Steufa-Z

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BGH - Urteil vom 10.11.1999 (5 StR 221/99)

Steuerhinterziehung beim Time-Sharing-Modell

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen und versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer Vorverurteilung wegen falscher [...]

BGH - Beschluß vom 05.10.1999 (X ARZ 247/99)

Kompetenzkonflikt zwischen Berufungszivilkammer und erstinstanzlicher Kammer desselben Gerichts

I. Die Vorlage betrifft einen Kompetenzkonflikt zwischen einer Berufungskammer und einer allgemeinen Zivilkammer des Landgerichts. Das diesem Kompetenzstreit zugrundeliegende Verfahren hat seinen Ausgang mit einer vor [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1999 (IX ZR 139/98)

Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte Steuerberatung im Rahmen unerlaubter Rechtsberatung

Die Klägerin zu 1 betreibt ein Dienstleistungsunternehmen. Sie wurde von den beklagten Steuerberatern jahrelang in steuerlicher Hinsicht umfassend beraten. Am 15. Dezember 1986 schloß die Klägerin zu 1 als Organträger [...]

BGH - Urteil vom 09.09.1999 (IX ZR 334/97)

Hemmung der Verjährung bei schuldhafter Verletzung der Pflichten aus einem Steuerberatervertrag

Die verklagte Steuerberatungsgesellschaft war mit der Vorbereitung und Erstellung der Einkommensteuererklärungen der Kläger für die Jahre 1973 bis 1991 betraut. Der Kläger zu 1 erzielte 1974 und 1975 Gewinn aus einem [...]

BGH - Urteil vom 30.07.1999 (1 StR 618/98)

Anforderungen an Glaubwürdigkeitsgutachten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.1999 (II ZB 13/99)

Beschwer bei Verurteilung zur Abrechnung über Honoraransprüche

I. Der Kläger war für die beklagte Steuerberatungsgesellschaft bis zum 23. September 1997 als Geschäftsführer tätig. Die von ihm früher als Steuerberater betreuten Mandate hat er seit seiner Tätigkeit für die Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 14.06.1999 (5 StR 159/99)

Verwertungsverbot nach § 393 Abs. 2 AO

Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit das Landgericht im Fall II. C. 3 der Urteilsgründe den Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung nicht auf die tateinheitlich damit begangene Urkundenfälschung erstreckt hat, bestehen [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1999 (IX ZR 298/97)

Belehrungspflicht des Steuerberaters über die Frist zur Anfechtung eines Steuerbescheids

Der Kläger hat vom beklagten Steuerberater Schadensersatz wegen Verletzung von Mandatspflichten in Höhe von 99.041,35 DM nebst Zinsen verlangt. Ein Schadensposten betrifft 'Kosten der vorgerichtlich tätigen [...]

BGH - Urteil vom 28.04.1999 (XII ZR 150/97)

Bewertung einer Gaststättenpacht

Die Kläger (Pächter) nehmen die Beklagte (Verpächterin) auf Rückgewähr angeblich überzahlten Pachtzinses und überzahlter Nebenkosten in Anspruch. Durch Vertrag vom 7. Dezember 1992 verpachtete die Beklagte den Klägern [...]

BGH - Beschluß vom 22.04.1999 (5 StR 117/99)

Der Senat hat die Urteilsformel entsprechend der rechtlichen Würdigung des Landgerichts (UA S. 19, 20) berichtigt. Ergänzend ist folgendes zu bemerken: Zwar begegnet es rechtlichen Bedenken, wenn das Landgericht im [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1999 (IX ZR 112/98)

Pflichten des Steuerberaters im Rahmen der Mitwirkung an Umsatzsteuervoranmeldungen

Der Beklagte war als Steuerberater in den Jahren 1993 bis Mitte 1996 von der Klägerin mit Buchhaltungsarbeiten einschließlich der Mitwirkung bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen beauftragt. Bis Anfang 1995 [...]

BGH - Urteil vom 20.04.1999 (5 StR 54/99)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das Verfahren und [...]

BGH - Urteil vom 20.04.1999 (5 StR 604/98)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist, und zu einer Gesamtgeldstrafe von 700 [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1999 (IX ZR 223/97)

Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen getroffenen Verrechnungsvereinbarung

Der verklagte Rechtsanwalt ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der ATG mbH (nachfolgend: ATG oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Die Klägerin als Schwester des damaligen Geschäftsführers der [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1999 (IX ZR 301/97)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Der Beklagte hat - wie schon das Landgericht zutreffend angenommen hat (S. 13 f seines Grund- und Teilurteils [...]

BGH - Urteil vom 23.03.1999 (VI ZR 101/98)

Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

H., über dessen Vermögen im Laufe des Rechtsstreits der Konkurs eröffnet wurde, ist Eigentümer eines Rennwagens, den der Beklagte als Fahrer dieses Fahrzeuges am 26. August 1994 bei einer sogenannten Einstellfahrt [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1999 (IX ZR 392/97)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unrichtiger steuerlicher Beratung

Die Klägerin beriet die Beklagte, eine GmbH, in steuerlichen Angelegenheiten. Im Jahre 1991 entschloß sich die Beklagte zur Anschaffung eines Grundstücks, auf dem sie ein Betriebsgebäude errichten wollte. Dies sollte [...]