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OLG Hamm - 27.12.1990 (2 WF 537/90)

FamRZ 1991, 832 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 21 [...]

OLG Karlsruhe - 20.12.1990 (2 UF 9/90)

FamRZ 1992, 67 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 17 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 18 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 19 [...]

OLG München - Beschluß vom 17.12.1990 (11 W 2554/90)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 4273/88 AnwBl 1991, 162 BRAK-Mitt 1991, 112 NJW 1991, 1689 Rpfleger 1991, 77 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.1990 (16 K 139/86 E)

Der Kläger begehrt den Abzug für den an seine Ehefrau gezahlten Arbeitslohn als Betriebsausgaben. Der Kläger und seine Ehefrau sind niederländische Staatsangehörige. Sie sind seit 1967 verheiratet und wohnten bis zum [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.12.1990 (15 U 110/90)

Anspruch auf Schadensersatz gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbHVerpflichtung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Mai 1990 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom - 14 0 494/87 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.11.1990 (27 U 65/90)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMitwirkendes Verschulden des Verletzten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 1990 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im übrigen hinsichtlich des Leistungsausspruchs [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.1990 (XI K 66/87)

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Ehegatten-Unterarbeitsverhältnis als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.11.1990 (12 UF 27/88)

Mitwirkungspflicht am begrenzten Realsplitting

Die Parteien sind seit November 1982 geschieden. Der Kläger hat von der Beklagten die Zustimmung zum Realsplitting für das Jahr 1986 Zug um Zug gegen eine Freistellungserklärung und Hinterlegung einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.1990 (III K 221/85)

I. Tatbestand: Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) als frühere Gesellschafter-Geschäftsführerin der Firma ... GmbH durch den Erwerb eines Grundstücks von dieser eine verdeckte Gewinnausschüttung bewirkt hat und sie [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.11.1990 (I 169/89)

Die Kläger sind Erben nach dem am 28. Juni 1988 verstorbenen ... (Erblasser). Der Erblasser war mit einem Kommanditanteil in Höhe von ... DM an der... beteiligt und außerdem Mitglied des Beirats der Gesellschaft. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.1990 (5 Ss 203/90 - 31/90 III)

NStZ 1991, 99 [...]

OLG Koblenz - 30.10.1990 (3 U 1293/89)

DRsp I(145)365d NJW 1991, 430 [...]

OLG Koblenz - 30.10.1990 (3 U 1293/89)

DRsp I(111)185c-d NJW 1991, 430 [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.10.1990 (13 U 115/90)

Verschweigen des Erhalts einer Entschädigung für Bergschäden bei Abschluss eines GrundstückkaufvertragesEntschädigung für sich...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.02.1990 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 2 0 683/89 - teilweise abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

OLG Hamm - 15.10.1990 (10 WF 383/90)

Vgl. auch OLG Hamburg, FamRZ 1991, 831. FamRZ 1991, 830 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 20 [...]

OLG Hamburg - 12.10.1990 (8 W 234/90)

a. »Jedenfalls bei einer Fallkonstellation wie der vorliegenden, wo die Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei eindeutig feststeht und unstreitig ist, hält es der Senat in Abkehr von seiner bisherigen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.10.1990 (I 279/86)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlung die der Kläger seiner Ehefrau für Aushilfstätigkeiten im Rahmen seiner . . . praxis geleistet hat, als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz i. d. F. vom [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 04.10.1990 (3 U 87/90)

Begriff der anderen wirtschaftlichen Tätigkeit; Vorfinanzierung von Steuererstattungen zu Gunsten Mitgliedern eines Lohnsteuerhilfe-Verein...

Die Parteien sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für ihre Mitglieder (Lohnsteuerhilfe-Vereine) und stehen miteinander im Wettbewerb. Der Kläger beanstandet bestimmte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.1990 (VI 410/89)

Streitig ist die Hinzurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Gegenstand des Geschäftsbetriebs der Klägerin ist die Entwicklung und Herstellung elektronischer Geräte. Das Stammkapital in Höhe Von 50.000 DM [...]

FG München - Urteil vom 27.09.1990 (15 K 15211/87)

Stiller Gesellschafter bei fehlender Beteiligung am Geschäftswert des Unternehmens kein Mitunternehmer; Ablehnung der gesonderten...

