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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1999 (12 K 13/99)

Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) Aufwendungen für ein Promotionsstudium als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Die Kläger (Kl) sind verheiratet. Die Klin arbeitete [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.12.1999 (9 K 383/98)

Umsatzsteuer 1989

Streitig ist, ob die Leistung einer Gebäuderestwertentschädigung durch eine Gemeinde als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers anzusehen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1999 (2 K 366/98)

Kindergeld zwischen Studium und sozialem Jahr

Streitig ist, ob Anspruch auf Kindergeld besteht für eine Übergangszeit zwischen Studium und Ableistung eines Sozialjahres. Die Tochter des Klägers, ... geboren ... 1976, hat ihre Schulzeit im Sommer 1996 beendet und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1999 (12 K 82/98)

Renovierungsaufwand als Werbungskosten bei Selbstnutzung

Streitig ist, ob Renovierungsaufwendungen an einer Eigentumswohnung als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V+V) berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.1999 (14 K 167/96)

Gewerbesteuer-Meßbetrag 1989-1991

Streitig ist die Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und selbständiger Arbeit eines Betriebswirtes mit Fachhochschulabschluß. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann mit abgeschlossenem Studium der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (1 K 303/99)

Grundsätze über die Anscheinsvollmacht; Zustellung bei Bestellung von mehreren Prozessbevollmächtigten

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage sowie ob das Büro des Klägers im Wohnhaus der Kläger als Betriebsstätte anzuerkennen und dementsprechend Fahrt- und Übernachtungskosten als Betriebsausgaben zu berücksichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (14 K 182/98)

Einkommensteuer 1990 und 1993

Streitig ist, 1. die Qualifizierung von Lizenzeinnahmen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit, 2. die Beteiligung eines selbständig Tätigen an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen, 3. das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (14 K 171/96)

Betriebsausgabenabzug bei Zahlung einer Abfindung an die Ehefrau

Streitig im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ist die Behandlung einer in einer Scheidungsvereinbarung geregelten Abfindungszahlung als Arbeitslohn. Der Kläger ist seit dem 06. Dezember 1990 geschieden. Seine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (14 K 256/98)

Vermögensteuer auf den 1.1.1984

Streitig ist der Ansatz der (rückständigen) Unterhaltsverpflichtungen des Klägers gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau und seinen drei Kindern. Im Einspruchsverfahren gegen den Vermögensteuerbescheid auf den [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.12.1999 (12 K 301/99)

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken keine Voraussetzung für Eigenheimzulage beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage. Die Klägerin ist mit Erklärung vom 13.02.1998 der Genossenschaft zur Förderung des Wohnungsbaus e.G., beigetreten. Sie ist daraufhin unter der Nummer- als Mitglied in das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.1999 (12 K 189/99)

Kindergeld

Streitig ist, ob eine Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach § 70 Abs. 2 EStG erst für den Monat berücksichtigt werden kann, in dem die Einkünfte und Bezüge den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (3 K 47/95)

Streitig ist, ob die Behaltefrist für Forschungs- und Entwicklungs-Investitionen eingehalten wurde, obwohl die betroffenen Wirtschaftsgüter bei einer Ausgliederung auf eine Tochtergesellschaft der Klägerin übertragen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (3 K 256/95)

Streitig ist, inwieweit Zinsen den Gewinn mindern, die die Klägerin für einen von ihrem Alleingesellschafter aufgenommenen Bausparkredit gezahlt hat (§ 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz -KStG- i. V. m. § 4 Abs. 4 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (3 K 96/99)

Streitig ist die Haftung der Klägerin für die Rückforderung von Investitionszulage von einer in der Art. einer Besitzgesellschaft tätig gewesenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), in die die Klägerin nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.1999 (12 K 170/99)

Kindergeld

Streitig ist, ob im Rahmen der Kindergeldfestsetzung der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vom Beklagten (Bekl) zutreffend ermittelt wurde. Der am Juni 1976 geborene Sohn des Klägers [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.12.1999 (14 K 90/99)

Aufwendungen für Empfang nach Antrittsvorlesung einer Professorin

Streitig ist die Berücksichtigung von Bewirtungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin war im Streitjahr an der Universität K beschäftigt und bezog aus ihrer Tätigkeit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.1999 (9 K 360/99)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte bei mehreren Miterben; Bekanntgabe des Grundbesitzwert-Feststellungsbescheids...

Am 11. August 1996 verstarb die zuletzt in F... wohnhafte und am 7. März 1902 geborene B... J... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Nach dem gemeinschaftlichen Erbschein des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.1999 (5 K 299/99)

Körperschaftsteuer 1981 bis 1984

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) - bei der Abzinsung von Forderungen aus unterverzinslich gewährten Darlehen von einem über liegenden Marktzins ausgehen (1), - wegen des jeweils am Jahresanfang erfolgten Versands [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.11.1999 (14 K 307/96)

Umsatzsteuer: Ermäßigter oder voller Steuersatz für den Betreiber eines Schwimmbadkiosks?

