Verwaltung | 2009 | Eintrag 200 bis 250 - Steuerportal Seniorenberatung

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OFD Hannover - Verfügung vom 22.12.2009 (S 7110 - 56 - StO 171)

Tourismusverbände sowie andere Anbieter betreiben in verschiedenen Regionen und Städten ein elektronisches Kartensystem mit dem Ziel, die Bezahlung touristischer Leistungen durch den Einsatz einer Chipkarte zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.12.2009 (S 0123 - 3 - StO 142)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) in der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001 -) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794) geänderten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.12.2009 (S 0824 - 31 - StH 258)

Gegen einen Rechtsanwalt, Notar oder Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

BMF - Schreiben vom 30.11.2009 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Einsprüchen gegen vorläufige Festsetzungen der Einkommensteuer wird häufig geltend gemacht, die durch das BMF-Schreiben vom 1. April 2009 ( BStBl 2009 I S. 510) veranlassten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.11.2009 (S 2378.1.1-1/4 St32/St33)

Thema BMF vom Fundstelle Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbeschei- nigungen an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben”); [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.12.2009 (3 - S 452.1/13)

Nach Tz. 1 und Tz. 2 des Bezugserlasses ist bei der Veräußerung gemeindeeigener, erschlossener Grundstücke hinsichtlich der Einbeziehung von Erschließungsbeiträgen in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung danach zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.01.2009 (Akt. Kurzinfo ESt 20/2009)

Im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist gefragt worden, wie die Aufwendungen für Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2248.1.1-1/2 St32/St33)

1. Gültig ab 1. Januar 2002: Einwohner der Gemeinde monatliche Entschädigung bis 1000 346,67 € bis 1.664,01 € 1001 bis 3000 1.594,67 € bis 2.912,01 € 3001 bis 5000 2.496,00 € bis 3.466,69 € über 5000 2.912,01 € bis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2009 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.12.2009 (S 2861.1.1-6/3 St31)

Die Rechtsfrage, ob bei einer Muttergesellschaft eine Nachsteuer i. S. des § 37 Absatz 3 KStG entsteht, wenn sie den Gewinnanspruch vor der Beschlussfassung über die Ausschüttung abtritt, die ausschüttende [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.02.2009 (S 2255 - 5/2005)

Aufgrund diverser Anfragen hat das BMF die steuerliche Einordnung der Ruhegelder von in Deutschland ansässigen ehemaligen Bediensteten internationaler Organisationen erneut intensiv geprüft. Die Prüfung hat ergeben, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.12.2009 (III B - S 2280 - 1/2005)

Aufgrund mehrerer Anfragen im Zusammenhang mit dem geänderten § 1612b BGB und seiner Auswirkung auf die Anrechnung von Kindergeld bei der sog. Günstigerprüfung des § 31 Satz 5 i. V. m. § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG wird auf [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.12.2009 (III B - S 2252 - 9/2006)

Bei Indexzertifikaten handelt es sich um Schuldverschreibungen ohne laufende Verzinsungen, deren Wertentwicklung von der Entwicklung eines Basiswertes (z. B. des deutschen Aktienindex - DAX - oder Rentenindex - REX -) [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 14.12.2009 (III A - S 1301 USA - 7/2009)

Das US-Steuerrecht räumt bestimmten Körperschaften (Corporations) die Möglichkeit ein, für eine Besteuerung auf der Ebene der Gesellschafter zu optieren. Voraussetzung ist u. a., dass die Gesellschafter natürliche [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.09.2009 (III A - S 1311-2/2009)

Die Sailors and Airmens Families Association (SSAFA) ist eine gemeinnützige Organisation, die im Bereich der Truppenbetreuung tätig ist. Der Rechtsstatus der Organisation und ihrer Angestellten bestimmt sich nach [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 15.12.2009 (L 6000 - 11-4 -)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft und Häfen als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 01. Jan. 2010 beibehalten. Danach betragen die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.12.2009 (S 2743 - 10 - V B 4)

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf eine Pensionszusage, die nach den in R 38 KStR und H 38 KStH genannten Kriterien zu einer Minderung des Einkommens der GmbH geführt hat, so ergeben sich [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.08.2009 (2770 - 249 - St 13 - 33)

Nach § 17 S. 2 Nr. 2 KStG kann ein Organschaftsverhältnis zu einer Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH nur anerkannt werden, wenn eine Verlustübernahme entsprechend den Voraussetzungen des § 302 AktG [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 08.05.2009 (S 2447 - 2394 - 11-4 -)

Nach § 9 Abs. 6a des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen -KiStG- in der Fassung der Bekanntmachung vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2009 (S 7340 A - 85 - St 11)

Das in der am 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung (InsO) geregelte Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 12.11.2009 (35-S 3014-30/12-54188)

Mit dem in neutralisierter Form beigefügten Beschluss vom 09.09.2009 (Az. II B 69/09) hat der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 08.04.2009 (Az. 2 K [...]

