Verwaltung | 2009 | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

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BMF - Schreiben vom 01.09.2009 (IV B 9 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7081 AUD Brasilien 1 EUR = 2,6314 BRL Bulgarien [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.2009 (S 7170 A- 85 - St 112)

Durch das Jahressteuergesetz 2009 haben sich die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der Leistungen eines Krankenhauses geändert. Danach sind die in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG genannten Leistungen immer dann [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.08.2009 (S 7100 - 621 - StO 171)

Für junge Menschen im Alter von 16 bis 27 Jahren bietet das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Grundlage, sich für die Dauer von 6 bis 18 Monaten bürgerschaftlich zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.09.2009 (Kurzinfo ESt 26/2009)

Der BFH hat mit Urteilen vom 05.03.2009, VI R 58/06, BFH/NV Seite 1173 und VI R 23/07, Seite 1176, unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.09.2009 (S 1301.2.174-2/5 St32/St33)

Nach dem Protokoll vom 04.07.2006 zur Verlängerung des DBA mit den VAE vom 09.04.1995 wurde das Abkommen bis zum 09.08.2008 verlängert. Das bisherige Abkommen bleibt nach Art. 30 DBA VAE somit bis zum 31.12.2008 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.08.2009 (S 0131- 33 - StO 142)

Die Finanzämter sind gemäß § 31 Abs. 2 AO von Amts wegen verpflichtet, die nach § 30 AO geschützten Verhältnisse des Betroffenen den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 20.08.2009 (S 7100 A - 50 - A 3.11)

Hinsichtlich der Anwendung des o. a. BMF-Schreibens bittet die LFD Folgendes zu beachten: Nehmen Versorgungsunternehmen für erbrachte Hauswasseranschlussleistungen Rechnungsberichtigungen vor, handelt es sich dabei um [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.2009 (IV A 4)

Die folgende Übersicht enthält Fragen, zu denen die Finanzverwaltung bislang Stellung genommen hat. Bei diesem Fragen- und Antwortenkatalog handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die Anwendung des [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.09.2009 (III B - S 2332- 10/2008)

Gemäß R 19.3 Abs. 2 Nr. 2 LStR sind die vom Arbeitgeber auf Grund gesetzlicher Verpflichtung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ArbSchG i. V. m. § 6 Abs. 1 BildscharbV übernommenen angemessenen Kosten für eine spezielle [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.08.2009 (Kurzinfo ESt ST 3_2009K030)

Aufgrund Gesetzesänderung wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 € auf 1.200 € angehoben (§ 35a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.09.2009 (Kurzinfo ESt 27/2009)

Nach der AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter (vgl. Tz 5. b) der allgemeinen Vorbemerkungen zu den AfA-Tabellen, BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2000 - IV D 2 - S 1551-188/00, BStBl I 2000, 1532) ist [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2009 (IV C 5 - S 2341/09/10001)

Die in der Bekanntmachung vom 9. Januar 2009 - IV C 5 - S 2341/09/10001 -/- 2009/0005098 - (BStBl 2009 I S. 56) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, letztmals geändert durch die [...]

OFD Köln - Verfügung vom 17.09.2009 (Kurzinfo ESt 49/2009)

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BFH, wonach Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben im Sinne des § 11 Abs. 2 S. 2 EStG zu qualifizieren sind (Urteil vom 01.08.2007, BStBl 2008 II, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.09.2009 (Kurzinfo Int. St 5/2009)

Nach dem am 02.08.2007 in Kraft getretenen Protokoll vom 04.07.2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 09.04.1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zur Vermeidung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.09.2009 (S 2706- 73 - St 13 - 33)

Die in § 1 Abs. 2 Hochschulgesetz NRW (HG NRW) genannten Hochschulen und Fachhochschulen sind gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 HG NRW Körperschaften öffentlichen Rechts. Die Hochschulen sind als juristische Personen des [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.2009 (IV B 9 - S 7359/07/10009)

Mit BMF-Schreiben vom 10. November 2008 - IV B 9 - S 7359/07/10009 (2008/0615609) -(BStBl I S. 967) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.09.2009 (S 1980.1.1-10/9 St32/St33)

Mit dem BMF-Schreiben vom 18. August 2009, IV C 1 - S 1980-1/08/10019, hat das Bundesministerium der Finanzen unter Berücksichtigung der neu eingefügten Vorschriften (insbesondere des Unternehmensteuerreformgesetzes [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 24.09.2009 (3 - S 3812a/24)

Zur Überbrückung eines Einbruchs bei Auftragseingängen haben viele Unternehmen in den vergangenen Monaten Kurzarbeit angeordnet und hierfür Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Deshalb wurde die [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2009 (IV C 2 - S 3104/09/10001)

In der Anlage gebe ich gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 24. September 2009 veröffentlichten [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2009 (IV B 9 - S 7344/09/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.2009 (IV C 3 - S 2257-c/08/10009)

Nach § 22a Absatz 2 Satz 8 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 EStG haben die Mitteilungspflichtigen die maschinelle Anfrage zur Abfrage der steuerlichen Identifikationsnummer nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.03.2009 (S 2296b A - St 32 3 -)

OFD Münster - Verfügung vom 28.09.2009 (Kurzinfo Verfahrensrecht 10/2009)

In den letzten Monaten gehen in den Finanzämtern vermehrt Abtretungsanzeigen ein, mit denen sich Insolvenzverwalter/Treuhänder Ansprüche auf Steuererstattungen sichern wollen. Hierbei sind zwei Fallkonstellationen zu [...]

