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FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2020 (6 K 307/19)

Zurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) bei einer ausländischen Familienstiftung

Die Klägerin, eine ausländische Familienstiftung, wendet sich gegen eine Zurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG). Die Klägerin wurde mit Stiftungsurkunde vom ...1973 durch Frau A und Frau B im Sinne [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19)

Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie durch die Angabe der Rechnungsgrundlage;...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Oktober 2019 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2020 (IV ZR 314/19)

Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie durch die Angabe der Rechnungsgrundlage;...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer Revision im Übrigen werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 24 - vom 7. November 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben sowie das [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2020 (3 K 420/20 Erb)

Anspruch auf Gewährung einer Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß trotz Auszugs aus dem Objekt

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin die Steuerbefreiung für ein Familienheim gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 des [...]
BGH - Beschluss vom 02.12.2020 (XII ZB 456/17)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Wiedereinsetzungsgrund aus der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden...

Der Betroffenen wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2020 (V ZB 148/19)

Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde; Vorsorgevollmacht im Außen-...

Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des 2. Zivilsenats des und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bonn - Grundbuchamt - vom 8. Oktober 2019 aufgehoben, soweit der Antrag des Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 04.11.2020 (XII ZB 220/20)

Ausreichen einer fernmündlich geführten Unterhaltung mit dem Betroffenen zur Erfüllung der Anforderungen an eine persönliche Anhörung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 29.10.2020 (1 W 1463/20)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge aufgrund eines öffentlichen Ehegattentestaments mit Scheidungsklausel

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte und seine am x 2019 verstorbene Ehefrau sind seit dem x 1982 zu je ½ als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Eheleute errichteten am 18. Mai 2006 zur UR-Nr. [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 153/20)

Zulässigkeit der Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten des Betroffenen hinsichtlich Erforderlichkeit der Befugnis...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 2. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2020 (X ZR 7/20)

Darstellen des Verzichts auf ein dingliches Wohnungsrecht als Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten bei Hinderung an...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2020 (XII ZB 199/20)

Unterbleiben der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren bei fehlender Möglichkeit der Kundgabe seines Willen...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der Zivilkammer 83 des Landgerichts Berlin vom 31. März 2020 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]
FG Köln - Urteil vom 29.09.2020 (7 K 2593/19)

Versteuerungpflicht einer unentgeltlichen Zuwendung aufgrund der Gewährung eines unverzinslichen Darlehens; Richtiger Zinssatz bei...

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 01.03.2018 vom 11.08.2020 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 5.520 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
BSG - Urteil vom 24.09.2020 (B 9 SB 4/19 R)

Anspruch auf Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen für Vorverfahren...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2020 (V ZB 8/20)

Rechtsstreit um die Löschung eines Grundpfandrechts; Möglichkeit des Nachweises der Erbfolge durch eingezogenen Erbschein; Erforderlicher...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2020 (9 WF 207/20)

Voraussetzungen des Erfallens der Vollstreckungsgebühr gem Nr. 3309 RVG-VV

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25. August 2020 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 06. August 2020 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2020 (C-674/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Unternehmensübergänge - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 3 und 5 - Wahrung von Ansprüchen...

1. Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2020 (15 Wx 212/20)

Verfahrenswert einer Betreuung bei einem Behindertentestament mit Anordnung von Vor- und Nacherbschaft und Dauertestamentsvollstreckun...

Der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 12.05.2020 wird aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts Tecklenburg vom 13.01.2020 wird aufgehoben, soweit in diesem Beschluss der Kostenansatz des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2020 (21 Sa 1900/19)

Zuständigkeit des deutschen Gerichts für Mindestlohn ausländischer ArbeitnehmerVergütung für 24-Stunden-HaushaltskraftKeine Anwendung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. August 2019 - 44 Ca 11017/18 - abgeändert, soweit die Beklagte zu mehr als 38.377,50 Euro [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (XII ZB 106/20)

Bleiben bei der wirksamen Bevollmächtigung ohne positive Feststellung der Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht; Aufklärung des Gerichts...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2020 (XII ZB 147/20)

Dienen des Rechtsmittels dem objektiven Interesse des Betroffenen als maßgeblich für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger; Mitverfolgen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 9. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BSG - Urteil vom 18.06.2020 (B 3 KR 6/19 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Erkrankung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 18.06.2020 (B 3 KR 14/18 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Lymphdrainagegerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Lipödem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen [...]
BSG - Urteil vom 18.06.2020 (B 3 KR 13/19 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2020 (XII ZB 25/20)

Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten eines Betroffenen aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung; Bestehen eines...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 5. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2020 (XII ZB 355/19)

Allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren hinsichtlich Zulässigkeit; Fehlen der Antragsbefugnis...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 24. Juni 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Der Beteiligte zu 1 erstrebt seine [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2020 (3 AZR 226/19)