BMF - Schreiben vom 27.04.2009 (IV C 1 - S 2252/08/10003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 16.04.2009 (S 2442 A - 99-005 - 441)

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2009 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.05.2009 (VI 353 - S 3812 - 037)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.4.2008 (AZ 2 BvL 4/05) die Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG a. F. festgestellt. Hiernach sind Zuwendungen an [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.05.2009 (S 2337.1.1-2/6 St32/St33)

Aufgrund der durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BStBl. 2007 I S. 815) mit Wirkung ab 2007 neu eingeführten Steuerbefreiung von Einnahmen aus einer [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.04.2009 (S 2285.1.1.-8/2 St 32/St 33)

Die Botschaft der Republik Korea hatte das Bundesministerium der Finanzen gebeten, statt der in den Unterhaltserklärungen vorgesehenen Bestätigung der Angaben zur Person durch die Gemeinde-/Meldebehörden die Vorlage [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2009 (S 7225 A - 32 - St 112)

Die Frage des Umsatzsteuersatzes war Gegenstand einer Besprechung auf Bund-Länderebene. Danach gilt Folgendes: Lieferungen von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des graphischen Gewerbes unterliegen nach § 12 [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Verfügung vom 06.05.2009 (St II 2 - FG 2020 - 13/08)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 20. Mai 2008 (C-352/06 - Bosmann) im Falle eines Wanderarbeitnehmers, der dem System der sozialen Sicherheit des Beschäftigungsmitgliedstaats unterliegt, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.03.2009 (Kurzinfo der Steuergruppe St 3 - ST 3_2009K038 S 1988 A - St 31 2/St 31 4 -)

Die ESt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob anhängigen Einspruchsverfahren zur Aufteilung des einheitlichen Kaufpreises für ein vom Veräußerer zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.05.2009 (S 2255 - 48 - St 22 - 31)

In der Bundesrepublik Deutschland ansässige ehemalige Bedienstete der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), Genf erhalten aus dem CERN-Pensionsfonds Leistungen, die vor Inkrafttretens des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.05.2009 (Kurzinfo ESt 16/2009)

Die neben dem ständigen Personal bei Hörfunk und Fernsehen beschäftigten Künstler und Angehörigen von verwandten Berufen, die in der Regel aufgrund von Honorarverträgen tätig werden und im Allgemeinen als freie [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.05.2009 (S 1301 - 163 - St 45 - 32)

In zunehmendem Maße werden Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder zur Vorlage bei anderen ausländischen Stellen bei den Finanzämtern angefordert. Hierfür werden dem Finanzamt [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.06.2009 (3 - S 4514/24)

Gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG entfallen die Vergünstigungen des § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG insoweit, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Grundstücksübergang auf die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.03.2009 (S 3350 - 1 - V A 6)

Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 auf 6,5 v. T. des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.03.2009 (S 0166 - 50 - StO 42)

Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, Vorpfändungen und Abtretungsanzeigen sind sofort mit Datum und Uhrzeit zu versehen, sofern dies nicht bereits durch den Gerichtsvollzieher oder Postboten geschehen ist (vgl. [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.2009 (IV C 6 - S 2134/07/10005)

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. … Fundstelle wird von der Redaktion des BStBl ergänzt) hat der BFH entschieden, dass die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG auch [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 04.05.2009 (S 2360 A - 19 - A 2.12)

Das beiliegende Merkblatt bittet die OFD an die Vereine in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu übersenden, die eine Mannschaft im Bereich des Profisports unterhalten. Darüber hinaus bittet die OFD im Rahmen von [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.2009 (IV C 6 - S 2246/07/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege vom 17. Dezember 2007 - IV C 3 - S 2342/07/0001, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.05.2009 (VI 353 - S 3806 - 051)

Nach dem Bezugserlass (Tz. 4 und 5) lag bei der Übertragung von atypisch stillen Unterbeteiligungen an Personenunternehmen und atypisch stillen Beteiligungen kein begünstigtes Vermögen i. S. v. § 13a Abs. 4 Nr. 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.05.2009 (S 2145 - 80 - StO 224)

Automobilvertragshändler führen seit einigen Jahren Golfturniere im Amateurbereich durch. Die Ausrichtung der Golfturniere soll insbesondere den Interessen von potentiellen Käufern von Pkw der Luxusklasse entsprechen [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.2009 (IV C 3 - S 2222/08/10102:001)

Nach § 10a Absatz 5 Satz 1 EStG sind geleistete Altersvorsorgebeiträge auf einer vom Anbieter auszustellenden Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck nachzuweisen. Das Vordruckmuster für die Bescheinigung [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 29.05.2009 (53 S 4514 - 001/09)

OFD Hannover - Verfügung vom 14.04.2009 (S 2729 - 27 - StO-251)

Die nach dem Niedersächsischen Stiftungsgesetz vom 24. Juli 1968 (Nds. GVBl S. 119), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. November 2004 (Nds. GVBl S. 514), von den Regierungsvertretungen des Niedersächsischen [...]

BMF - Schreiben vom 04.06.2009 (IV C 1 - EZ 1170/0)

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 19. August 2008 - IX R 3/08 - entschieden, dass es für die Beurteilung, ob es sich um eine nach § 17 EigZulG begünstigte Genossenschaft handelt, nicht darauf ankommt, dass mehr als 2/3 [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.2009 (IV B 9 - S 7187 - a/08/10001)

Zur Auslegung des Begriffs „Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung” in § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung bzw. des [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 07.05.2009 (S 2742a A - 14 - A 2.17 (R))

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die von der Bundessteuerberaterkammer aufgeworfene Frage, ob ein Darlehen, bei dem sich eine Rückgriffsmöglichkeit des Dritten - etwa durch eine Bürgschaft - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2009 (S 7170 A - 69 - St 112)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.06.2009 (S 4505 - 3 - V A 6)

Durch Artikel 1 Nr. 20 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I S. 3018) ist § 25 ErbStG aufgehoben worden. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.05.2009 (S 2137 - 135 - StO 221/222)

Nach § 4 Abs. 5b EStG sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Diese Regelung gilt erstmals für die Gewerbesteuer, die für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 18.05.2009 (53 - S 3811 - 001/09)

In Punkt 4 und 5 des Bezugserlasses war geregelt, dass bei der Übertragung von atypischen Unterbeteiligungen und atypisch stillen Beteiligungen kein begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a. F. [...]