OFD Köln - Verfügung vom 05.10.2009 (Kurzinfo ESt 53/2009)

Bei der Bearbeitung von Lohnsteuer-Ermäßigungsanträgen für das Jahr 2010 sind insbesondere folgende Änderungen zu beachten, die entsprechend dem Aufbau des Vordrucks dargestellt werden: 1. Antrag auf unbeschränkte [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2009 (IV C 1 - S 2252/07/0001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 22. August 2002(BStBl I 2002, S. 827) folgendermaßen geändert: In das Inhaltverzeichnis wird nach der Angabe „c) Verlegung des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.09.2009 (S 1315- 42 - St 45 - 32)

Einen Sonderfall der unbeschränkten Steuerpflicht stellen natürliche Personen dar, die sowohl im Inland als auch im Ausland einen Wohnsitz haben (Doppelwohnsitz). Durch die gleichzeitige Wohnsitzbegründung in [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.09.2009 (3 - S 4400/20)

Durch Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 (BGBl. 1959 I,) ist die durch [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2009 (IV B 9 - S 7344/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2009 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2009 (IV B 9 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6903 AUD Brasilien 1 EUR = 2,6520 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 12.10.2009 (IV B 8 - S 7270/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das anliegende „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft” nach dem Stand Oktober 2009 herausgegeben. Dieses [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.09.2009 (S 0132 - 29 - StO 142)

Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde im Jahr 2009 eine Umweltprämie (auch als „Abwrackprämie” bezeichnet) für die Anschaffung eines Neu- oder Jahreswagen nach Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.2009 (IV A 3 - S 0623/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 25. August 2009 - VI B 69/09 - (BStBl II S. …) Folgendes: Anträgen auf Aussetzung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.10.2009 (S 236.5/17 - St 144)

Neuregelungen Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2010 wird insbesondere auf das Faktorverfahren und das Bürgentlastungsgesetz Krankenversicherung (BGBl 2009 I S. 1959) - soweit es für die Berechnung des Faktors [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.10.2009 (Kurzinfo ESt Nr. 20/2008)

Das Bundeselterngeldgesetz war zum 01.01.2007 in Kraft getreten und an die Stelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes getreten. Es gilt für alle ab dem 01.01.2007 geborenen Kinder. Das einem betreuenden Elternteil zum [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.09.2009 (S 0130.2.1-35/1 St 41)

Die von den Justizbehörden (Staatsanwaltschaften) und den Gerichten in Strafverfahren gegen Beamte zu erfüllende Mitteilungspflicht ergibt sich aus § 49 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2009 (IV C 4 - S 2225/07/0004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30. November 2007(BStBl 2007 I S. 825) vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 10. Juli 2008 - IX [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.2009 (I A 5 - Vw 7430/09/10001)

Mit Wirkung ab 2010 wird der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert. Der [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.2009 (IV B 9 - S 7279/0)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2009 (IV C 1 - S 2401/08/10001)

Mit den Anlagen übersendet Ihnen das BMF die Muster I bis III der Steuerbescheinigung für Kapitalerträge. Die geänderten Muster beinhalten die Zeilenangaben der Anlage KAP. Außerdem beinhaltet das Muster I einen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2009 (S 2350 - 32 - StO 217)

Aufwendungen, die die private Lebensführung berühren und bei denen eine genaue Aufteilung in einen beruflichen und einen privaten Teil nicht möglich ist, sind nach dem sogenannten Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.10.2009 (Kurzinfo KSt 004/2009)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.01.2009(BStBl. 2009 II S. 647) entschieden, dass Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen keine Gewinnminderungen i. S. des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 darstellen. § 8b [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.10.2009 (S 2190/13 - St 111)

Unterstützung der Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen Die Landesregierung will die Stadt Staufen bzw. die Geschädigten unterstützen (u. a. durch Fachförderprogramme). Dem Schadensereignis kann durch eine Reihe von [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.10.2009 (S 4429 - 15 - V A 6)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes Artikel 2 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes Artikel 3 Änderung [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.2009 (IV C 3 - S 2493/07/10004)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, diesen [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.2009 (IV B 9 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6341 AUD Brasilien 1 EUR = 2,5771 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.2009 (IV C 4 - S 2121/07/0010)

Nach den Feststellungen der Finanzverwaltung haben gemeinnützige Vereine die Einführung des neuen Steuerfreibetrags für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.10.2009 (3 - S 233.7/5)

In Gemeinden, in denen als Vertreter des Bürgermeisters kein Beigeordneter (§ 49 Gemeindeordnung - GemO) bestellt ist, wird der Bürgermeister im Verhinderungsfalle durch ein Mitglied des Gemeinderats vertreten (§ 48 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.09.2009 (S 225.5/250 - St 131)

BFH-Urteil vom 29.04.2009 Der BFH hat sich im Urteil vom 29.04.2009 - X R 31/08, BStBl 2009 II S. …, mit der Frage nach der steuerlichen Behandlung von Geburtengeld aus einem Schweizer [...]

BMF - Schreiben vom 28.10.2009 (IV C 5 - S 2332/09/10004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die einkommen-(lohn-)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen FolgendesDie Änderungen gegenüber dem BMF-Schreiben vom 17. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.03.2009 (Kurzinfo GESt. 003/200)

Nach der Neugestaltung des Internetauftrittes des Finanzministeriums des Landes NRW (www.fm.nrw.de) wurden folgende Vordrucke und Informationen für die Notare zu den Rechtsgebieten Grunderwerbsteuer, Erbschaft- und [...]