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BVerfG - Beschluß vom 14.12.1993 (1 BvL 25/88)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der für das Jahr 1983 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.12.1993 (2 BvR 764/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung einer erheblichen Prozeßerklärung

I. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren betrifft die Wirksamkeit einer Revisionseinlegung durch einen von der Landesjustizverwaltung zum allgemeinen Vertreter eines Rechtsanwalts bestellten Referendar. Die im Namen der [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.12.1993 (2 BvR 1041/88)

Reichweite des Erstattungsanspruchs nach § 34a BVerfGG

I. Die Rechtspflegerin hat die dem Beschwerdeführer vom Land Hessen gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG zu erstattenden Auslagen auf 272,40 DM festgesetzt. Diesen Kostenfestsetzungsbeschluß griff der Beschwerdeführer mit der [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.08.1993 (2 BvR 1610/91)

Verfassungsrechtliche Prüfung der analogen Anwendung haftungsbegründender Normen im Gesellschaftsrecht

Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 4. November 1991 erhoben worden ist, gelten für deren Annahme zur Entscheidung nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.07.1993 (2 BvR 1527/92)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Steuerbarkeit von gesellschaftsvertraglich geregelter Anteilsübergang beim Ausscheiden...

Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. 1. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Erschließung von Steuerquellen einen [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.07.1993 (2 BvR 846/93)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die angegriffenen Entscheidungen lassen keinen Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers erkennen. Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Finanzgericht habe seinen Vortrag, er sei in [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.07.1993 (2 BvR 218/92)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die angegriffenen Entscheidungen lassen keinen Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin erkennen. Soweit sich die Beschwerdeführerin dagegen wendet, daß das Finanzgericht Köln die [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.07.1993 (2 BvR 80/92)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Streitig ist, ob die Rechte der Beschwerdeführer aus Art. 103 Abs. 1 GG im finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verletzt worden sind. Die angegriffenen Entscheidungen [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.07.1993 (2 BvR 773/93)

Differenzierung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten und Berufsfortbildungskosten

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten und Berufsfortbildungskosten. Die angegriffenen Entscheidungen lassen [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.06.1993 (1 BvR 132/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Erhöhung der Steuerschuld bei getrennter Veranlagung von Ehegatten

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.06.1993 (1 BvR 1346/89)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung des gleichen Sachverhalts in verschiedenen Veranlagungszeiträume...

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens gemacht worden ist, einen [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.06.1993 (1 BvR 390/89)

Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit von Nebentätigkeitsvergütungen Beamter

I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob ein Verfassungsverstoß darin zu sehen ist, daß die Einkünfte eines Angestellten des Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverbandes aus einer auf Veranlassung [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.06.1993 (2 BvR 288/92)

Steuerfreibeträge für im Auslang lebende Kinder

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dem Beschwerdeführer den [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.06.1993 (1 BvL 20/85)

Verfassungswidrigkeit von § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume 1975 - 1977 hinsichtlich der Besteuerung von Nachtarbeitszuschläge...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es von Verfassungs wegen zu beanstanden ist, daß das Einkommensteuergesetz (EStG) die Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen für regelmäßige Nachtarbeit, soweit sie nicht eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1993 (1 BvR 68/89)

Umfang der Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs. 4 GG

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Finanzgerichts München, das dem teilweise gelähmten Beschwerdeführer den vollständigen Abzug der Kosten einer Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1993 (2 BvR 194/91)

Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 1 a EStG

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. § 33a Abs. 1a EStG in der in den Veranlagungszeiträumen 1981 bis 1983 geltenden Fassung ist [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1993 (2 BvR 1767/92)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Fehlende Rechtswegerschöpfung

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, denn ihr steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Danach muß ein Beschwerdeführer die [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1993 (2 BvR 1301/92; 2 BvR 1302/92)

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Aufgreifen eines rechtlichen Aspekts aus dem Einspruchsverfahren

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt; Streitgegenstand war die Frage, ob die [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1993 (2 BvR 666/93)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Fehlende Rechtswegerschöpfung

Die Verfassungsbeschwerden haben ungeachtet der sich aus den §§ 90, 92 BVerfGG ergebenden Bedenken gegen ihre Zulässigkeit jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen lassen [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1993 (2 BvR 1653/92)

Prozeßrechtliche Grenzen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Bescheidung eines Beweisantrags