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) im Jahre 1964 Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Ziff. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) des von ... betriebenen gewerblichen Unternehmens ...-Gerätebau war, und ob ihm daher im [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.1990 (1 K 58/89)

Der Kläger erzielt seit März 1983 aus dem Betrieb, der in I... belegenen M...-Apotheke Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seine Ehefrau ist bereits seit zumindest 1977 Inhaberin der S...-Apotheke in H... . Die Eheleute [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 07.09.1990 (12 UF 136/88 U)

Berücksichtigung von Lohn- und Einkommensteuer bei der Berechnung des Geschiedenenunterhalts

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien geschieden und den Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs monatlich 760,00 DM Unterhalt zu zahlen. Hiergegen hat der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.1990 (14 S 937/88)

Gewerberecht: Offenbarungsrecht der Finanzbehörden bei gwerberechtlicher Unzuverlässigkeit infolge Steuervberfehlungen

I. Der Kläger wendet sich gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung. Er betreibt seit 11.08.1983 in S. einen Gewerbebetrieb zur 'Herstellung, Reparatur und Vertrieb von technischen Geräten'. In der Handwerksrolle der [...]

FG Niedersachsen - 23.08.1990 (II 52/88)

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Inventar und anderen Wirtschaftsgütern eines freiberuflichen Betriebes an eine Kapitalgesellschaft nach den Grundsätzen über die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.08.1990 (6 K 379/85)

Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer eines still Beteiligten nach DBA-Frankreich (1959)

Die Klägerin, eine französische Aktiengesellschaft, ist mehrheitlich am Stammkapital der Firma ... GmbH, D... - im folgenden GmbH genannt - beteiligt. Neben dieser Beteiligung besitzt die Klägerin eine typisch stille [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.08.1990 (5 UF 58/90)

Die Ehe des am 22.02.1943 geborenen Klägers und der am 19.12.1944 geborenen Beklagten ist seit dem Jahre 1985 geschieden. Der am 16.05.1973 geborene gemeinsame Sohn J. lebt bei der Beklagten; er besucht noch die [...]

FG Münster - Urteil vom 07.08.1990 (VI 7384/88 E)

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses als Werbungskosten (Wk) bei den Einkünften aus nichtselbständiger (nst.) Arbeit. Die Kläger (Kl.) sind zur Einkommensteuer (ESt) [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.07.1990 (7 U 1/90)

NJW 1991, 849, NJW 1991, 849 NJW-RR 1991, 548 NZV 1991, 189 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.06.1990 (II 550/90)

Der Kläger war seit der im Jahre 1982 erfolgten Gründung der (GmbH) deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter. Am 2.2.1989 beantragte die GmbH die Eröffnung des Konkursverfahrens. Nach rechtskräftiger [...]

OLG Karlsruhe - 08.06.1990 (10 U 281/89)

c. »Der Bekl. hat die vom Finanzamt aufgrund der Zusammenveranlagung beider Ehegatten für das Steuerjahr 1985 geleistete Steuerrückerstattung auf sein Konto überwiesen erhalten. Dies konnte gemäß § 36 Abs. 4 Satz 3 [...]

OLG München - Urteil vom 01.06.1990 (14 U 843/89)

NJW-RR 1991, 1127 WM 1991, 2042 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.05.1990 (11 U 99/88)

Die Kläger begehren von den Beklagten, den gesetzlichen Erben des während des Berufungsverfahrens verstorbenen Steuerberaters Dr. A... Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung. Die Beklagten beanspruchen im Wege der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 21.05.1990 (13 U 208/89)

Der Beklagte war bis Anfang 1987 langjähriger Steuerberater der Kläger, die einen Verbrauchermarkt und ein Kaufhaus in ... betreiben. Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen falscher Beratung in [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.03.1990 (1 K 199/88)

Die Klägerin zu 1) (künftig: KG) ist eine Kommanditgesellschaft, die im Streitjahr 1986 ein Unternehmen betrieb, dessen Gegenstand die chemische und mechanische Verarbeitung von Granulaten war. Bei den übrigen [...]

OLG München - Urteil vom 28.03.1990 (20 U 2259/89)

DStZ 1990, 467 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.1990 (VIII 577/89)

Grundfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit - Grundfreibetrag 1988 verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG. Mit Bescheid vom 07. 08. 1989 setzte das Finanzamt (FA) für die Kläger ein zu versteuerndes Einkommen von DM [...]

FG Niedersachsen - 18.01.1990 (VI 496/88)

Streitig ist, ob von der Klägerin geleistete Direktversicherungsbeitragszahlungen für die Versorgung ihrer Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. Unternehmensgegenstand der mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.01.1990 (7 K 5430/88)

Bekanntgabe; Zustellvertreter; Zusammenveranlagung; Ehegatten; Adressierung; Verfassungsmäßigkeit; Kinderfreibetrag; Grundfreibetrag...

Die Klage hat in keiner Hinsicht Erfolg. Die primäre Rüge der Kläger, der angefochtene Steuerbescheid sei aus den Gründen des o. a. FG-Urteils nicht wirksam bekannt gegeben worden, hält der Senat für abwegig. [...]