Steufa-Z

Details ausblenden

FG Münster - Urteil vom 21.12.1999 (7 K 5381/97 E)

Aufwendungen für Typerating eines Piloten

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers (Kl.) für die Erlangung einer Musterberechtigung (Typerating) Boeing 737 Berufsausbildungskosten oder vorweggenommene Werbungskosten sind. Der im Jahr 1971 geborene Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.1999 (11 K 69/99 E)

Abschlussgebühr eines Bausparvertrages nicht vom

Die Beteiligten streiten darüber, ob neben der Werbungskosten(WK)-Pauschale im Sinne des § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG die Abschlußkosten eines Bausparkassenvertrages als WK bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.1999 (6 K 5022/99 S)

Sammelauskunftsersuchen gegenüber Banken wegen Ermittlung von

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Abgabenordnung in Verbindung mit § 93 Abgabenordnung gestützten Sammel-Auskunftsersuchens. Aufgrund eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.1999 (6 K 6491/96 E)

Einkunftserzielung als Voraussetzung für den Abzug von

Streitig ist, ob nach einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte für die eigengenutzte Wohnung Schuldzinsen, die auf Darlehen beruhen, die für die Anschaffung und den Ausbau des [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.1999 (2 K 80/98)

Die Beteiligten streiten über die Verrechnung von steuerfrei gewährter Aufwandsentschädigung mit Werbungskosten. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Streitjahr 1994 erzielten sie [...]

FG Münster - Urteil vom 23.11.1999 (15 K 641/98 U)

Verzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglicher Option zur Umsatzsteuer

I. Streitig ist, wie sich eine nachträglich erklärte Option zur Umsatzsteuerpflicht (§ 9 Umsatzsteuergesetz - UStG -) auf die Verzinsung nach § 233 a Abgabenordnung (AO) auswirkt. Der Kläger (Kl.) betrieb Land- und [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.1999 (1 K 4685/96 E)

Bewertung der verdeckten Einlage einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) bei der Veranlagung der Kläger (Kl.) zur Einkommensteuer (ESt) des Jahres 1992 (Streitjahr) dem Grunde und der Höhe nach einen Veräußerungsgewinn gem. § 17 EStG zutreffend erfaßt [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.11.1999 (3 K 2224/95 EW)

Gewährung des vstl./gewstl. Schachtelprivilegs bei Beteiligung an niederländischer KapGes

Streitig ist die Gewährung eines steuerlichen Schachtelprivilegs nach dem deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA D-NL). Die Klägerin (Klin.) ist eine zum AKonzern gehörende GmbH, die sich mit der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.1999 (6 K 3576/97 E)

Verkürzte KfZ-Nutzungsdauer bei hoher Fahrleistung

Streitig ist die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs zur Ermittlung der Reisekosten (Werbungskosten) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war im Streitjahr 1995 als Reisender nichtselbständig tätig. [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.1999 (4 K 154/98 E)

Voraussetzungen einer steuerbgünstigten Entschädigung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, nach einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung Auskünfte einzuholen, die dazu dienen sollten, die Rechtmäßigkeit der Besteuerung zu überprüfen, ob die auf [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.1999 (11 K 6541/98 G)

Keine Unternehmeridentität von Organgesellschaften für den

Zu entscheiden ist, ob in der Übertragung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft vom Organträger, einer Aktiengesellschaft, auf eine Organgesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ein [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.1999 (6 K 454/98 E)

Antragsfrist für die Veranlagung zur Einkommensteuer als unbeschränkt steuerpflichtiger Grenzgänger

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, die in den Niederlanden wohnenden Kläger für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die verheirateten Kläger hatten im Streitjahr ihren Wohnsitz in [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.1999 (14 K 4736/97 E)

Verdienstausfallerstattung als Lohnersatzleistung

Streitig ist, ob Leistungen der AOK nach § 38 Abs. 4 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) dem Progressionsvorbehalt des § 32b Abs. 1 Nr. 1b) Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. Die Kläger sind verheiratet [...]

