2021 - 8 K 1208/18 - geändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 22.07.2024 (3 SO 291/24)
Die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Rechnung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2016 - 3 ZO 108/16 - wird zurückgewiesen. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen den [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.07.2024 (6 LB 1/24)
Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 wird wie folgt geändert: Die im Wege der Steueranmeldung erfolgten Steuerfestsetzungen für den Zeitraum vom 1. Mai 1998 bis zum 30. April [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2024 (10 S 1396/23)
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine Abschaltanordnung zum Schutz des Rotmilans als Nebenbestimmung einer ihr [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2024 (2 S 1904/23)
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2023 - 10 K 2041/22 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2024 (4 B 658/23)
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.6.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.07.2024 (6 E 10512/24.OVG)
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24. April 2024 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 des [...]