Rechtsprechung | 2012 - Praxispaket Kanzleiorganisation

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BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 14/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahr 1983 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses, in dem sich im Erdgeschoss eine vom Kläger selbstgenutzte Wohnung mit ca. 59 qm sowie im ersten [...]

BFH - Beschluss vom 25.10.2012 (X B 133/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2012 (VIII R 51/09)

Beginn der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer

I. Streitig ist, ob die Besteuerung der Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus Kapitalvermögen im Streitjahr (2007) und die Nichtabzugsfähigkeit von privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2012 (VI R 54/11)

Begriff des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns im Sinne von §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG

I. Streitig ist, ob auf Grund geänderter Arbeitsverträge vereinbarte Zusatzleistungen des Arbeitgebers 'zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn' erbracht wurden. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.08.2012 (I-4 U 114/12)

Wettbewerbswidrigkeit gewerblicher Angebote ohne vollständige Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung sowie mit eingeschränkter...

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 2. Mai 2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Unterlassungstenor statt 'Waren' heißt: [...]

BFH - Urteil vom 21.08.2012 (VIII R 11/11)

Rechtsfolgen der Absenkung der betrieblichen Nutzung eines im gewillkürten Betriebsvermögen gehaltenen Pkw unter 10 %)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als ... Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG Münster - Urteil vom 15.08.2012 (12 K 4601/11 F)

Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG - Nachweis der Investitionsabsicht bei Betriebseröffnung

Es ist zu entscheiden, ob die Anforderungen an die Konkretisierung einer „voraussichtlichen” Investition erfüllt sind (§ 7g Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Absatz 7 Einkommensteuergesetz – EStG). Die Klägerin (Klin) wurde [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (VI R 27/11)

Besteuerung von Arbeitnehmern seitens des Arbeitgebers eingeräumten Rabatten

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der vom Arbeitgeber beim Kauf eines Neufahrzeugs eingeräumte Rabatt einen als Arbeitslohn zu erfassenden geldwerten Vorteil begründet. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (VI R 30/09)

Begriff des Endpreises i.S. von § 8 Abs. 3 EStG

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2012 (4 K 3278/11)

Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten nach § 4f EStG

1) Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 24. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt wird, der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.04.2012 (4 K 6/12)

Beruflich veranlasste Umzugskosten als Werbungskosten

Streitig ist die berufliche Veranlassung eines Umzugs. Die Klägerin war bis 2004 als Lehrerin in Z tätig. Bis 2009 war sie ohne Bezüge vom Dienst beurlaubt und hatte ihren Wohnsitz im Ausland. Seit 2009 ist sie wieder [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2012 (V R 2/11)

Vorliegen einer der Umsatzsteuer unterliegenden (nachhaltigen) unternehmerischen Tätigkeit bei Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen...

I. Streitig ist, ob die über einen Zeitraum von mehreren Jahren vorgenommene Veräußerung einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform 'ebay' der Umsatzsteuer unterliegt. Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2012 (I R 24/11)

Rechtsnatur des sog. Sanierungserlasses: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

I. Streitig ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf den sog. Sanierungserlass (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (15 K 365/11)

Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufforderung des Beklagten (des Finanzamts - FA -) zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2011 rechtmäßig ist. Die Kläger werden als Eheleute [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2012 (9 K 9009/08)

Nichtanerkennung eines nicht fremdüblich vereinbarten und durchgeführten Mietvertrags mit der Mutter Steuerhinterziehung durch Angabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten nach Einschränkung des Klageantrags in der mündlichen Verhandlung am 8. März 2012 nur noch um die Frage, ob [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2012 (VI B 118/11)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage hinsichtlich der Geltung der dreijährige Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO auch...

I. Die nichtselbständig tätige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reichte am 11. Dezember 2009 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), für die Jahre 2001 bis 2007 Einkommensteuererklärungen ein. [...]

BVerwG - Urteil vom 09.02.2012 (5 C 10.11)

Berücksichtigung von Zinseinkünften aus angelegtem Schmerzensgeld als Einkommen bei der Berechnung von Wohngeld

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2010 (4 LC 151/09) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten [...]