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BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 175/96)

Erbauseinandersetzung; Wohneigentumsförderung nach § 10 e

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erbte im Jahr 1989 zusammen mit seinen beiden Geschwistern von der Mutter ein Einfamilienhaus. Im [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (II R 83/96)

Vieheinheit für Jungschweine

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin des im Oktober 1996 verstorbenen Inhabers eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, in dem u.a. eine Schweinezucht betrieben wird. Da [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (V B 31/98)

NZB

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit 1984 eine ambulante Seniorenbetreuung. Für die mit dem Betrieb solcher Einrichtungen verbundenen Umsätze wurde zum 1. Januar 1992 durch § 4 Nr. 16 Buchst. [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (IX B 28/99)

Die Beschwerde ist mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig. Zunächst ist nicht dargetan, inwiefern die aufgeworfenen Rechtsfragen von angeblich [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 116/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übertrug mit notariellem Vertrag vom 13. April 1991 das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück auf seine Tochter und behielt sich gleichzeitig den lebenslangen Nießbrauch vor. [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 38/98)

Wohneigentumsförderung bei Vorbehaltsnießbrauch

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin eines 1989 erworbenen Hauses in E, in dem sie eine Wohnung selbst bewohnt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte für die [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (X B 166/98)

Prozessvollmacht per Telefax

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen eine Abweichung vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Januar 1989 IV R 21-23/87 (BFHE 156, 350, BStBl II 1989, 567), das sich mit der Übermittlung einer Vollmacht [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 38/98)

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (II R 25/98)

Grunderwerbsteuer im Umlegungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadt. Im Mai 1993 trat ein Umlegungsplan für ein auf dem Gebiet der Klägerin gelegenes Umlegungsgebiet in Kraft. Das Umlegungsgebiet umfaßte ca. 34 547 qm. [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1999 (II R 2/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund letztwilliger Verfügung Miterbe seiner 1987 verstorbenen Mutter. Der Nachlaß bestand neben einer Beteiligung an einem Immobilienfonds aus Aktien, [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 116/99)

Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG; Nießbrauch

[...]

BFH - Urteil vom 28.07.1999 (X R 62/95)

Nachträgliche BA

[...]

BFH - Beschluß vom 27.07.1999 (VI S 13/99)

PKH; Versäumung der Beschwerdefrist

Das Finanzgericht wies die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Kindergeld ab. Zur Begründung führte es an, das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter und Beschwerdegegner) habe ab Februar 1998 für den [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.1999 (VII B 300/98)

Unzulässige Gegenvorstellung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat sich gegen einen Beschluß des Finanzgerichts (FG) mit der Beschwerde gewandt, in dem ihr Prozeßkostenhilfe für ihren Rechtsstreit gegen den Beklagten [...]

BFH - 27.07.1999 (VIII R 36/98)

Abzug von Stückzinsen und Gestaltungsmißbrauch

1. Die beim Kauf eines festverzinslichen Wertpapiers vom Erwerber an den Veräußerer zu zahlenden Stückzinsen können beim Erwerber im Jahr der Zahlung als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.1999 (VII B 342/98)

Verfahrensrügen: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Ablehnung einer Terminsverlegung, mangelnde Sachaufklärung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) als Gesellschafter einer von Mai bis Dezember 1994 unternehmerisch tätig gewesenen, aber endgültig nicht in das [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.1999 (VII B 291/98)

NZB; Einlegung unter dem Briefkopf einer Steuerberatungsgesellschaft; Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unzulässig.Die Beschwerde ist --obwohl unter dem Briefkopf einer Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung eingereicht-- ordnungsgemäß erhoben, weil aus ihrem Rubrum eindeutig hervorgeht, [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.1999 (IX B 44/99)

Mietnebenkosten bei Werbungskosten-Pauschbetrag

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer Steuererklärung für 1996 erklärten sie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1999 (IX R 64/96)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit Vertrag vom 27. April 1993 erwarben sie je zur Hälfte eine rd. 80 qm große Eigentumswohnung für 460 000 [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1999 (VIII R 55/98)

