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BVerfG - Beschluß vom 19.11.1990 (2 BvR 1302/90)

Rechtswegerschöpfung und vorläufiger Rechtsschutz

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidung des Finanzamts vom 9. August 1989 richten, sind sie unzulässig, weil die Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft haben (§ 90 Abs. 2 Satz 1 [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.10.1990 (2 BvR 385/87)

Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit verdeckter Parteienfinanzierung

A. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung. Mittelbar richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Strafvorschrift des § 370 AO 1977. I. Das Landgericht verurteilte die [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.09.1990 (2 BvR 385/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO am Maßstab der Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Satz 1 GG - Verdeckte Parteienfinanzierun...

BVerfG - Beschluß vom 23.06.1990 (2 BvR 910/88)

Grenzen für den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Durchsuchungsanordnung im Rahmen eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens. I. 1. Das Finanzamt Wetzlar verdächtigte den Beschwerdeführer, in seinen Steuererklärungen [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.06.1990 (1 BvL 72/86)

Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - Veranlagungszeiträume 1983 - 1985

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der von § 32 Abs. 8 EStG für die Veranlagungszeiträume 1983, 1984 und 1985 festgesetzte Kinderfreibetrag mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar war. I. Das [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.05.1990 (2 BvR 592/90)

Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen Ehegatten und Partner einer Lebensgemeinschaft

Der Bescheid des Finanzamts Berlin und das Urteil des Finanzgerichts Berlin unterliegen wegen des Berlin-Vorbehalts der westlichen Alliierten zur Zeit nicht der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 7, [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.04.1990 (1 BvL 20/95)

Unzulässige Richtervorlage infolge bereits erfolgter verfassungsgerichtlicher Prüfung

Die Vorlage ist unzulässig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - entschieden, daß § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.02.1990 (1 BvR 1556/88)

Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Umlegungsverfahren - Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden

Die Beschwerdeführerin ist in dem geltend gemachten Umfang nach Art. 19 Abs. 3 GG nicht grundrechtsfähig und damit nicht beschwerdebefugt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Grundrechte in [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.02.1990 (1 BvR 26/84)

Wettbewerbsverbot: Handelsvertreter - Aufgaben des Gesetzgebers zum Ausgleich von Ungleichgewichtslagen im Widerstreit zwischen Berufsfreiheit...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das entschädigungslose Wettbewerbsverbot für einen Handelsvertreter; mittelbar richtet sie sich gegen § 90a Abs. 2 Satz 2 HGB. 1. Das Recht der Handelsvertreter ist in den §§ 84 [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.01.1990 (1 BvL 4/87)

Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob das Abzugsverbot für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als die Geldbuße gemäß § 17 Abs. 4 OWiG der Abschöpfung des [...]