Verwaltung | 2009 | Eintrag 50 bis 100 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Münster - Verfügung vom 26.01.2009 (Akt. Kurzinfo ESt 20/2009)

Im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist gefragt worden, wie die Aufwendungen für Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.12.2009 (S 2861.1.1-6/3 St31)

Die Rechtsfrage, ob bei einer Muttergesellschaft eine Nachsteuer i. S. des § 37 Absatz 3 KStG entsteht, wenn sie den Gewinnanspruch vor der Beschlussfassung über die Ausschüttung abtritt, die ausschüttende [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.02.2009 (S 2255 - 5/2005)

Aufgrund diverser Anfragen hat das BMF die steuerliche Einordnung der Ruhegelder von in Deutschland ansässigen ehemaligen Bediensteten internationaler Organisationen erneut intensiv geprüft. Die Prüfung hat ergeben, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.12.2009 (III B - S 2280 - 1/2005)

Aufgrund mehrerer Anfragen im Zusammenhang mit dem geänderten § 1612b BGB und seiner Auswirkung auf die Anrechnung von Kindergeld bei der sog. Günstigerprüfung des § 31 Satz 5 i. V. m. § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG wird auf [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.12.2009 (III B - S 2252 - 9/2006)

Bei Indexzertifikaten handelt es sich um Schuldverschreibungen ohne laufende Verzinsungen, deren Wertentwicklung von der Entwicklung eines Basiswertes (z. B. des deutschen Aktienindex - DAX - oder Rentenindex - REX -) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2334. 1.1-6/8 St32/St33)

Auf Bund-Länderebene wurden von den Lohnsteuer-Referatsleitern des Bundes und der Länder in der Sitzung LSt III/2009 Top 4 ergänzende Fragen zum BMF-Schreiben vom 13.07.2009 ( BStBl. I S. 771; abgedruckt als Karte 1.1 [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2009 (IV C 7 - S 2706/07/10006)

Der BFH hat im Urteil vom 29. Oktober 2008 (I R 51/07), BStBl 2009 II S…,Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt. zum Betrieb eines Krematoriums zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2009 (IV B 9 - S 7117/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Rz. 14 und 21 des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 (2009/0580334) - (BStBl I S. [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2009 (IV A 4 - S 1547/0)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich nachstehend die für das Jahr 2010 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.12.2009 (L 6000 - 11-4)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft und Häfen als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 1. Jan. 2010 beibehalten. Danach betragen die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.12.2009 (S 1961/9 - St 126)

In der Anlage übersendet die OFD die mit dem o. g. BMF-Schreiben bekannt gegebenen Antragsvordrucke für die Wohnungsbauprämie 2009 mit der Bitte um Kenntnisnahme; die Vordruckmuster werden in Kürze im BStBl Teil I [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2009 (IV B 6 - S 7068/07/10001-01)

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2010 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Ziffer 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 28. November 2009 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2009 (IV C 3 - S 2222/07/10009)

Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2009 den Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u. a. eine Umsetzung des Urteils [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2009 (IV A 3 - S 0062/08/10007-07)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 30. [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2009 (IV C 6 -S 2296 a/08/10002)

Mit Beschluss vom 7. April 2009 (BStBl 2010 II S. ...) hat der BFH entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass Vorabgewinnanteile für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.11.2009 (S 0190 - 10 - StO 141)

Die Haftungsvorschrift des § 69 Abs. 1 AO umfasst als selbständige Möglichkeiten der Tatbestandsverwirklichung die Nichtfestsetzung die nicht rechtzeitige Festsetzung die Nichterfüllung die nicht rechtzeitige Erfüllung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2009 (S 7227 A - 23 - St 112)

Mit seinem o. g. Urteil hat der BFH zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei künstlichen Hüftgelenken Stellung genommen. Danach ist bei einem sog künstlichen Hüftgelenk nicht von drei „Komponenten”, sondern [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.11.2009 (S 0132 - 27 - StO 142)

Am 1. Juli 2007 ist das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (WoEigGuaÄndG) vom 26. März 2007BGBl I 2007, 370 in Kraft getreten. Artikel 2 des Gesetzes enthält Änderungen des [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2009 (IV C 1 - S 2252/08/10004)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl 2007 I S. 1912) wurde eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 1. Januar 2009 eingeführt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2009 (IV C 1 - S 2252/09/10003)

Gemäß dem o. g. BMF-Schreiben sind für eine Anrechnung sowie für eine Erstattung der in einer Steuerbescheinigung ausgewiesenen Kapitalertragsteuer bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.08.2009 (2770 - 249 - St 13 - 33)

Nach § 17 S. 2 Nr. 2 KStG kann ein Organschaftsverhältnis zu einer Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH nur anerkannt werden, wenn eine Verlustübernahme entsprechend den Voraussetzungen des § 302 AktG [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.12.2009 (3 -S 450.5/18)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 31. März 1982 II R 92/81, BStBl 1982 II S. 424 und 8. Juni 1988 II R 143/86, BStBl 1988 II S. 785) können personenbezogene Befreiungsvorschriften in Fällen der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.11.2009 (S 1978 - 85 - StO 244)

Zur Ermittlung der erfassten Umwandlungsarten knüpft das Umwandlungssteuergesetz (UmwSt) an das nationale Umwandlungsrecht an. Die Umwandlung eines BgA in der Rechtsform eines Eigenbetriebes, Regiebetriebes oder auch [...]