Altersdiskriminierung bei altersabhängigen Ausschlusstatbeständen in der Betrieblichen AltersversorgungAusschluss einer Hinterbliebenenversorgung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2019 - 10 Sa 557/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 03.06.2020 (3 AZR 730/19)

Unverzügliche Korrektur von Formatfehlern bei elektronisch übermittelten DokumentenGerichtliche Überprüfung der Identität eines...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juli 2019 - 6 Sa 1362/18 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger 16 vH [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2020 (XII ZB 582/19)

Begutachtung des Betroffenen durch den Sachverständigen während der Anhörung und Abgabe einer mündlichen Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BSG - Urteil vom 26.05.2020 (B 1 KR 9/18 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra zur Behandlung einer Gangstörung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2020 (IV ZR 193/19)

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses wegen einer verweigerten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 3. Juli 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 2.000 € festgesetzt. Die Klägerin begehrt im Wege der [...]
BGH - Beschluss vom 13.05.2020 (XII ZB 61/20)

Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten des Betroffenen aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung durch Bestehen eines...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 22. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2020 (XII ZB 6/20)

Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Betreuers; Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahre...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2020 (XII ZB 483/19)

Voraussetzungen für ein Anknüpfen eines Gutachtens über die Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts an die Feststellungen...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. September 2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 04.05.2020 (4 K 3287/18)

Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims bei Mehrfachwohnsitz des Erblassers; Erwerb aufgrund Vermächtnisses als Erwerb...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer des Klägers zu [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2020 (XII ZB 454/19)

Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Betreuers und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 4. September 2019 insoweit aufgehoben, als die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2020 (XII ZB 242/19)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht; Verpflichtung des Tatrichters zur Auseinandersetzung mit einem...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 23. April 2019 aufgehoben, soweit die Auswahl des Betreuers für den Aufgabenbereich der [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2020 (XII ZB 112/19)

Rechtsbeschwerde in einem Sorgerechtsverfahren; Erfüllen des Bedürfnisses für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 08.04.2020 (XII ZB 558/19)

Bestimmung der Person des Betreuers im Verfahren auf Betreuerbestellung; Festlegung des Maßstabs für die Betreuerauswahl im gesamten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.04.2020 (8 W 434/19)

Berücksichtigung eines unter Dauertestamentsvollstreckung stehenden Erbteils bei der Bemessung der Jahresgebühr für die Betreuun...

1. Auf die weitere Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 werden der Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 29.11.2019 - 1 T 173/19 - und der Beschluss des Amtsgerichts Aalen vom 09.10.2019 - A XVII 359/18 - [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2020 (XII ZB 43/20)

Bestellung einer Person zum Berufsbetreuer auf Wunsch eines Betroffenen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BFH - Urteil vom 12.03.2020 (V R 5/17)

Rechtsfolgen überhöhter Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen KörperschaftZulässigkeit des Entzuges der Gemeinnützigkeit...

1. Das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21.12.2016 – 3 K 272/13 und die Steuerbescheide für die Streitjahre 2006 und 2007 (Bescheide über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag, die gesonderte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2020 (7 W 57/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eintragungsantrages in das HandelsregisterKeine Vorlage eines Erbscheins für die Eintragung neuer...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird die Verfügung des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Februar 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, über den Eintragungsantrag erneut zu entscheiden und [...]
BVerfG - Urteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15)

Verfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; Verfassungsmäßigkeit des Verbots...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 217 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2020 (11 W 215/20)

Zurückverweisung einer KostenerinnerungZugang einer Kostenrechnung beim KostenschuldnerGeltung eines Antrags auf Niederschlagung der...

1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 07.01.2020 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kostenerinnerung des Klägers an das Landgericht München I zurückverwiesen. I. Durch Endurteil vom [...]
BGH - Urteil vom 13.02.2020 (IX ZR 140/19)

Rechtsstreit um eine Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit einer Mindestvergütungsvereinbarung in Höhe des Dreifachen...

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Am 23. Januar 2016 beauftragte der Kläger den beklagten Rechtsanwalt mit [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2020 (XII ZB 475/19)

Rechtsstreit um die Bevollmächtigung zur jeweiligen Alleinvertretung einer an Demenz erkrankten Person; Beschwerde gegen die Betreuerbestellun...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2020 (XII ZB 347/19)

Beschwerdebefugnis eines am Verfahren im ersten Rechtszug Beteiligten auch bei nachfolgender Aufhebung seiner Hinzuziehung; Konkludente...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 3. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2020 (7 W 92/19)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis hinsichtlich der Pflicht zur Auskunfterteilung über Bestand und Wert des Nachlasses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird das Schlussurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.08.2019 wie folgt abgeändert: Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.01.2020 (9 U 138/19)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungZweck des BegründungserfordernissesPlausibilität einer Beitragserhöhun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.07.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 373/18 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (XII ZB 381/19)

Zwangsweise Behandlung eines an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie erkrankten Patienten mit einer Elektrokonvulsionstherapie;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 29. Juli 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu [...]