Klagebegehren und Beschwer

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben mit dem Hinweis, daß sie als Beteiligte der aufgelösten ... Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) handeln, beim Finanzgericht (FG) Klage wegen gesonderter und [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1999 (VIII R 79/98)

Gestaltungsmissbrauch: Stückzinsen als negative Einkünfte

Der verheiratete und mit seiner Ehefrau zusammenveranlagte Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bankkaufmann. Am 13. Dezember des Streitjahres 1996 erwarb er festverzinsliche Bundesobligationen, die am 20. Januar [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1999 (VIII R 56/98)

Klagebegehren und Beschwer

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine zivilrechtlich aufgelöste Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), erhob Klage wegen des Gewerbesteuermeßbetrags 1988. Sie beantragte, 'den Bescheid der Beklagten vom [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.1999 (V B 40/99)

Vorsteuerabzug; Rechnungen über die Vermietung von Büroräumen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine seit dem 1. Januar 1978 bestehende Rechtsanwaltssozietät. Ihr Gesellschafter Z hatte vor dem Beitritt zur Klägerin seine Einzelpraxis ab Dezember 1973 in [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.1999 (V B 98/99)

Postulationsfähigkeit; Steuerberatungsgesellschaft

1. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) erhöhte die Umsätze der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aus dem Betrieb einer Gaststätte in den Umsatzsteueränderungsbescheiden für 1990 bis 1992 nach [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.1999 (V B 71/99)

Urteilstenor; Berichtigung

BFH/NV 2000, 66 [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.1999 (V B 93/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen das am 21. August 1999 zugestellte Urteil des Finanzgerichts legte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 20. Mai 1999 Nichtzulassungsbeschwerde ein mit dem Hinweis, 'die [...]

BFH - Beschluß vom 26.07.1999 (V B 72/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Begründung einer NZB

BFH/NV 2000, 67 [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1999 (VI B 116/99)

Zufluß von Arbeitslohn bei Aktienoptionsrechten

Der ehemalige Arbeitgeber des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), eine GmbH, zeigte dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Schreiben vom 22. April 1998 gemäß § 38 Abs. 4 Satz 2 [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1999 (IX B 71/99)

Beiladung

Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob ein Teil der Einkünfte des Streitjahres 1995 der X-GbR (Klägerin zu 1.) X (Kläger zu 2.) zuzurechnen ist. Die Kläger (GbR und Kläger zu 2.) beantragen, den [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1999 (I B 2/99)

Beschwerde wegen Versagung von PKH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH, die sich seit 1992 in Liquidation befindet-- hat mit Schriftsatz vom 10. September 1998 beim Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz gegen den Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1999 (V B 113/99)

Richterablehnung; Beschwerde

1. Vor dem 7. Senat des Finanzgerichts (FG) hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 4. Mai 1994 in dem Verfahren 7 K 49/95 H (U) wegen [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1999 (V B 63/99)

Verspätete Begründung einer NZB

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt von einer Firma in den Streitjahren 1991 und 1992 Rechnungen 'für Material und ausgeführte Arbeiten' und zog die darin gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1999 (XI B 170/97)

Verfahrensfehler; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat seine auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde teils nicht ausreichend begründet (§ 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1999 (VI B 30/99)

Haushaltsfreibetrag und getrennte Veranlagung

Die Beschwerde ist unbegründet. Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zur Stützung der Nichtzulassungsbeschwerde allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1999 (I B 184/98)

Beleihung von Rückdeckungsversicherungen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr angenommenen Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1999 (VI B 2/99)

Ehegatten; zeitweise Trennung und Versöhnung

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Frage, ob Ehegatten, die sich zeitweise getrennt haben und im Laufe des Veranlagungszeitraums wieder [...]