OFD Köln - Verfügung vom 02.12.2009 (S 7160 A - 1000 - St 444)

Das Finanzministerium NRW hat mit Erlass vom 14.11.2002 - S 7160 - 41 - V A 4 - zu der umsatzsteuerlichen Behandlung der Provisionen für Vermittlung von Steuersparmodellen mitgeteilt, dass eine in Stuttgart ansässige [...]

OFD Köln - Verfügung vom 18.12.2009 (Kurzinfo Ertragsteuer 63/2009)

Hinsichtlich der Vermietung von Immobilien zu Nicht-Wohnzwecken bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: § 21 Abs. 2 EStG findet keine Anwendung, wenn eine Wohnung oder andere Räume zu anderen Zwecken als [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.2009 (IV C 5 - S 1961/09/10002)

Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 ( BGBl. I S. 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2009 mit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.12.2009 (S 2137 - 84 - StO 221/StO 222)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen im Kreise der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder besteht Einvernehmen darüber, dass an der bisher vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr festzuhalten ist, wonach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.12.2009 (S 7110 - 56 - StO 171)

Tourismusverbände sowie andere Anbieter betreiben in verschiedenen Regionen und Städten ein elektronisches Kartensystem mit dem Ziel, die Bezahlung touristischer Leistungen durch den Einsatz einer Chipkarte zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.12.2009 (S 0123 - 3 - StO 142)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) in der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001 -) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794) geänderten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.12.2009 (S 0824 - 31 - StH 258)

Gegen einen Rechtsanwalt, Notar oder Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

BMF - Schreiben vom 30.11.2009 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Einsprüchen gegen vorläufige Festsetzungen der Einkommensteuer wird häufig geltend gemacht, die durch das BMF-Schreiben vom 1. April 2009 ( BStBl 2009 I S. 510) veranlassten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2248.1.1-1/2 St32/St33)

1. Gültig ab 1. Januar 2002: Einwohner der Gemeinde monatliche Entschädigung bis 1000 346,67 € bis 1.664,01 € 1001 bis 3000 1.594,67 € bis 2.912,01 € 3001 bis 5000 2.496,00 € bis 3.466,69 € über 5000 2.912,01 € bis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2009 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2009 (S 7340 A - 85 - St 11)

Das in der am 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung (InsO) geregelte Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.12.2009 (S 2241 - 79 - St 12 - 33)

Zur Behandlung von Darlehen einer Personengesellschaft an ihre Gesellschafter nehme ich wie folgt Stellung: Ein Gesellschafter kann Mittel aus der Gesellschaft durch eine Entnahme zulasten seines Kapitalkontos oder auf [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7200)

Die von den Rechtsanwälten und Notaren verauslagten Gebühren werden bei der Weiterberechnung an den Mandanten häufig nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Dies ist nur zulässig, wenn es sich um durchlaufende Posten nach [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7300)

Der EuGH hat mit Urteil vom 8.5.2003,BStBl 2004 II S. 378 entschieden, dass die Verwendung von Räumen in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für private Zwecke eine steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.2009 (IV C 5 - S 2334/08/10010)

Zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. August 2008 - VI R 52/07 - (BStBl II) gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Das Urteil ist nicht über den entschiedenen Einzelfall [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.03.2009 (Kurzinfo USt 6/2009)

Bei sog. Dinnershows, bei denen kulinarische und künstlerische Elemente untrennbar gleichwertig nebeneinander angeboten werden und aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers gerade dieses Kombinationserlebnis im [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.2009 (IV C 2 - S 3015/0)

Zur Durchführung der §§ 163, 164 des Bewertungsgesetzes (BewG) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I S. 3018) übersendet das BMF hiermit [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.2009 (IV C 4 - S 2221/07/0007)

Aufgrund der Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 ( BGBl. I S. 2794 vom 24. Dezember 2008, BStBl 2009 I S. 74) gilt in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder für [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7227)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 52 der Anlage 2 zum UStG unterliegen in der Humanmedizin verwendete orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie Körperersatzstücke - ausgenommen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7368)

Der Antrag nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UStG auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist an keine Frist gebunden (Abschn. 254 Abs. 1 UStR). Versteuert der Unternehmer ohne förmliche Genehmigung nach [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.01.2009 (S 7416)

Auf die Umsätze aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe kann die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG nicht angewendet werden (Abschn. 264 Abs. 6 UStR). Mit Verpachtungsbeginn kommt es - abhängig von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Schreiben vom 25.02.2009 (S 1300.1.1-6/2 St32/St33)

Hiermit übersendet das Bayrische Landesamt fuer Steuern eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der [...]

BMF - Schreiben vom 17.03.2009 (IV C 2 - S 3104/09/10001)

In den Anlagen gibt das BMF gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018, BStBl 2009 I S. 140) die Vervielfältiger [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.02.2009 (S 2400 - 22 - St 214)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Kapitalerträgen durch Versicherungsunternehmen, soweit [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.05.2009 (III B - S 2332 - 12/2006)

Bei der Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber, die im Rahmen des an den Berufsakademien angebotenen dualen Systems erhoben werden, sind bei Ausbildungsdienstverhältnissen i. S. d. R 9.2 Abs. 1 Satz 3 LStR [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 03.06.2009 (S 4514 A - 13 - A 3 14)

Gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG entfallen die Vergünstigungen des § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG insoweit, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Grundstücksübergang auf die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.06.2009 (S 7221.1.1-1/16 St 34)

Änderung der Rechtsprechung Mit den Urteilen vom 8.10.2008 (Az. V R 61/03 und V R 27/06) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen [...]