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BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (IV B 1/99)

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Die allein geltend gemachte Divergenzrüge genügt nicht den [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (IV B 137/98)

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (IV B 194/98)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. Die Vorentscheidung beruht nicht [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (VII B 156/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, daß der gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassene Bescheid vom ... auf Duldung [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (II R 33/97)

Steuerliche Rückwirkung bei Umwandlung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- ist aufgrund Verschmelzungsvertrag vom 9. September 1987 die Rechtsnachfolgerin der GmbH 1 geworden. Letztere hatte durch Verschmelzungsvertrag ebenfalls [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (VII B 210/99)

Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens

Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 25. Juni 1998 sind die dem Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) von dem Beklagten, Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu erstattenden Kosten aus dem [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (IV B 103/98)

Anordnung einer Ap

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs verzichtet. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Divergenz [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (II R 19/99)

Umdeutung einer Revision in eine NZB?

I. Mit Urteil vom 10. Dezember 1998 hat das Finanzgericht (FG) eine Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen einen Bescheid über den Einheitswert ihres Grundvermögens auf den 1. Januar 1994 abgewiesen, [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (II R 42/98)

Notwendige Beiladung bei Rechtsstreit wegen Sonderbetriebsvermögen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt die Schiffahrt mit einem Motorschiff. Gesellschafter sind neben zwei Komplementären eine Reihe von Kommanditisten. Einer der Kommanditisten ist die A-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (XI R 121/96)

Nachträgliche Beschränkung des Realsplittings

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt seit dem 1. Februar 1993 von ihrem Ehemann, dem Beigeladenen, getrennt. Der Beigeladene beantragte am 30. September 1994 in einer Anlage U zu seiner [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (I B 66/98)

Beiladung und Veröffentlichung

Die Beschwerde war als unbegründet zurückzuweisen. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt mit der Beschwerde die Zulassung der Revision u.a. mit der Begründung, das Finanzgericht (FG) habe aufgrund einer [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (IV E 3/99)

Gewinnfeststellungsverfahren; Streitwert

Die Revision der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 10. Juni 1997 1 K 153/93 wegen Gewinnfeststellung 1989 und 1990 wurde durch [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (X B 47/99)

Ende einer Betriebsaufspaltung: Aufdeckung stiller Reserven

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gerügten Divergenzen liegen nicht vor. Im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. März 1959 I 205/57 U (BFHE 69, 72, BStBl III 1959, 289) ging es um die Auflösung einer [...]

BFH - Beschluß vom 22.09.1999 (II B 130/97)

ErbStG; Stichtagswert

BFH/NV 2000, 320 [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.1999 (V B 44/99)

Unternehmerische Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloß am 10. Juli 1992 mit der Grundstücksgesellschaft L. GmbH i.Gr. einen 'Mitarbeitervertrag', aufgrund dessen er der Gesellschaft 'als freier Mitarbeiter ... Beratung bei [...]

BFH - Beschluß vom 21.09.1999 (III B 50/99)

Fahrtkosten bei außergewöhnlich Gehbehinderten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde behauptet lediglich eine grundsätzliche Bedeutung, legt sie hingegen nicht [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.1999 (X B 56/99)

NZB; Divergenz wegen Abweichens von einer formell ordnungsgemäßen Buchführung

Die Beschwerde ist teils unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.1999 (X B 54/99)

Grundförderung nach § 10 e EStG; Einkunftsgrenzen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, es verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), daß die Grundförderung nach § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1999 (III R 33/97)

Investitionszulage bei Mischbetrieben

I. Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die den Handel mit und die Reparatur von Kraftfahrzeugen betreibt. Am Stammkapital von 50 000 DM waren ursprünglich der [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.1999 (III B 36/99)

InvZul; Bestellung unter einer Bedingung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Sie wird zurückgewiesen. Eine Abweichung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor, wenn das Finanzgericht in dem angefochtenen Urteil einen die [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.1999 (III B 90/97)

Investitionszulage bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung

Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Im Streitfall kommt das Vorliegen einer sog. mitunternehmerischen [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1999 (III R 5/95)

Berlin FördG; Rückforderung einer (ArbN-)Zulage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1987 bis 1989) bei der Montagebau A.-KG (KG) mit Sitz in B., das im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1999 (III B 38/99)

Verwaltungsprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Sie war durch Beschluß zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie lediglich die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 17.09.1999 (III B 44/99)

Überzogene Schätzung als Verfahrensfehler?

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat innerhalb der Beschwerdefrist insbesondere keine Verfahrensmängel entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bezeichnet (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1999 (XI R 83/97)

Übertragung auf den Einzelrichter

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Gegen den Einkommensteuerbescheid, der --im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden-- vorläufig nach § 165 [...]

