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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1999 (14 K 390/96)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Anwartschaftsrecht

Streitig ist die Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 a), cc) Einkommensteuergesetz (EStG) 1990. Der Kläger, der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1999 (2 K 120/98)

Ablösezahlungen für Parkplätze, die auf einer Nutzungsänderung des Gebäudes beruhen; Einkommensteuer 1993 und 1994

Streitig ist den Veranlagungszeiträumen 1993 und 1994, ob Ablösezahlungen für Parkplätze zu Recht als nachträgliche Herstellungskosten des Gebäudes beurteilt worden sind. Der Kläger ist ... und wird zusammen mit seiner [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1999 (12 K 319/95)

Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 27.4.1995

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Beihilfen im Krankheitsfalle. Dem Kläger war mit Schreiben des beklagten Finanzamts -FA- vom 24.02.1984 bestätigt worden, daß die gezahlten Beihilfen in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.1999 (6 K 294/98)

Bindungswirkung von Finanzgerichtsentscheidungen; Erklärungswert der Entscheidung; Neuheit von Tatsachen im Sinne des § 173 AO; Einkommensteuer...

Bei seiner Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1995 machte der Kläger (Kl) die Kosten einer Sprachreise in Höhe von ... DM als Werbungskosten (WK) bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend. Der Kl wurde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.1999 (4 K 143/96)

Überschusserzielungs-Prognosezeitraum für eine Ferienwohnung; Einkommensteuer 1993

Die Kläger (Kl) sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks .... Das (unbebaute) Grundstück hatten sie bereits im Jahre 1985 erworben. Die Kl. errichteten im Jahre 1990 auf dem Grundstück ein Wohnhaus, das zum [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.1999 (3 V 42/98)

Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte von Bankkunden

I. Streitig ist, ob der Betriebsprüfer Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte von Bankkunden fertigen und an die Wohnsitzfinanzämter der Bankkunden zur Auswertung weitergeben darf. Die Antragstellerin ist eine Bank. [...]

FG Baden-Württemberg - 03.08.1999 (1 K 332/98)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Arbeitslosen

Ein Zusammenhang mit einem künftigen Beruf (= vorweggenommene Werbungskosten) setzt voraus, daß darüber nachprüfbare konkrete Vorstellungen bestehen. Dies war im Streitfall nicht feststellbar, da der Kläger Bemühungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.1999 (2 K 24/97)

Gewerbesteuerermäßigung für Hausgewerbetreibende; Gewerbesteuer-Meßbetrag 1992 und 1993

Streitig ist, ob der Kläger Hausgewerbetreibender im Sinne des § 2 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes (HAG) war und infolgedessen die Anwendung der in § 11 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) vorgesehenen ermäßigten [...]

FG Baden-Württemberg - 20.07.1999 (1 K 41/98)

Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

Ein Ausschluß von der wirtschaftlichen Einwirkung liegt vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer eine auch rechtlich abgesicherte Stellung hat, die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.1999 (6 K 176/98)

Rückforderung von aus einem Zählkindvorteil stammenden Kindergeld; Änderung der Kindergeldfestsetzung aufgrund Haushaltswechsels...

Streitig ist die Rückforderung von aus einem Zählkindvorteil resultierendem Kindergeld gegenüber dem Kläger (Kl) für den Zeitraum vom 1.10.1996 bis zum Dezember 1997. Der Kl war mit seiner früheren Ehefrau ... geborene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.1999 (9 K 194/98)

Zusammenrechnung der Schenkungen der letzten zehn Jahre

Die am ... 1925 geborene Schenkerin ist die Mutter der Klägerin. Die Klägerin erhielt - in ihrer zeitlichen Abfolge - von ihrer Mutter die im folgenden dargelegten Zuwendungen: 1. Am 27. Dezember 1990 einen Geldbetrag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.1999 (2 K 31/97)

Eigenheimzulage: mißbräuchliche wechselseitige Vermietung

Streitig ist, ob die wechselseitige Vermietung von Eigentumswohnungen rechtsmissbräuchlich ist. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie errichteten in den Jahren 1987 und 1988 in Grundstücksgemeinschaft mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.1999 (2 K 292/97)

Verbindlichkeit einer Verständigungsvereinbarung

Streitig ist, - ob eine bei einer Schlussbesprechung getroffene 'tatsächliche Verständigung' zu einem 'offensichtlich unzutreffenden Ergebnis' geführt hat und daher unwirksam ist und - ob eine Rücklage für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.1999 (9 K 258/97)

Doktoratstudium als Berufsausbildung; Kindergeld für ein Kind, das mangels Ausbildungsplatzes eine Berufsausbildung nicht beginnen...