BFH - Urteil vom 23.07.1999 (VI R 187/98)

Kindergeld/-freibetrag: Auslandssprachaufenthalt als Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten im Hinblick auf die Kindergeldberechtigung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) darum, ob sich seine Tochter (T) während einer Sprachausbildung in Spanien in Berufsausbildung befand. Die [...]

BFH - Beschluß vom 23.07.1999 (I B 171/98)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) ist im Rahmen der Bestimmung des Wertzuwachses gemäß § 6 Abs. 1 des Außensteuergesetzes nicht, wie vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) angenommen, von den [...]

BFH - Beschluß vom 22.07.1999 (VII S 14/98)

PKH-Ablehnung, Gegenvorstellung

I. Der beschließende Senat hat durch Beschluß vom 9. März 1999 VII S 14/98 abgelehnt, dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe (PKH) für das Revisionsverfahren ... zu gewähren. Auf die Gründe des vorgenannten Beschlusses [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1999 (V R 51/98)

Umsatzsteuer bei Steuerberatungs-GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist auf dem Gebiet der Steuerberatung tätig. Gesellschafter der Klägerin sind Steuerberater und eine Steuerberatungs-GmbH; auch die Geschäftsführer der [...]

BFH - Beschluß vom 22.07.1999 (VII B 19/99)

Divergenz; Verfahrensfehler

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Die von ihnen nach erfolglosen Einspruchsverfahren erhobenen und vom Finanzgericht (FG) verbundenen Anfechtungsklagen gegen die Duldungsbescheide des Beklagten [...]

BFH - Beschluß vom 22.07.1999 (I S 3/99)

I. Der Antragsteller, ehemaliger Geschäftsführer der in 1998 von Amts wegen gelöschten A-Naturheilpraxis GmbH (kurz: GmbH), beantragte beim Finanzgericht (FG) Prozeßkostenhilfe (PKH) zur beabsichtigten Klage in Sachen [...]

BFH - Beschluß vom 22.07.1999 (VII B 19/99)

BFH - Urteil vom 22.07.1999 (V R 44/98)

Zahlungsverjährung und Aussetzung der Vollziehung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Kinder und Erben des V (im folgenden: Vater der Kläger), der ursprünglich der Kläger war und während des erstinstanzlichen Prozesses verstorben ist. Der Vater der [...]

BFH - Beschluß vom 22.07.1999 (VI S 4/98)

PKH; NZB

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1994 auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 1998 als unzulässig ab. Dabei führte es aus, der Schriftsatz des [...]

BFH - Beschluß vom 22.07.1999 (XI B 42/98)

Rückumzugskosten nach Erreichen der Pensionsgrenze

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Frage, wann bei Politikern ein Rückumzug die Folgenbeseitigung einer berufsbedingt eingetretenen Veränderung der [...]

BFH - Beschluß vom 22.07.1999 (V B 28/99)

Verspäteter Einspruch gegen geänderte Steuerfestsetzung

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung). Klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist die Frage, ob ein Steueränderungsbescheid (Bescheid nach § 164 Abs. 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 22.07.1999 (VI B 344/98)

Rückforderung von Kindergeld in sog. Weiterleitungsfällen

Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bezog in den Jahren 1996 und 1997 Kindergeld für ihre beiden Kinder aus erster Ehe. Nachdem der Beklagte (das Arbeitsamt - Familienkasse -) davon [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1999 (V R 74/98)

Städtische Zuschüsse an einen Verkehrsverein

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Verkehrsverein. Er verfolgt den Zweck, allgemeine Interessen der Stadt A und ihrer Einwohnerschaft wahrzunehmen; insbesondere obliegt ihm, den Fremdenverkehr und [...]

BFH - Beschluß vom 22.07.1999 (VII B 184/98)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhielt ihre Ausbildung in den alten Bundesländern und war dort beruflich tätig. Mit Schreiben vom 13. Juli 1990 hat sie beim Rat der Stadt X ihre prüfungsfreie [...]