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die Abgabe von Speisen und Getränken durch einen Schwimmbadkiosk dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegt. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.1999 (1 K 197/99)

Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eines Urteils

Streitig ist, ob ein Verlust aus Gewerbebetrieb aus dem Jahre 1988 in das Jahr 1993 vorzutragen ist. Der Kläger hat am 31. Dezember 1988 bei der Gemeinde E zum selben Datum einen Handelsbetrieb wegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.1999 (14 K 183/96)

Einkommensteuer 1989 und 1990

Streitig ist die Höhe des Schuldzinsenabzugs nach der Veräußerung eines teils betrieblich und teils privat genutzten Grundstückes mit aufstehendem Gebäude, dessen ursprüngliche Anschaffungs- und Herstellungskosten mit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.11.1999 (12 V 26/99)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Antrag auf Festsetzung einer negativen Umsatzsteuerschuld; Ende der Unternehmereigenschaft hinsichtlich...

I. Zur Durchführung der Landesgartenschau im Jahr in wurde von der Antragstellerin (Astin) und der Fördergesellschaft mbH die Landesgartenschau GmbH (im folgenden: GmbH) mit einem Stammkapital in Höhe von DM 100.000 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (3 K 31/99)

Streitig ist, ob zwischen zwei Ausbildungsabschnitten erzielte Einkünfte des Kindes zum Wegfall der Kindergeldanspruchsberechtigung führen. Die am 5. September 1974 geborene Tochter A der Klägerin befand sich von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (2 K 265/96)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996

Streitig ist, ob § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1996 geltenden Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 vom 11. Oktober 1995 (BStBl I 438 ff., 448) hinsichtlich der Höhe [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (2 K 338/97)

Vorsteuerabzug: Anforderungen an eine Rechnung

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin war oder ob sie nur als 'Strohmann' für ihren Vater aufgetreten ist, so dass die Umsätze diesem zuzurechnen sind. Die am 6. März 1972 geborene Klägerin hat mit Bescheid vom [...]

FG Baden-Württemberg - 23.11.1999 (1 K 167/99)

Häuslicher PC mit Internetanschluss

Es entspricht - auch im Hinblick auf die hohen Kosten der Anschaffung und des Unterhalts eines Internetanschlusses - nicht der Lebenserfahrung, dass dieser Informationszugang im privaten Bereich des Steuerpflichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1999 (9 K 128/94)

Umsatzsteuer 1990

Der 1949 geborene Kläger (Kl) ist von Beruf Techniker. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Juni 1990 kaufte der Kl von dem Landwirt und dessen Ehefrau den landwirtschaftlichen Betrieb der Eheleute in zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1999 (9 K 249/97)

Bewertung eines Übernahmerechts an einem Grundstück bei der Erbschaftsteuer

Am 26. Februar 1995 verstarb der am 5. Mai 1913 geborene und zuletzt in ... ... wohnhaft gewesene Fliesenleger ... (im folgenden: der Erblasser). Die Ehefrau des Erblassers ist am 19. Januar 1995 verstorben. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1999 (8 K 306/98)

Vorgehen der Finanzverwaltung bei der Kfz-Steuer-Neufestsetzung nach Steuersatz-Erhöhung verfassungskonform; Kfz-Steuererhöhung für...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für die Vergangenheit neu festzusetzen. Der Kläger ist seit dem 27. Mai 1994 Halter des unter dem amtlichen Kennzeichen zugelassenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 285/99)

Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob eine Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährt werden kann. Die Klägerin (Klin) ist Gesellschafterin der Fa. An dieser Gesellschaft war sie ursprünglich zu 22 % beteiligt. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 118/99)

Einkommensteuer 1993

Der Kläger (Kl) ist von Beruf und wohnt mit seiner Ehefrau, der Klägerin (Klin), in. Seine praxis betreibt er in. In der gemeinsamen Einkommensteuer (ESt)-Erklärung der Kl für das Streitjahr ist in der Zeile 32 der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 428/98)

Einkommensteuer 1988

Streitig ist die Höhe der Einkünfte des Klägers (Kl) aus seiner Tätigkeit als Landwirt. In seinen gemeinsam mit seiner Ehefrau - der Klägerin (Klin) - für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1989 beim Beklagten (Bekl) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (14 K 174/94)

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 ist streitig, ob Darlehenszinsen in Höhe von 973 DM als Ausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Außerdem ist streitig, ob und mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (3 K 223/99)

Einkommensteuer 1991

Streitig ist, inwieweit Werbungskosten, die durch eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet veranlasst waren, steuerlich in vollem Umfang abziehbar sind. Der Kläger war Beamter der baden-württembergischen Steuerverwaltung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (3 K 164/95)

Streitig ist, inwieweit die Klägerin als Betreiberin eines Tanzlokals von den an ausländische Musikkapellen gezahlten Vergütungen Abzugssteuer nach § 50 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) hätte einbehalten müssen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.1999 (7 K 75/98)

Keine Tarifbegünstigung von in zwei Veranlagungszeiträumen --wegen der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses-- geleisteten, unselbständigen...

