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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2024 (4 B 970/24)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Verantwortung...

Die Beschwerde der +stellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27.9.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2024 (4 E 486/24)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung; Anwesenheit einer Aufsichtsperson während der gesamten Öffnungszeiten...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10.7.2024 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2024 (13 B 419/24)

Ausweisung eines Krankenhauses als Perinatalzentrum; Umsetzung des Krankenhausplans; Anspruch eines Trägers eines Plankrankenhauses...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts W. vom 22. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2024 (10 A 2417/22)

Entstehen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Rückforderung von gebilligten Zuwendungen erst mit Bekanntgabe des Widerrufsbescheides...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das angefochtene Urteil teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.066.243,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2024 (12 A 286/23)

Anspruch auf Gewährung eines Maßnahmebeitrags nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (AFBG) für eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2024 (19 A 2250/23)

Vorbehalt der Erforderlichkeit der schulärztlichen Untersuchung eines betreffenden Kindes im Verfahren zur Ermittlung des Bedarfs...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2024 (1 E 678/24)

Entscheidung des Berichterstatters als Einzelrichter über die unstatthafte Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet in entsprechender Anwendung von § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der Berichterstatter als der nach der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2024 (8 A 205/21)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Test- und Präsentationsstrecke für Kraftfahrzeuge; Begriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2024 (19 E 533/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Einbürgerungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2, § 68 Abs. 1 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2024 (16 B 856/24)

Festsetzung des Streitwerts für eine Klage auf Erteilung eines sog. Streckenführerscheins (Ausnahme vom Mindestalter für das unbegleitete...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 28. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2024 (19 B 836/24)

Prognoseentscheidung der Versetzungskonferenz über die Nichtversetzung eines Schülers; Annahme einer mangelnden Eignung eines Schülers...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2024 (4 A 357/21)

Bewilligung der Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen (NRW-Soforthilfe 2020) im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden; Sämtliche...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2024 (19 E 417/24)

Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in die Klasse 1 der städtischen Katholischen Grundschule (KGS) wegen der Existenz näher gelegener...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2024 (4 B 658/23)

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden aufgrund erheblicher Verletzung seiner steuerlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.6.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2024 (4 A 4685/19)

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung im Zusammenhang mit einer gaststättenrechtlichen Ordnungsverfügung bezogen auf die Bewirtung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 5.11.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2024 (4 E 884/23)

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin

Die Beschwerde der Klägerin gegen den ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 10.6.2022 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28.11.2023 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2024 (4 B 1222/23)

Widerruf der Erlaubnis Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten und zum Betrieb einer Schankwirtschaft wegen gewerberechtlicher...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23.10.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2024 (19 E 246/24)

Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtgebührenfrei. Außergerichtlichen Kosten werden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.05.2024 (12 E 311/24)

Zurückweisung einer gebührenrechtlichen Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte Beschwerde des Klägers, über die gemäß § 33 Abs. 8 Satz [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (34 A 2103/23.PVL)

Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur Einstellung eines Beschäftigten als Dezernent beim Landesamt (hier:LANUV); Auslegung...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung des Beschäftigten J. N. als Dezernent im Fachbereich [...] beim Landesamt für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.05.2024 (20 A 3487/19)

Einschreiten der Tierschutzbehörde gegen den Halter eines Tieres in Wahrnehmung der Befugnis nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs....

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2024 (19 E 289/24)

Streitwertbeschwerde im Zusammenhang mit einem Schulvorschlag

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Eilverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2024 (19 E 290/24)

Streitwertbeschwerde im Zusammenhang mit einer Schulaufnahme

Nr. 2 des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Eilverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2024 (4 B 897/23)

Streit um die Eigenschaft als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz; Anwaltliche Begleitung einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17.7.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2024 (2 E 44/22)

Anfechtung des Streitwertbeschlusses

Der angefochtene Streitwertbeschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird für die Zeit bis zur teilweisen Umstellung der Klageanträge im Schriftsatz vom 3. April 2020 auf 923,674,23 und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2024 (12 E 789/23)

Festsetzung eines höheren Streitwerts im Rahmen einer individualvertraglicher Honorarvereinbarung

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 17.700 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2024 (4 E 878/23)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28.11.2023 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2024 (6 E 116/24)

Streitwertfestsetzung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf die Wertstufe bis 65.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (1 E 785/23)

Antrag auf Erhöhung des Streitwerts

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 5.625 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2024 (19 E 931/23)

Unbegründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem schulaufsichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.02.2024 (1 E 21/24)

Zurückweisung einer Streitwertbeschwerde wegen der Kosten für die anwaltliche Vertretung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (4 B 185/24)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen Gewährung vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen der Bewerbung des Antragstellers im Auswahlverfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.2.2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2024 (1 E 138/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2024 (14 B 1292/23)

Beschwerde gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen eines Gewerbesteuer- und Zinsbescheides

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15. November 2023 wird mit Ausnahme der Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und der Streitwertfestsetzung geändert und wie folgt neu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.01.2024 (6 A 59/24)

Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der sinngemäße Antrag des Klägers, ihm einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2024 (6 E 917/23)

Verwerfung einer Beschwerde auf Heraufsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde, die auf eine Heraufsetzung des vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2024 (19 B 1372/23)

Beschwerde eines Vaters in einem Verfahren wegen der Beantragung der Übernahme der Kosten für die Beförderung seines Sohnes mit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2024 (10 E 780/23)

Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Verwaltungsgericht gemäß § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG zugelassene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2024 (19 E 781/23)

Sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf eines Schülers im Förderschwerpunkt Lernen; Vielfältigkeit der Ursachen der schwerwiegenden...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2024 (4 A 239/19)

Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 12.12.2018 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2024 (14 E 747/23)

Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem steuerrechtlichen Ausgangsverfahren hinsichtlich des hälftigen Erlasses...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers gegen die Ziffer 1. des Beschlusses des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.01.2024 (15 A 1270/20)

Anbringen von Abbildern Abdullah Öcalans in einer Versammlung als Verwendung von Kennzeichen verbotener Organisationen; Betätigungsverbot...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen - insoweit unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts S. vom 19. Februar 2020 - tragen die Klägerin zu 3. zur Hälfte und der Kläger [...]