A. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sechs tateinheitlich begangener Steuerhinterziehungen, von denen fünf Steuerverkürzungen Einkommensteuer des Angeklagten und weiterer Gesellschafter der Firma E. KG oder [...]
I. Das Landgericht hat die beiden Beschwerdeführer wegen Steuerhinterziehung in insgesamt 22 Fällen verurteilt, und zwar den Angeklagten S. unter Einbeziehung von Einzelstrafen in Höhe von zwei Jahren und einem Jahr (§ [...]
Mit schriftlichem Gesellschaftsvertrag vom 29. Juni 1984 gründete der Kläger mit der Beklagten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck in der Darlehensvermittlung und Finanzierungsberatung bestand. Am Gewinn [...]
Die Parteien haben am 24. Juni 1977 geheiratet und sich im Juli 1983 getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. Dezember 1983 zugestellt worden. Nach [...]
Vgl. auch: BGHSt 33, 4 (aus dem zeitlichen Zusammentreffen oder einer zeitlichen Überschneidung mehrerer Taten allein kann ein Gesamtvorsatz nicht erschlossen werden). wistra 1991, 135 [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, die es aus Einzelstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten für die [...]
Die Klägerin ist eine Cousine des Beklagten. Dieser ist neben seinem Sohn E. Sch. und M. W. B. Kommanditist der B. & G. GmbH & Co. Sein Kommanditanteil beträgt nominell 1 Mio. DM. Persönlich haftende Gesellschafterin [...]
Die Parteien sind Schwestern. Die Beklagte erwarb im Jahre 1973 in der Zwangsversteigerung das Hausgrundstück in M., O. Straße 143. In diesem Haus hatten schon vorher die Parteien zusammen mit ihrer Mutter gewohnt; für [...]
I. Der Kläger hat den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch genommen, er habe es versäumt, ihm zur rechtzeitigen Klageerhebung zu raten, nachdem der Versicherer Ansprüche aus einem [...]
(c) »... Einem Schadensersatzanspruch des Kl. wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung steht die.. Einrede der Verjährung entgegen. ... Allerdings hatte der Bekl. Anlaß, den Kl. auf etwaige Regreßansprüche sowie die [...]
Die Klägerin ist eine Steuerberaterkammer, die Beklagte eine Kreishandwerkerschaft. Die Beklagte unterhält eine Handwerkerbuchstelle, die für die Mitglieder der ihr angeschlossenen Handwerksinnungen u.a. Hilfe in [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. 1. Das Berufungsgericht bejaht eine Einbeziehung der Klägerin in den Schutzbereich der zwischen der [...]
StV 1991, 21 In besonders schweren Fällen kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren bestraft werden. Mit der Einführung besonders schwerer Fälle wollte [...]
Die Parteien sind eingetragene Vereine, die zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ihrer Mitglieder nach § 4 Nr. 11 StBerG zugelassen sind. Sie streiten darüber, ob Lohnsteuerhilfevereine durch Zeitungsinserate auf sich [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue und wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision hat [...]
Der Senat legt zunächst dar, daß der zwischen den Parteien geschlossene Schwarzarbeitsvertrag gemäß § 134 BGB nichtig war. Zum Bereicherungsausgleich führt der Senat aus: (d) »... Die Kl. kann sich.. mit Erfolg auf die [...]
Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterziehung und Einkommensteuerhinterziehung jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur [...]
I. Der Antragsteller ist seit dem 17. März 1983 in Berlin zur Rechtsanwaltschaft und seit dem 25. März 1988 als Rechtsanwalt beim Kammergericht zugelassen. Er hat mit Schreiben vom 18. Februar 1988 der Antragsgegnerin [...]
I. Der am 31. März 1940 geborene Antragsteller wurde zum 1. September 1971 als Notar mit dem Amtssitz in I bestellt. In der Zeit von 1973 bis Anfang 1980 übte er das Amt gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen Notar [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). Das Berufungsurteil wird von der Erwägung getragen, daß das beklagte Land [...]
Die Klägerin, eine Ersatzkasse, nimmt die Beklagte, einen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer, aus übergegangenem Recht in Anspruch. Sie verlangt hälftigen Ersatz ihrer Aufwendungen für das Krankengeld und für die [...]
Die Klägerin, ihr Ehemann - der Widerbeklagte - sowie der Beklagte zu 2 und dessen Vater L. W. waren Kommanditisten der Beklagten zu 1. Zum 31. Dezember 1977 schieden die Klägerin und ihr Ehemann aus der Gesellschaft [...]
Die Klägerin kaufte von der Beklagten zu 1 (im folgenden: Beklagte) am 21. Dezember 1984 unter Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel eine Eigentumswohnung, die im Kaufvertrag als eine im Erdgeschoß gelegene [...]
Anm. Ewald: Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen kann nur sein, wer gegenüber der Finanzbehörde zur Offenlegung steuerlich erheblicher Tatsachen verpflichtet ist. Eine derartige Pflicht ergibt sich [...]
»... Für den Bereich der deliktischen Haftung und anderer gesetzl. Haftungsvorschriften ist allgemein anerkannt, daß ein Schaden nur dann zu ersetzen ist, wenn er in den Schutzbereich der verletzten Vorschrift fällt. [...]
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Hinterziehung von Umsatzsteuer für die Jahre 1983 und 1984 sowie von Gewerbesteuer und Einkommensteuer für das Jahr 1983 für schuldig befunden. Es hat den [...]
Die klagende Betriebskrankenkasse verlangt aus übergegangenem Recht des am 26. März 1963 geborenen Norbert Sch. vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Norbert Sch. war am 29. Dezember [...]
Das Landgericht hat die Angeklagte A 'wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung' zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Gegen den Mitangeklagten P, ihren Ehemann, hat es wegen desselben Delikts auf eine [...]