Steufa-Z

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BGH - Beschluß vom 16.12.1993 (IX ZR 30/93)

Haftung des Steuerberaters im Zusammenhang mit dem unterlassenen Hinweis auf die Umsatzsteuerpflichtigkeit von Nebenkosten im gewerblichen...

Die Beklagte zu 1) - eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (OHG) -, deren persönlich haftende Gesellschafter die Beklagten zu 2) und zu 3) sind, betreute die Klägerin etwa 30 Jahre bis August 1990 [...]

BGH - Beschluß vom 02.12.1993 (IX ZR 11/92)

Bindungswirkung eines fehlerhaften, rechtskräftigen Feststellungsurteils zum Anspruchsgrund - Umfang der Steuerberaterhaftung bei...

Die Klägerin nimmt die beklagten Steuerberater, die miteinander in Sozietät stehen, auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Am 5. März 1985 machte der Beklagte zu 2) den Ehemann der Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1993 (IX ZR 32/93)

Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

Die Klägerin mit Sitz im Staate Washington, USA, stellt Computerteile her. Am 30. März 1988 schloß sie mit der M. C. M. GmbH (nachfolgend: MCM) mit Sitz in F. einen Vertriebsvertrag. Danach verpflichtete sich die MCM [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1993 (IX ZR 229/92)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

Der Kläger hat in den Jahren 1983/84 ein Zweifamilienhaus zur eigenen Nutzung errichtet; die Herstellungskosten beliefen sich auf 1. 126. 179 DM. Wegen dieser hohen Bausumme brachte die Finanzbehörde bei der Berechnung [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1993 (IX ZR 252/92)

Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht; Mitverschulden des Mandanten

Der Kläger hat vom beklagten Steuerberater Schadensersatz verlangt, weil der Beklagte ihn bei Gründung einer Stiftung im Jahre 1986 fehlerhaft beraten habe (vgl. Senatsurt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90, WM 1992, [...]

BGH - Urteil vom 26.10.1993 (XI ZR 42/93)

Wahl ausländischen Rechts bei Haustürgeschäft

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung geleisteter Kreditzinsen in Höhe von 5.496 DM. Die Kläger unterschrieben am 7. September 1987 in ihrer Privatwohnung in L. ein als 'Zeichnungsschein Baranleger' [...]

BGH - Beschluß vom 12.10.1993 (XI ZB 14/93)

Rückzahlung von Beträgen im Transferrubel-Zahlungsverkehr

I. Die klagende Bank nimmt die Beklagte wegen angeblich zu Unrecht geleisteter Zahlungen auf Rückzahlung sowie auf Freigabe treuhänderisch hinterlegter Beträge in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]

BGH - Urteil vom 11.10.1993 (II ZR 155/92)

Gerichtsstandklausel einer AG-Satzung

Der Kläger, Konkursverwalter über das Vermögen der I.-AG mit Sitz in M. (künftig: I.), verlangt mit der am 22. Januar 1987 zugestellten Klage von der Beklagten, einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft, die [...]

BGH - Urteil vom 05.10.1993 (XI ZR 200/92)

Wechselakzept bei entgeltlichem Geschäft über öffentliche Ämter und Titel

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem in der Schweiz ausgestellten trassiert eigenen Wechsel über 50.000 US-Dollar zuzüglich Zinsen in Anspruch. Dem bei Fälligkeit zu Protest gegangenen Wechsel lag eine Vereinbarung [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1993 (IX ZR 73/93)

Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

Die Klägerin und der Kaufmann N. waren Gesellschafter einer GmbH und einer OHG, die verschiedene Filmtheater betrieben. Als die Klägerin sich im Laufe des Jahres 1988 entschloß, demnächst aus den Gesellschaften [...]

BGH - Beschluß vom 22.09.1993 (5 StR 554/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in 18 Fällen, davon in 13 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Einkommensteuerhinterziehung in zwei Fällen, davon in einem Fall in [...]

BGH - Urteil vom 21.09.1993 (XI ZR 206/92)

Formnichtiger Solawechsel in englischer Sprache

Im Dezember 1989 übersandte der Beklagte nach Erhalt von 569.000 DM der in Brasilien ansässigen Klägerin eine von ihm in englischer Sprache ausgestellte, mit »PROMISSORY NOTE« überschriebene Urkunde, deren Text in [...]

BGH - Urteil vom 06.08.1993 (StbSt (R) 1/93)

A. I. Der Steuerberater übernahm ab 1972 mit einer Ausnahmegenehmigung des Finanzministers Nordrhein-Westfalen die Geschäftsführung der Steuerberatungsgesellschaft Dr. G. und Dr. N. GmbH. 1975 wurde er als Rechtsanwalt [...]

BGH - Beschluß vom 05.08.1993 (II ZR 184/93)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Auslegung von § 5 Abs. 2 PGH-VO

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]

BGH - Beschluß vom 14.07.1993 (5 StR 159/93)

Institutionalisierung bei der Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuern

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in Tateinheit mit Gewerbesteuerhinterziehung sowie wegen Umsatzsteuerhinterziehung unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 07.07.1993 (5 StR 212/93)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 30. Oktober 1992 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1993 (IX ZR 173/92)

Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung

Der Kläger nimmt die in einer Sozietät verbundenen beklagten Steuerberater - der Erstbeklagte ist zugleich Rechtsanwalt - wegen falscher steuerlicher Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. Im Jahre 1975 erfuhr der [...]

BGH - Beschluß vom 26.05.1993 (5 StR 190/93)

Verhältnis zwischen unterlassener fristgerechter und verspäteter Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung - Verjährungsunterbrechung...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (fortgesetzte Umsatzsteuerhinterziehung von September 1979 bis September 1981) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung [...]

BGH - Beschluß vom 26.05.1993 (5 StR 134/93)

1. Die Revision ist zum Schuldspruch unbegründet. Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob die gleichzeitige Abgabe von Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen mit übereinstimmenden [...]

BGH - Urteil vom 10.05.1993 (II ZR 74/92)

Ersatzpflicht bei Forderungsverrechnung und Wertverlust infolge Vermögensverfalls

Der Kläger ist Konkursverwalter der M. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Beklagte zu 1 ist. Die Beklagte zu 2 ist die Geschäftsführerin der Gesellschaft. Der Beklagte zu 1 ist außerdem einziger Kommanditist der [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1993 (I ZR 183/91)

Wettbewerbswidrige Werbung durch Auslage von Merkblättern in Finanzämtern - Lohnsteuerberatung II

Die Beklagte, die Steuerberaterkammer M., hat eine 'Bekanntmachung zur Lohnsteuerberatung 1988/1989' veröffentlicht, insbesondere in Finanzämtern ausgelegt und auch verteilt, in der die auf dem Gebiet der [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1993 (IX ZR 109/92)

Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche gegen Steuerberater frühestens mit Erlaß des nachteiligen Steuerbescheids

Der Kläger nimmt die Beklagte als Erbin des verstorbenen Steuerberaters O. R. auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung eines Steuerberatervertrages in Anspruch. Der Erblasser war für den Kläger, der eine [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.1993 (5 StR 77/93)

wistra 1993, 227 [...]

BGH - Beschluß vom 04.02.1993 (1 StR 917/92)

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Februar 1993 einstimmig beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [...]

BGH - Beschluß vom 26.01.1993 (5 StR 605/92)

wistra 1993, 148 [...]

BGH - Urteil vom 26.01.1993 (5 StR 625/92)

StV 1993, 527 wistra 1993, 189 [...]

BGH - Beschluß vom 13.01.1993 (5 StR 466/92)

StV 1994, 84 wistra 1993, 109 [...]