FG Münster - Urteil vom 21.10.1999 (14 K 5567/98 E)

Selbstnutzung einer Ferienwohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1993 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Die Kläger werden zusammen zur ESt veranlagt. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt und Notar [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.1999 (8 K 4479/96 GrE)

Steuerfreie Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten

Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerrechtlicher Erwerbsvorgang gemäß § 3 Nr. 5 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) von der Besteuerung auszunehmen ist. Der Kläger (Kl.) und seine mit Urteil vom 04.12.1984 geschiedene [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.1999 (10 K 4555/99 E)

Kinderfreibetrag 1994 deckt das Kinderexistenzminimum ab

Streitig ist, ob Kinderfreibeträge, Kinderbetreuungskosten und ein Haushaltsfreibetrag in verfassungswidrig zu geringer Höhe berücksichtigt wurden, ob Steuerberatungskosten in Höhe von 196,00 DM zu berücksichtigen [...]

FG Münster - Urteil vom 20.10.1999 (8 K 5381/96 GrE)

Steuerpflichtige Übertragung der Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft innerhalb eines Organkreises

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht wegen Übertragung aller Anteile einer grundbesitzenden GmbH auf die Klägerin Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) [...]

FG Münster - 19.10.1999 (2 K 6754/97 E)

Bürgschaftsaufwendungen eines GmbH-Gesellschafters

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers wegen der Inanpruchnahme aus Bürgschaften für seine Arbeitgeber-GmbH steuermindernd insbesondere bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.09.1999 (4 K 713/98 E)

Anschaffungskosten bei Grundstückstausch

Zu entscheiden ist, ob der Kläger aus dem Verkauf eines Grundstückes, das er zuvor am selben Tage von der Gemeinde ... zu einem niedrigeren Preis erworben hatte, einen Spekulationsgewinn i. S. des § 22 Nr. 1 i. V. mit [...]

FG Münster - Urteil vom 22.09.1999 (8 K 5350/95 G)

Gewerbliche Tätigkeit eines Marketin-Beraters

Streitig ist, ob der Beklagte - das Finanzamt (FA) - zu Recht die Einkünfte, die der Kläger (Kl.) in den Jahren 1991 und 1992 als Marketing-Berater erzielt hat, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht als solche aus [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.1999 (6 K 7303/97 E)

Zinsen aus Festgeldanlage als Betriebseinnahmen eines

Streitig ist, ob Zinserträge aus Festgeldguthaben als Betriebseinnahmen bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit des Klägers oder bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Die Kläger sind verheiratet [...]

FG Münster - Urteil vom 21.09.1999 (6 K 527/99 E)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Finanzierungskosten für

Streitig ist, ob ein sog. finanzierter Rentenkauf steuerlich anzuerkennen ist. Im Streitjahr 1996 vermittelte die Firma A dem Kläger Verträge über einen sog. VRP-Verbund-Renten-Plan der Firma B GmbH (B) in (Firmensitz [...]

FG Münster - 02.09.1999 (9 K 2136/97 G)

Verwaltungskostenbeiträge als Dauerschuldentgelt

Streitig ist zur Gewerbesteuer (GewSt) 1991 und 1992, ob Verwaltungskostenbeiträge als Dauerschuldentgelt im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG zu behandeln sind. Die im Jahr 1955 gegründete Klägerin hat die Errichtung und [...]

FG Münster - 02.09.1999 (9 K 4200/96 Kap, K, VSt, F EW)

Ausschüttungsbelastung bei Vorabausschüttung unter einer Bedingung

Streitig ist die steuerliche Behandlung der Rückgängigmachung einer Vorabausschüttung. Die Klägerin ist eine GmbH, die die Lagerung und den Verkauf von fertig verpackten Grillprodukten zum Unternehmensgegenstand hat. [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.1999 (4 K 7626/98 Kg)

Qualifizierung einer Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für die Tochter Carolin des Klägers (Kl.) für die Zeit von Februar bis Juli 1998. Die am 10.02.1979 geborene Carolin ... besuchte bis zum 31.01.1998 das Pelizaeus-Gymnasium in [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.1999 (4 K 6668/93 E, G)