BFH - Urteil vom 16.09.1999 (IX R 42/97)

Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr (1985) je zur Hälfte Miteigentümer eines Zweifamilienhauses in A. Die daraus erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ermittelten sie ab dem 1. [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1999 (IV E 4/99)

Unrichtige Sachbehandlung; NZB und PKH

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte 1985 aus Billigkeitsgründen den Erlaß von Einkommen- und Umsatzsteuerschulden 1972 bis 1978 einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt 1 [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1999 (VII B 231/99)

Pauschale Richterablehnung

Mit Beschluß vom ... hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der gegen ihn gerichteten Pfändungs- und Einziehungsverfügung des [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1999 (VI B 346/98)

Beschwerde betr. die Wiederaufnahme des Verfahrens

Streitig ist, ob das ruhende finanzgerichtliche Verfahren wieder aufzunehmen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde zum Streitjahr 1984 zunächst getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Nach erfolglosem [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1999 (VI B 52/99)

Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge, Streitjahr 1994

Die Beschwerde ist unbegründet, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Ausgehend von den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in den Beschlüssen vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, 2 BvR 1220/93, 2 BvR [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1999 (XI B 63/98)

Gewerbliche Tätigkeit eines Krankenhausberaters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Doktor der Medizin und approbierter Arzt, berät als selbständiger Krankenhausberater Krankenhausverwaltungen, Krankenhausträger und politische Stellen der Gesundheitsplanung [...]

BFH - Beschluß vom 16.09.1999 (XI R 84/97)

Übertragung auf den Einzelrichter

[...]

BFH - Beschluß vom 15.09.1999 (VIII B 47/99)

Divergenz; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Zu den Divergenzrügen a) Eine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.1999 (VIII S 6/99)

NZB; sachliche Zuständigkeit für Entscheidung über AdV-Antrag

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Antragstellerin wegen Gewinnfeststellung 1988 und Gewerbesteuermeßbetrag 1988 als unbegründet ab. Hiergegen erhob die Antragstellerin am ... Nichtzulassungsbeschwerde, der das [...]

BFH - Beschluß vom 15.09.1999 (V B 97/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die u.a. Angelseen bewirtschaftete, machte in ihren Umsatzsteuererklärungen für 1993 bis 1995 ausschließlich Vorsteuerbeträge geltend. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1999 (III R 47/98)

Gewinnausschüttung bei Betriebsaufspaltung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der W.-GmbH. Er hielt die Geschäftsanteile an der W.-GmbH ursprünglich in seinem Privatvermögen. Seine Ehefrau, die Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.1999 (XI B 61/98)

Sachverständigengutachten; Verfahrensmangel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) verfolgt die Anerkennung seiner Designer-Tätigkeit (Entwerfen von Beleuchtungskörpern) als selbständige künstlerische i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes. [...]

BFH - 14.09.1999 (IX R 88/95)

Keine Einkünfte bei häuslicher Pflege

1. Im Streitfall bestand für den Schwager des Klägers eine Gebrechlichkeitspflegschaft. Der Kläger war zum Pfleger bestellt; es bestand Amtsvormundschaft. Der Schwager lebte im Haushalt des Klägers. Für die Pflege des [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1999 (IX R 31/96)

Übernahme von Erschließungskosten bei Erbbaurechtsbestellung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, schlossen im Februar 1990 mit der Stadt M. (Stadt) einen Erbbaurechtsvertrag, durch den die Stadt den Klägern das Erbbaurecht [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1999 (IX R 89/95)

Mieterabfindung nicht steuerpflichtig

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen am 11. August des Streitjahres (1992) mit ihrem Vermieter einen Mietaufhebungsvertrag. Danach endete das seit 1987 bestehende, mit einer Frist von einem Vierteljahr [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1999 (III R 39/97)

Die 1978 und 1980 geborenen Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Schwestern. Durch den Tod ihrer Mutter, die sie je zur Hälfte beerbt haben, sind sie Vollwaisen geworden. Im September 1987 ordnete [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.1999 (V B 77/99)

Unterlassene Sachverhaltsaufklärung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte nach einer Umsatzsteuerprüfung die Umsatzsteuerfestsetzung für 1992 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) durch Änderungsbescheid vom [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.1999 (VII B 33/99)

Haftung als Scheingeschäftsführer

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) für eine Klage, die er bei Gewährung von PKH unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Klagefrist gegen den [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.1999 (V B 47/99)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht

I. Die im Gebiet der ehemaligen DDR ansässige Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ging 1991 durch formwechselnde Umwandlung aus einer Gärtnerischen Produktionsgenossenschaft (GPG) hervor, die ihrerseits 1960 [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.1999 (V S 7/99)

AdV

I. Die Antragstellerin betrieb im Streitjahr (1991) die Produktion landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Erzeugnisse sowie den Handel mit diesen Erzeugnissen und mit Erzeugnissen des Gartenbedarfs. Der Antragsgegner [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1999 (IX R 59/96)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Wiederverkaufsgarantie

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich an einem von der ... KG (KG) initiierten Bauvorhaben in X. Er ließ, zusammen mit acht weiteren Zeichnern (Bauherrengemeinschaft) und betreut von der KG, in einem [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1999 (III R. 38/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer OHG ein Unternehmen, zu dessen Gegenstand der Betrieb eines Autohauses mit Reparaturwerkstatt, der Handel mit Zubehör und Ersatzteilen [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1999 (IX R 35/97)

Sonderabschreibungen nach Eigennutzung

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger wurde Ende 1992 auf Betreiben seines Arbeitgebers in die neuen Bundesländer entsandt, um [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.1999 (VII B 32/99)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung nach Studium in der DDR

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erstrebt die Zulassung zur Steuerberaterprüfung auf der Grundlage des von ihm von 1985 bis 1989 an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche absolvierten, durch den Erwerb des [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1999 (III R 78/97)

Wiedereinsetzung für Investitionszulagenantrag

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF). Er bewirtschaftet mit seiner Ehefrau in Betriebsgemeinschaft einen Hof im Zuständigkeitsbezirk des Beklagten und [...]