Die Verfassungsbeschwerde hat ungeachtet der sich aus den §§ 90, 92 BVerfGG ergebenden Bedenken gegen ihre Zulässigkeit jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn die angegriffenen Entscheidungen lassen [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1993 (2 BvR 335/93)

Verfassungsrechtliche Prüfung rechtsfortbildender finanzgerichtlicher Entscheidungen

Die angegriffenen Entscheidungen lassen keinen Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführer erkennen. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Aufteilung der gestundeten [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.06.1993 (2 BvR 1148/92)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Abstellens auf ein Tätigwerden bei der Besteuerung

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.05.1993 (1 BvR 397/87)

Begriff der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

I. 1. Die Beschwerdeführer - ein Interessenverband von Lohnsteuerhilfevereinen und sein Vorstandsvorsitzender - erhoben Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Urteile, mit denen ihnen untersagt worden war, die [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.05.1993 (1 BvR 610/89)

Besteuerung von Einnahmen einer KG als gewerbliche Einnahmen

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit die Beschwerdeführerin sich dagegen wendet, daß der Bundesfinanzhof, gestützt auf Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 21.04.1993 (1 BvL 24/92)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, Rechtsanwälten ebenso wie Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten zu gestatten, die Zusatzbezeichnung ' Landwirtschaftliche Buchstelle' im [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1993 (2 BvR 1535/92)

Verfassungsrechtlicher Prüfungsumfang bei finanzgerichtlichen Streitigkeiten

Die Verfassungsbeschwerde hat - ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf den in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. Anordnung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1993 (2 BvR 164/92)

Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abschreibung von Wirtschaftsgütern

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten und grundrechtsähnlichen Rechten. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1993 (2 BvR 1288/89)

Verfassungsmäßigkeit rückwirkender steuerlicher Belastung

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung läßt eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht erkennen. 1. Eine Grundrechtsverletzung [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.1993 (2 BvR 1753/89)

Rechtliches Gehör bei geänderter Verwaltungspraxis - Gesetzlicher Richter und Vorlagepflicht an den EuGH

Die von der Beschwerdeführerin angenommene Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Das Finanzgericht Hamburg und der Bundesfinanzhof haben durchaus zwischen Ausfuhren vor dem 1. Juli 1981 und solchen danach [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.1993 (2 BvR 1355/91)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Steuerbefreiung in § 8 Abs. 3 Nr. 4a MinölStG

Es kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde deswegen unzulässig ist, weil die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Jedenfalls liegt der von der [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.1993 (2 BvR 2068/92)

Aktenbeiziehung im finanzgerichtlichen Verfahren

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat das Finanzgericht weder gegen Art. 103 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Es hat nachvollziehbar begründet, warum es nach seiner Rechtsauffassung, die im [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.1993 (2 BvR 1919/92)

Auslegung von Prozeßerklärungen im finanzgerichtlichen Verfahren

Es ist Sache der Fachgerichte, Prozeßerklärungen der Verfahrensbeteiligten auszulegen und daraus die dem einfachen Recht entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Entscheidungen [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.1993 (2 BvR 620/92)

Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des Finanzgerichts Baden-Württemberg richten, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Erschöpfung des Rechtswegs, da der Bundesfinanzhof die [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.02.1993 (2 BvR 1196/88)

Grenzen des Rechtsstaatsgebots und des Vertrauensschutzes

Die Verfassungsbeschwerden haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Im Rechtsstaatsprinzip sind die Gebote der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungskräftig verankert (BVerfGE 59, 128 [164] [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.02.1993 (2 BvR 1765/92)

Zulässigkeit der tatbestandlichen Rückanknüpfung im Steuerrecht

Bei der mittelbar angegriffenen Regelung in § 21 a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz in der seit dem 2. Haushaltstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523) geltenden Fassung handelt es sich um eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.02.1993 (1 BvR 1313/88)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang mit Stellenanzeigen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge eines Steuerberaters wegen berufswidriger Werbung. 1. Der beschwerdeführende Steuerberater war bis Juni 1986 einer der Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft, [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.01.1993 (2 BvR 2240/92)

Kein Vertrauensschutz auf Fortbestand der vorteilhaften Besteuerung für Feinschnittrollen

1. Die Beschwerdeführerin zu 1. stellt ausschließlich Feinschnittrollen her, die von der Beschwerdeführerin zu 2. vertrieben werden. Bei den Feinschnittrollen handelt es sich um industriell hergestellte und [...]