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BVerfG - Urteil vom 07.12.1999 (2 BvR 301/98)

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG, die auf einen Höchstbetrag [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.11.1999 (2 BvR 1455/98)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung berufstätiger, zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern im Veranlagungszeitraum...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern in dem Fall, in dem beide Eltern berufstätig waren, in dem [...]

BVerfG - Urteil vom 23.11.1999 (1 BvF 1/94)

Restitutionsausschluß wegen redlichen Erwerbs

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Regelung des redlichen Erwerbs in § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG). I. 1. Das Vermögensgesetz gewährt Personen, denen in [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.11.1999 (2 BvR 750/97)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern bei alleiniger Unterhaltsbelastung...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern in den Fällen, in denen ein Elternteil wegen Krankheit des anderen [...]

BVerfG - 10.11.1999 (2 BvR 2861/93)

Verfassungswidrigkeit rechtsformabhängiger Umsatzsteuerbefreiung

A. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sieht vor, daß die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt steuerfrei sind. § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG bestimmt, daß die Umsätze eines Arztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses mit Ausnahme der [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.11.1999 (2 BvR 1820/92)

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger

A. I. Streitig ist die Umsatzsteuerbefreiung für die unternehmerische Tätigkeit des Beschwerdeführers als medizinischer Fußpfleger. 1. Der Beschwerdeführer ist in Nordrhein-Westfalen als medizinischer Fußpfleger tätig. [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.09.1999 (1 BvR 168/93)

Aktienrechtlicher Auskunftsanspruch und Eigentumsgarantie

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den aktienrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 131 AktG). I. 1. Der Beschwerdeführer ist Aktionär der Scheidemandel AG. Die Gesellschaft hatte sich 1980 in einem Beherrschungs- und [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.06.1999 (2 BvR 1852/97)

Gegenstandswertfestsetzung betreffend die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen...

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren 2 BvR 1852/97 auf 52.500 DM (in Worten: zweiundfünzigtausendfünfhundert Deutsche Mark) und für das Verfahren 2 BvR 1853/97 auf 57.500 DM (in [...]

BVerfG - Beschluss vom 27.04.1999 (1 BvR 2203/93)

Verfassungsmäßigkeit von § 275 Abs. 2 in Verbindung mit § 265 Abs. 1 Satz 1 SGB III

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Vereinbarkeit von gesetzlichen Entgeltvorgaben (Lohnabstandsklauseln) bei bestimmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die beschwerdeführende Gewerkschaft - die [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.03.1999 (1 BvR 278/99)

Substantiierungserfordernis bei Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen, daß seine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision vom Bundesfinanzhof als unzulässig verworfen worden ist. Mit den Erwägungen den [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.03.1999 (2 BvR 2158/98)

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts einer ausländerrechtlichen Ordnungswidrigkeit

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts einer ausländerrechtlichen Ordnungswidrigkeit. I. 1. a) Der Wohnraum des Beschwerdeführers wurde aufgrund richterlicher Anordnung [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.03.1999 (1 BvR 355/99)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über die Zulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung

I. Der Beschwerdeführer begehrt die vorläufige Zulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung. 1. Der Beschwerdeführer hat 1995 ein wirtschaftswissenschaftliches Studium abgeschlossen. Bereits zwischen den schriftlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.02.1999 (2 BvR 397/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Steuerfreiheit für Eigenanteile an den Beihilfeleistungen

I. Der Beschwerdeführer ist ein gemeinnütziger Verein, der eine staatlich anerkannte Ersatzschule betreibt. Die Personalkosten und Beihilfeaufwendungen für die Lehrer dieser Schule werden vom Land Nordrhein-Westfalen [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.01.1999 (1 BvL 14/98)

Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsbesteuerung eines zur Selbstnutzung bestimmten durchschnittlichen Eigenheims bis zum Betrag...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß der Erwerb eines zur Selbstnutzung bestimmten durchschnittlichen Eigenheims bis zum Betrag von [...]