Eigenprovisionen eines freien Versicherungsmaklers

Zu entscheiden ist, ob der Kläger durch Abschlussbuchungen für das Streitjahr (1989) Erlöse mindern durfte, weil er den Minderungsbetrag als Summe steuerfreier Eigenprovisionen angesehen hat. Der Kläger ist [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.08.1999 (3 V 4801/98 VSt)

Festsetzungsfrist für Vermögensteuer

Der Antragsteller war bis 1984 beim A,-verband in A. als Jurist tätig, und zwar ab 1964 als dessen Geschäftsführer. Dann wurde er zum Geschäftsführer der B,-GmbH in B. bestellt. Weiter war er u.a., [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.08.1999 (3 V 4128/99 VSt)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Hinterziehungszinsen zur Vermögenssteuer (VSt) festgesetzt hat. Die Antragsteller (Ast.) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur VSt veranlagt. Im Rahmen eines 1997 gegen den [...]

FG Münster - Urteil vom 12.08.1999 (6 K 2366/97 E)

Erstreckung einer Einspruchsentscheidung auf nicht erwähnte streitbefangene offene Punkte

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1988 zu ändern und ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung für das Zweifamilienhaus A zu berücksichtigen ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 05.08.1999 (14 K 5871/97 E, G)

Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung von Wohnmobilen

Strittig ist im wesentlichen, ob der Kläger (Kl.) durch das Vermieten und Verkaufen von Wohnmobilen gewerblich tätig geworden ist. Der Kl. war bis zu seiner Pensionierung wegen Krankheit als Finanzbeamter im [...]

FG Münster - Urteil vom 05.08.1999 (14 K 6211/98 E)

Arbeitszimmer: Großraumbüro als regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)- Veranlagung 1996 u.a., ob die Aufwendungen eines beim Technischen Überwachungsverein (TÜV) angestellten amtlich anerkannten Sachverständigen für den [...]

FG Münster - Urteil vom 22.07.1999 (3 K 5779/96 Erb)

Streitig ist, ob Verbindlichkeiten, welche die Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstückes übernommen hat, den Wert des Erwerbes mindern, wenn die Übertragende sich den Nießbrauch an dem Grundstück [...]

FG Münster - 20.07.1999 (1 K 4468/96 E, F)

Ruhender Gewerbebetrieb und gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist ein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel. Der Kläger war in den Streitjahren 1990 bis 1992 als Richtmeister nichtselbständig tätig. Am 15.03.1985 hatte er in öffentlicher Versteigerung des [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.1999 (1 K 4468/96.E,F)

Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels

Streitig ist ein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel. Der Kläger (Kl.) war in den Streitjahren 1990 bis 1992 als Richtmeister nichtselbständig tätig. Am 15.03.1985 hatte er in öffentlicher Versteigerung des [...]

FG Münster - 13.07.1999 (13 K 2785/97 Kg)

Kindergeld bei Wechsel der Haushaltszugehörigkeit

Streitig ist, ob der Klägerin für den Monat Februar 1997 Kindergeld zusteht. Die Klägerin hat seit dem 03.02.1997 das Kind A., geboren ... 1991, in Dauerpflege mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen. [...]

FG Münster - 13.07.1999 (13 K 7278/97 E)

Höhe des Ertragsanteils bei privater Berufsunfähigkeitsrente

Streitig ist die Höhe des Ertragsanteils einer privaten Berufsunfähigkeitsrente. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der am 14.10.1950 geborene Kläger ist selbständiger [...]

FG Münster - Beschluss vom 28.06.1999 (5 V 3093/99 L)

Freistellungsbescheinigung bei geringfügiger Beschäftigung

Die verheiratete Antragstellerin bezieht im Kalenderjahr 1999 (Streitjahr) positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Am 9.4.1999 beantragte sie bei dem Antragsgegner auf [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.1999 (13 K 7791/98 E,Ki,G,U)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung der versäumten

Streitig ist formellrechtlich die Zulässigkeit der Klage, materiellrechtlich die Steuererhöhung aufgrund einer Betriebsprüfung. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Nach [...]

