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EuGH - Urteil vom 11.12.1990 (Rs 47/88)

1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Artikel 95 EWG-Vertrag - Anwendungsbereich - Besteuerung eingeführter Waren bei fehlender...

1 Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 15. Februar 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß das Königreich Dänemark dadurch gegen [...]

EuGH - Urteil vom 06.12.1990 (Rs 208/88)

Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 17. August 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]

EuGH - Urteil vom 06.12.1990 (Rs 367/88)

Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 10. Dezember 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß [...]

EuGH - Urteil vom 26.06.1990 (Rs C-8/89)

1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Getreide - Zusätzliche Mitverantwortungsabgabe - Zweck - Keine steuerliche Belastung...

1 Die Pretura di Copparo hat mit Beschluß vom 14. Dezember 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Januar 1989, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Gültigkeit des Artikels 4 b der Verordnung ( EWG ) Nr. [...]

EuGH - Urteil vom 12.06.1990 (Rs 158/88)

Steuerrecht - Harmonisierung - Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern - Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 1. Juni 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß Irland [...]

EuGH - Urteil vom 15.05.1990 (Rs C-4/89)

Richtlinie 77/388 Art. 4 Abs. 5;

1 Die Commissione tributaria di primo grado Piacenza hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Januar 1989, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung des Artikels [...]

EuGH - Urteil vom 08.05.1990 (Rs 175/88)

Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Entgelt - Einkommensteuern - Erstattung der im Rahmen des Steuerabzugs an der Quelle...

1 Der luxemburgische Conseil d' +tat hat mit Urteil vom 21. Juni 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Juni 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 7 und 48 EWG-Vertrag [...]

EuGH - Urteil vom 05.04.1990 (Rs 132/88)

1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Differenzierende Besteuerung - Hoechste Steuergruppe, in die nur eingeführte Erzeugnisse fallen...

1 Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 10. Mai 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß die Griechische Republik gegen ihre [...]

EuGH - Urteil vom 28.03.1990 (Rs 38/88)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Verbot der Erhebung einer Gesellschaftsteuer bei...

1 Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluß vom 11. Januar 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Februar 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der [...]

EuGH - Urteil vom 27.03.1990 (Rs 126/88)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Rabatte und Rückvergütungen...

1 Der High Court of Justice hat mit Beschluß vom 17. Dezember 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 25. April 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag sechs Fragen nach der Auslegung bestimmter Vorschriften der Richtlinie [...]

EuGH - Urteil vom 13.03.1990 (Rs C-30/89)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Räumlicher Geltungsbereich...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 3. Februar 1989 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

EuGH - Urteil vom 08.02.1990 (Rs 320/88)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung von Gegenständen - Begriff;

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 19. Oktober 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 3. November 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag Fragen nach der Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Sechsten [...]