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VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2024 (9 C 24.1355)

Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses für außergerichtliche Aufwendungen in einem Verfahren wegen baurechtlicher Verfügung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Kläger verfolgt im Wege der Beschwerde sein Begehren auf Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.05.2024 (4 C 24.702)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Regelstreitwerts in einem Verfahren wegen einer Handlungsverpflichtung im Rahmen eines kommunalrechtlichen...

I. Die Streitwertbeschwerde wird verworfen. II. Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 19. Februar 2024 wird abgeändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 2.000 Euro festgesetzt. 1. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2024 (1 C 22.54)

Festsetzung einer Terminsgebühr für ein außergerichtlich geführtes Gespräch mit dem Bevollmächtigten einer Prozesspartei

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beigeladene ist Beschwerdeführerin und begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für ein [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.04.2024 (4 ZB 23.950)

Klage eines Turnvereins gegen die rückwirkende Aufhebung von gemeindlichen Zuschussbewilligungen und die Verpflichtung zur Rückzahlung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 28.938 Euro festgesetzt. I. 1. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2024 (22 C 23.259)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage auf Verpflichtung zur Bewilligung einer Subvention (hier: Novemberhilfe und Dezemberhilfe...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters am Verwaltungsgericht München vom 7. Dezember 2022. Mit diesem Beschluss hat das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.03.2024 (24 ZB 24.54)

Anspruch eines Beamten auf Bezahlung von Beihilfeleistungen für ärztliche und physiotherapeutische Behandlungen seiner Ehefrau

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2023 - RN 12 K 22.2381 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]
VGH Bayern - Urteil vom 23.02.2024 (20 B 20.2769)

Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundeigentum wegen Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungseinrichtung

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. November 2018 (RN 11 K 16.263) wird geändert. II. Der Duldungsbescheid des Beklagten vom 4. Februar 2015 in Gestalt des Teilabhilfebescheids vom 29. Juni 2015 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.02.2024 (15 C 23.30945)

Festsetzung einer der Bevollmächtigten aus der Landeskasse zustehenden Vergütung für ihr Tätigwerden in einem verwaltungsgerichtlichen...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Kosten werden nicht erstattet. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtsgebühren nicht erhoben. I. Die Parteien streiten über die Festsetzung einer der Bevollmächtigten aus der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2024 (3 C 24.127)

Keine anteilige Minderung des Streitwerts bei einer Trennung der Verfahren im Falle der Geltendmachung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. Januar 2024 wird der Streitwert ab der Verfahrenstrennung auf 158.501,71 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2024 (18 P 22.2300)

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der örtlichen Verlegung von Dienststellenteilen; Handeln des Dienststellenleiters in...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Antragsteller, der örtliche Personalrat des Vereinte Nationen Ausbildungszentrums Bundeswehr, begehrt die Feststellung, dass [...]