FG Münster - 11.06.1999 (4 K 5776/98 E)

Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG

Die ab 1999 geltende Neuregelung des § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 begünstigt die entgeltliche Aufstockung zur Erreichung einer wesentlichen Beteiligung. Hat ein Gesellschafter [...]

FG Münster - 09.06.1999 (13 K 1290/96 E)

Zustimmung zur branchenfremden Unterverpachtung?

Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 1990 ein Aufgabegewinn zuzurechnen ist. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A. Auf diesem Grundstück betrieb sie bis zum 15.07.1972 einen Groß- und Einzelhandel mit [...]

FG Münster - 08.06.1999 (6 K 6549/98 Kg)

Einkommensgrenze bei Vollendung des 18. Lebensjahres

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein in der Ausbildung befindliches Kind, das im Streitjahr das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die am 04.06.1979 geborene Tochter A. des Klägers befand sich während des [...]

FG Münster - 08.06.1999 (6 K 4017/97 F)

Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen. Die Klägerin betreibt den Handel mit Baustoffen sowie Fliesenlegerei, Bedachungen und Klempnerei. An der Klägerin sind beteiligt die Firma A. GmbH als [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.1999 (14 K 8293/98 E)

Schulleiterzimmer ist anderer Arbeitsplatz bei der Arbeitszimmerregelung

Es ist zu entscheiden, ob das häusliche Arbeitszimmer einer Schulleiterin einkommensteuerrechtlich anzuerkennen ist (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz -EStG-). Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.1999 (12 K 4743/97 E)

Arbeitszimmer - Anteilige Aufwendungen für Garten nicht berücksichtigungsfähig

Die Kläger (Kl.), Eheleute, beziehen aus ihrer Tätigkeit als Schulleiter bzw. Lehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie sind Eigentümer eines selbstgenutzten Einfamilienhauses in. Sie nutzen für berufliche [...]

FG Münster - Urteil vom 26.05.1999 (10 K 7091/98 Kg)

Keine Ermäßigung des Jahresbetrags im Jahr des Eintritts der Volljährigkeit

Zu entscheiden ist über das Bestehen eines Kindergeldanspruchs auch bei Überschreiten des ermäßigten Grenzbetrages ab Volljährigkeit, wenn die Einkünfte für das gesamte Kalenderjahr unter 12.000 DM liegen. Der am [...]

FG Münster - 11.05.1999 (14 K 6001/97 F)

Gewerbeverlust bei Wechsel im Gesellschafterbestand

Strittig ist bei der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1994, ob durch das Ausscheiden eines Kommanditisten, der aber nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG mittelbar Mitunternehmer [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.1999 (15 K 4362/95 U)

Selbständigkeit von Kraftfahrern im Transportgewerbe

Streitig im Rahmen von Vorsteuerabzügen im Speditionsgewerbe ist zum einen die unternehmerische Selbständigkeit von Kraftfahrern und zum anderen das Vorliegen der Voraussetzungen für einen pauschalierten Vorsteuerabzug [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.1999 (3 K 5863/96 Erb)

Mittelbare Grundstücksschenkung: Erwerb vor Geldhingabe

Streitig ist, ob eine Geldschenkung oder eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt. Die Mutter der Klägerin (geboren 1915) war Eigentümerin zu 1/2 des Grundstücks in P. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.1999 (15 K 297/96 E)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist noch, ob eine Veräußerung von 5 Eigentumswohnungen (ETW) zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels führt. Am 12.03.1987 erwarb ein Rechtsanwalt (RA) B. als Treuhänder für den Kläger fünfzehn ETW [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.1999 (15 K 7988/98 U)

Differenzbesteuerung bei Handel mit Kfz-Ersatzteilen

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Differenzbesteuerung nach § 25 a Umsatzsteuergesetz (UStG) in der ab 1995 gültigen Fassung bei der Veräußerung von gebrauchten Kraftfahrzeug- (Kfz) -Ersatzteilen zulässig ist. [...]