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BSG - Urteil vom 13.10.1993 (2 RU 41/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin zu tragende Pauschalsteuer für geringfügig Beschäftigte ab 1989 zusätzlich zu den gezahlten Löhnen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung [...]

BSG - Urteil vom 22.09.1993 (10 RKg 6/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für zwei Pflegekinder hat. Er betreibt zusammen mit seiner Ehefrau und deren Schwester ein Erholungsheim in W.V.. Mit seiner Klage macht er [...]

BSG - 09.09.1993 (7 RAr 98/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die Tochter des Klägers bei der Bestimmung der Höhe des dem Kläger gewährten Arbeitslosengeldes (Alg) zu berücksichtigen ist. Der Kläger meldete sich am 27. [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1993 (5 RJ 60/92)

I. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Altersruhegeld für das Jahr 1985 zusteht. Der am 15. November 1921 geborene Kläger war im Jahre 1985 an Handelsgesellschaften beteiligt, darunter einer Kommanditgesellschaft [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1993 (14b REg 3/92)

I. Die Beteiligten streiten über die Berechnung des Einkommens, das bei der Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin erhielt für ihren am 22. Mai 1990 geborenen Sohn Erzg bis zum Ende [...]

BSG - 10.08.1993 (14b/4 REg 9/91)

I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für die einkommensabhängige Bezugszeit. Die Klägerin war bis zur Geburt ihres Kindes (am 22. Juni 1988) voll erwerbstätig. Ab [...]

BSG - Urteil vom 10.03.1993 (14b/4 REg 21/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des für die Zahlung von Erziehungsgeld (ErzG) während der einkommensabhängigen Phase maßgeblichen Einkommens Altenteilsleistungen zu berücksichtigen sind. Die [...]