Streitig ist, ob der am ...1971 geborene Sohn des Klägers (Kl), der sich vergeblich um die Zulassung zu einem Doktoratsstudium an einer Universität in österreich beworben hatte, gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.1999 (12 K 321/98)

Berufsausbildung: Sprachkurs im außereuropäischen Ausland

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Festsetzung von Kindergeld. Die Klägerin bezog bis einschließlich Juli 1998 für ihre am ... 1978 geborene Tochter ... vom Beklagten Kindergeld in Höhe von monatlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.1999 (4 K 85/98)

Kindergeldanspruch der sorgeberechtigten Mutter bei zwischenzeitlicher illegaler Kindesentführung durch den Kindesvater ins Ausland;...

Die Klägerin (Klin) war bis zur Scheidung der Ehe im März 1996 mit ... verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die am ... 1991 geborene Tochter ..., die am ... 1992 geborene Tochter ... und der am ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.1999 (9 K 317/98)

Erbschaftsteuerliche Behandlung eines Grundstückskaufs des Erblassers bei zum Todeszeitpunkt noch ausstehender Eigentumsumschreibung...

Am ... 1997 verstarb die am ... 1916 geborene ... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin hatte ihren letzten Wohnsitz in der ... in ... Alleinerbin ihres Nachlasses wurde die Klägerin -Klin-(Hinweis auf den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.1999 (4 K 198/98)

Wirtschaftliche Betrachtung eines Gesamtvertragswerkes; Umqualifizierung negativer sonstiger Einnahmen bzw. vorab entstandener Werbungskosten...

Der am ... 1964 geborene Kläger (Kl) und die am ... 1966 geborene Klägerin (Klin) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Die Kl haben zwei gemeinsame Kinder, den am ... 1993 geborenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1999 (14 K 36/99)

Streitig ist die Zugehörigkeit von Grund und Boden eines ehemaligen Bauhofs zum Anlage- oder Umlaufvermögen eines Straßenbauunternehmens und davon abhängend die Zulässigkeit einer Rücklage nach § 6 b [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1999 (8 K 226/98)

Zivilprozeßkosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Prozesskosten und Umzugskosten, die im Zusammenhang mit der nicht vertragsgerechten Erstellung einer Eigentumswohnung entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt [...]

FG Baden-Württemberg - 29.04.1999 (14 K 36/99, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (A)

Umlauf- oder Anlagevermögen: Zuordnung von Grundstücken

Nach Verlagerung ihres Betriebs auf ein neues Grundstück hatte die Klägerin das bisherige Grundstück parzelliert, so daß neun Reihenhausgrundstücke entstanden waren. Hiervon veräußerte sie fünf Reihenhausgrundstücke [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1999 (14 K 109/95)

Zugehörigkeit eines mit Reihenhäusern bebauten, vormals als Bauhof genutzten Grund und Bodens zum Umlaufvermögen eines Straßenbauunternehmens;...

Streitig ist bei der Ermittlung des Gewerbesteuer- (GewSt-) Meßbetrages die Zugehörigkeit von Grund und Boden eines ehemaligen Bauhofs zum Anlage- oder Umlaufvermögen eines Straßenbauunternehmens und davon abhängend [...]

FG Baden-Württemberg - 12.04.1999 (1 K 5/98)

Eigenheimzulage: Bemessungsgrundlage für Ausbauten und Erweiterungen

Zu unterscheiden sind einmal Aufwendungen für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes (sog. originäre Herstellungskosten) und andererseits Aufwendungen für dessen Erweiterung oder substantielle Verbesserung (sog. [...]

