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BGH - Urteil vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19)

Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie durch die Angabe der Rechnungsgrundlage;...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Oktober 2019 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2020 (IV ZR 314/19)

Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie durch die Angabe der Rechnungsgrundlage;...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Revision im Übrigen werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 24 - vom 7. November 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben sowie das [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2020 (XII ZB 456/17)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Wiedereinsetzungsgrund aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden...

Der Betroffenen wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2020 (V ZB 148/19)

Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde; Vorsorgevollmacht im Außen-...

Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 2. Zivilsenats des und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bonn - Grundbuchamt - vom 8. Oktober 2019 aufgehoben, soweit der Antrag des Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2020 (XII ZB 220/20)

Ausreichen einer fernmündlich geführten Unterhaltung mit dem Betroffenen zur Erfüllung der Anforderungen an eine persönliche Anhörung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 153/20)

Zulässigkeit der Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten des Betroffenen hinsichtlich Erforderlichkeit der Befugnis...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 2. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2020 (X ZR 7/20)

Darstellen des Verzichts auf ein dingliches Wohnungsrecht als Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten bei Hinderung an...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2020 (XII ZB 199/20)

Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren bei fehlender Möglichkeit der Kundgabe seines Willen...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 31. März 2020 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2020 (V ZB 8/20)

Rechtsstreit um die Löschung eines Grundpfandrechts; Möglichkeit des Nachweises der Erbfolge durch eingezogenen Erbschein; Erforderlicher...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten im [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (XII ZB 106/20)

Bleiben bei der wirksamen Bevollmächtigung ohne positive Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht; Aufklärung des Gerichts...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2020 (XII ZB 147/20)

Dienen des Rechtsmittels dem objektiven Interesse des Betroffenen als maßgeblich für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger; Mitverfolgen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 9. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2020 (XII ZB 25/20)

Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten eines Betroffenen aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung; Bestehen eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 5. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2020 (XII ZB 355/19)

Allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren hinsichtlich Zulässigkeit; Fehlen der Antragsbefugnis...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 24. Juni 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Der Beteiligte zu 1 erstrebt seine [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (XII ZB 582/19)

Begutachtung des Betroffenen durch den Sachverständigen während der Anhörung und Abgabe einer mündlichen Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2020 (IV ZR 193/19)

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses wegen einer verweigerten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 3. Juli 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 2.000 € festgesetzt. Die Klägerin begehrt im Wege der [...]
BGH - Beschluss vom 13.05.2020 (XII ZB 61/20)

Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten des Betroffenen aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung durch Bestehen eines...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 22. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2020 (XII ZB 6/20)

Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Betreuers; Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahre...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2020 (XII ZB 483/19)

Voraussetzungen für ein Anknüpfen eines Gutachtens über die Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts an die Feststellungen...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. September 2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2020 (XII ZB 454/19)

Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Betreuers und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 4. September 2019 insoweit aufgehoben, als die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2020 (XII ZB 242/19)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Verpflichtung des Tatrichters zur Auseinandersetzung mit einem...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 23. April 2019 aufgehoben, soweit die Auswahl des Betreuers für den Aufgabenbereich der [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2020 (XII ZB 112/19)

Rechtsbeschwerde in einem Sorgerechtsverfahren; Erfüllen des Bedürfnisses für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (XII ZB 558/19)

Bestimmung der Person des Betreuers im Verfahren auf Betreuerbestellung; Festlegung des Maßstabs für die Betreuerauswahl im gesamten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2020 (XII ZB 43/20)

Bestellung einer Person zum Berufsbetreuer auf Wunsch eines Betroffenen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2020 (IX ZR 140/19)

Rechtsstreit um eine Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit einer Mindestvergütungsvereinbarung in Höhe des Dreifachen...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Am 23. Januar 2016 beauftragte der Kläger den beklagten Rechtsanwalt mit [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2020 (XII ZB 475/19)

Rechtsstreit um die Bevollmächtigung zur jeweiligen Alleinvertretung einer an Demenz erkrankten Person; Beschwerde gegen die Betreuerbestellun...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2020 (XII ZB 347/19)

Beschwerdebefugnis eines am Verfahren im ersten Rechtszug Beteiligten auch bei nachfolgender Aufhebung seiner Hinzuziehung; Konkludente...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 3. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (XII ZB 381/19)

Zwangsweise Behandlung eines an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie erkrankten Patienten mit einer Elektrokonvulsionstherapie;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 29. Juli 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2020 (XII ZB 368/19)

Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung; Möglichkeit der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 2. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]