Streitig ist, ob die an den Kläger geleisteten Abfindungszahlungen ermäßigt zu besteuern sind. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.11.1999 (9 K 261/99)

Gewerbesteuer verstößt nicht gegen EGV

Streitig ist, ob § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG gegen Vorschriften des GG oder des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG V) verstößt. Der Kläger (Kl) übt die gewerbliche Tätigkeit eines Schreiners [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.1999 (12 K 9/99)

Mit Fax übermittelte, nicht unterschriebene Klageschrift; Wiedereinsetzung bei Formfehler infolge Aufregung wegen baldigen Fristablaufs;...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Behandlung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit einer Lebensversicherungsanlage. Gegen die geänderten vorläufigen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.11.1999 (9 K 190/95)

Beginn des Dreijahreszeitraums für anschaffungsnahen Herstellungsaufwand

Streitig ist, ob Erhaltungsaufwendungen oder ein anschaffungsnaher Herstellungsaufwand vorliegt. Mit notariell am 26.02.1988 beurkundeten Erklärungen verpflichteten sich die Kläger (Kl), das Eigentum an dem in dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 43/99)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, einen teilweise vorläufig erlassenen Bescheid zu ändern. Die Kläger sind Eheleute. Diese machten in ihrer für das Streitjahr 1994 abgegebenen Einkommensteuer (ESt) - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 303/95)

Übernahmeverlust bei verschmelzender Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf ein Einzelunternehmen; Anteile an Kapitalgesellschaft...

Streitig ist, ob eine gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer (ESt) auf den 31. Dezember 1990 durchzuführen war. Der Kläger (Kl) betreibt als freiberuflich Tätiger ein Institut für [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.11.1999 (9 K 9/99)

Umsatzsteuer 1990

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) von ihm entrichtete Einfuhrumsatzsteuer abziehen kann. Der Kl ist ein Unternehmer, der seine Umsätze im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes ausführt. Mit Schreiben vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.1999 (4 K 92/98)

Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1993

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags. Der Kläger reichte die unter Mitwirkung des Prozeßbevollmächtigten (Pb) gefertigte ESt-Erklärung 1993 nicht innerhalb der gewährten Fristverlängerung (31. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.10.1999 (9 V 46/99)

Streitwert für AdV-Verfahren wegen Forderungspfändung

Der Senat erachtete eine Festsetzung des Streitwerts gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) für angemessen. Der Streitwert entspricht hier dem Wert der Hauptsache. Im Verfahren der Aussetzung der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.10.1999 (9 V 35/99)

Streitwert für AdV-Verfahren wegen Forderungspfändung

Der Senat erachtete eine Festsetzung des Streitwerts gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) für angemessen. Der Streitwert entspricht hier der Hälfte des Wertes der Hauptsache. Im Verfahren der Aussetzung [...]

FG Baden-Württemberg - 20.10.1999 (13 K 130/94)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Revision eingelegt (Az. beim BFH: II R 76/99) Für die Praxis: Beim Kaufrechtsvermächtnis entsteht das Forderungsrecht erst mit dem Abschluss des Kaufvertrages und ist somit vom Willen des Vermächtnisnehmers abhängig, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.10.1999 (12 K 229/99)

Vom Arbeitgeber bezahlte Massagen der an Bildschirmarbeitsplätzen beschäftigten Arbeitnehmern als Arbeitslohn

Streitig ist, ob die von der Klägerin in ihrer Funktion als Arbeitgeber übernommenen Kosten für eine Massage ihrer Arbeitnehmer als geldwerte Zuwendung der Lohnbesteuerung unterliegen. Im Juli 1995 fand bei der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.1999 (9 K 82/99)

Bezeichnung des Gegenstands eines Klagebegehrens

Das ursprünglich örtlich zuständige Finanzamt ... gab am 5. September 1990 einen an den Kläger (Kl) gerichteten Schenkungsteuerbescheid zur Post. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (Hinweis auf § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.1999 (11 K 146/96)

Einkommensteuer 1994

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für 1994, ob für einen Betrag in Höhe von 250.000,- DM die Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1990 (EStG) gewährt werden konnte. Der Kläger wurde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1999 (9 K 47/99)

Panorama-Personenaufzug keine Betriebsvorrichtung; Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO i.d.F. des Grenzpendlergeseztes

Klägerin (Klin) ist die ... GmbH & Co. KG in ..., die zum 1. Januar 1986 ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Einziger Kommanditist ist der Möbelkaufmann ... (im folgenden F.B.). Vertretungsberechtigte Gesellschafterin ist [...]