FG Baden-Württemberg - 09.04.1999 (1 K 228/98)

Kindergeld/-freibetrag: Vorpraktikum als Berufsausbildung

In Berufsausbildung befindet sich nur, wer seine Berufsziele noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet (BFH vom 2.7.1993, BStBl II 1994, 101). Ein (Vor-)Praktikum gehört deshalb nur dann dazu, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.1999 (14 K 219/97)

Rückwirkendes Ereignis bei Vorlage einer Steuerbescheinigung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die gegenüber den Klägern ergangene Bescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1977 bis 1984 ändern konnte, um die anzurechnende [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.1999 (5 K 64/98)

Berichtigung nach § 129 AO bei Übersehen eines Grundlagenbescheids; Einkommensteuer 1991

Der Kläger (Kl) ist als Testamentsvollstrecker für den Nachlaß der am ... 1992 verstorbenen Frau ... tätig (Testamentsvollstrecker-Zeugnis vom 7. Dezember 1992). Frau ... führte als Einzelunternehmerin einen ... und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.1999 (5 K 218/98)

Übertragung der Gesellschaftsanteile bei vorheriger Grundstückseinbringung

Mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 1996 erwarb die Klägerin von ... deren gesamten Unternehmenskomplex in ... . Dieser Unternehmenskomplex bestand aus der Fa. ... (künftig KG), der ... (künftig GmbH) und aus dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.1999 (2 K 20/97)

Unternehmereigenschaft eines Kleinkindes; Vorsteuerabzugsberechtigung des Kindes aus den Anschaffungskosten der an die Mutter vermieteten...

Streitig ist, ob der Klägerin der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten einer von ihr vermieteten Immobilie zusteht. Die am 06. November 1991 geborene Klägerin hat - vertreten durch ihre Eltern - mit Vertrag vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.1999 (12 K 137/95)

Bei einem verpachteten Autohandelsbetrieb

Streitig ist, ob die Veräußerung eines bebauten Grundstücks zum Veräußerungs- oder Aufgabegewinn eines verpachteten Gewerbebetriebs geführt, hat. Die Kläger in ist die Mutter des Kläger s. Beide sind die Erben des [...]

FG Baden-Württemberg - 24.02.1999 (10 K 350/96)

Erhöhte Absetzung bei Neubau im Sanierungsgebiet

Die Bescheinigung unterliegt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht der Nachprüfung durch das Finanzamt. Es handelt sich vielmehr um einen Verwaltungsakt in Form eines Grundlagenbescheids, an den die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1999 (3 K 177/95)

Keine vGA für Kosten der Kapitalerhöhung

Streitig ist, ob der durch eine Kapitalerhöhung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) veranlasste Aufwand bei der GmbH als Betriebsausgaben abziehbar oder verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zugunsten der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.1999 (3 K 84/95)

Übernommene Kapitalerhöhungskosten keine vGA

Streitig ist, ob Aufwendungen zur Herstellung eines selbständigen Wirtschaftsguts geführt haben und ob die Übernahme von Kapitalerhöhungskosten durch die Klägerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt. An [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.02.1999 (2 K 220/97)

Umrechnung von im Ausland erzielten Einkünften

Streitig ist, wie die in der Schweiz erzielten Spekulationsgewinne von Zentralafrikanischen Rand (ZAR) in Deutsche Mark umzurechnen sind. Die Kläger wohnen in ... und sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.02.1999 (9 K 208/92)

Streitig ist, ob die Kläger (Kl) im Rahmen einer sogenannten Betriebsaufspaltung mit ihren Einkünften aus dem Grundstück Flurst. Nr. 2 und mit ihren Anteilen an dem Gewinn einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.1999 (1 K 169/97)

Streitig ist, ob die gesamten Aufwendungen der nichtselbständig für ein Versicherungsunternehmen tätigen Klägerin für ihr Arbeitszimmer als Werbungskosten anzuerkennen sind. Die Kläger beziehen beide Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - 19.01.1999 (7 K 124/96)

GmbH-Anteile als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II

Der Erwerb eines Anteils an der 'Kommanditisten-GmbH' bedeutete für den Kommanditisten vor allem eine Stärkung seiner Mitunternehmerstellung bei der KG. Der Kommanditist konnte seinen wirtschaftlichen Interessen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1999 (14 K 301/96)

Pflegedienstleistungs/Pflegemanagementstudium einer Krankenschwester als Ausbildung; Einkommensteuer 1995

Streitig ist, ob Aufwendungen für das Studium 'Pflegedienstleitung/Pflegemanagement' Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Die Klägerin hatte eine Ausbildung als Krankenschwester [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.1999 (14 K 151/96)

Kein Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG für die Vergütung eines Hochschullehrers für einen Lehrauftrag durch eine französische Universität;...

Der Kläger wohnt und arbeitet in seinem Hauptberuf in Deutschland. Ferner hatte er im Streitjahr 1991 einen 16 Stunden umfassenden Lehrauftrag von der Universität Straßburg erhalten, für den er im Streitjahr 1991 5.760 [...]