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BSG - Urteil vom 20.12.1990 (4 REg 11/90)

Anrechnung von Einkommen bei nichterwerbstätigen Erziehungsgeldberechtigten

I. Streitig ist die Höhe des Bundeserziehungsgeldes ab Beginn des siebten Lebensmonats des Kindes. Die verheiratete Klägerin, von Beruf Fabrikarbeiterin, gebar am 18. Mai 1988 ihre Tochter Carolin. Bis zum 17. Mai 1939 [...]

BSG - Urteil vom 07.11.1990 (9b/7 RAr 130/89)

Einkommensanrechnung bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger angesichts des Einkommens seiner Eltern Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) in dem Zeitraum vom 1. Oktober 1986 bis 31. Dezember 1987 zu zahlen ist. Der Kläger ist 1964 [...]

BSG - Urteil vom 29.08.1990 (9a/9 RVs 7/89)

Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche Änderung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten

Der Beklagte hat der an Mucoviscidose erkrankten Klägerin bei der ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 anerkannt ist, den Nachteilsausgleich 'H' nach Vollendung des 18. Lebensjahres entzogen (Bescheid vom 10. November [...]