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FG München - Beschluss vom 30.12.1999 (13 V 2654/99)

Entnahmeerklärung und -handlung als Voraussetzungen einer Entnahme eines Grundstück aus dem Betriebsvermögen eines Landwirts

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 1616/99, ob landwirtschaftliche Grundstücke im Jahre 1990 entnommen wurden oder ob durch den Verkauf dieser Grundstücke in 1993 ein Veräußerungsgewinn von 404.534 DM [...]

FG München - Urteil vom 30.12.1999 (13 K 146/96)

Unterlassene Einspruchseinlegung als grobes Verschulden i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Der Kläger, ein Estrichverleger, wurde beim Beklagten (Finanzamt -FA-) für 1991 zur Einkommen- und Umsatzsteuer (ESt, USt) veranlagt. Da trotz mehrfacher Aufforderungen keine Steuererklärungen eingereicht wurden, [...]

FG München - Beschluss vom 28.12.1999 (13 V 4589/98)

Anordnungsanspruch und Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung wegen Vollstreckungsmaßnahmen des FA; Aufrechnung mit...

I. Die Antragstellerin (AStin) wendet sich im Hauptsacheverfahren 13 K 4591/98 insbesondere gegen eine Pfändungsverfügung des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) vom 7. Oktober 1998 über 7.634,59 DM betr. die Sozietät, der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.12.1999 (13 K 953/99)

Zur unterschiedlichen Besteuerung des Grund- und Barvermögens (sonstiges Vermögen) nach dem VStG

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist, ob und inwieweit jahrelang nicht vorgenommene Reparaturen für ein Einfamilienhaus sich auf die Höhe der Vermögensteuer (VSt) auf den 1. [...]

FG München - Beschluss vom 27.12.1999 (13 V 4590/98)

Unmittelbar beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung

I. Die Antragstellerin (AStin) wendet sich im Hauptsacheverfahren 13 K 4591/98 gegen eine Pfändungsverfügung des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) vom 7. Oktober 1998 über 7.634,59 DM betr. die Sozietät, der sie vom 1. [...]

FG München - Urteil vom 21.12.1999 (2 K 2893/98)

Kosten einer Heilbehandlung, für die eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse ausgeschlossen ist, als außergewöhnliche Belastun...

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Das beklagte Finanzamt führte die Einkommensteuerveranlagung im wesentlichen nach den Angaben der eingereichten Steuererklärung durch und [...]

FG München - Urteil vom 20.12.1999 (4 K 3954/96)

Verspätungszuschlag zur Erbschaftsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen Nichtabgabe einer Erbschaftsteuererklärung (§ 152 Abgabenordnung -AO-). I. Die Klägerin (Klin) wurde in ihrer Eigenschaft als Alleinerbin [...]

FG München - Urteil vom 16.12.1999 (1 K 4917/97)

Häufige PKW-Fahrten eines selbständigen Übersetzers und Sprachtrainers zum Unternehmen seines Hauptauftraggebers als nur beschränkt...

I. Streitig ist, ob Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte vorliegen. Der Kläger (Kl) ist von Beruf selbständig tätiger Übersetzer, Sprachlehrer und Sprachtrainer. Er ist britischer Staatsangehöriger. 1990 [...]

FG München - Urteil vom 16.12.1999 (1 K 1285/98)

Abzug von Bewirtungsaufwendungen anlässlich des Umzugs und des Firmenjubiläums einer Zahnarztpraxis

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Feier als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist als Ingenieur bei der Fa. X [...]

FG München - Urteil vom 16.12.1999 (13 K 143/96)

Aufteilung eines Grundstückskaufpreises; zu den tatsächlichen Voraussetzungen sog. anschaffungsnaher Aufwendungen

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der verwitwete Kläger war im Streitjahr 1992 als Versicherungsvertreter im Angestelltenverhältnis tätig. Die am 21. April 1993 verstorbene Ehefrau [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (8 K 1252/97)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell mit Wahlmöglichkeit und späterem Wechsel zu einer anderen Modellvariant...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres am 12. April 1999 verstorbenen Ehemannes ... ... Dieser hatte 1978 im Rahmen eines Bauherrnmodells ein Reihenhaus in Hamburg erworben. Am 22. November 1978 hatte er die Fa. C. [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (8 K 2603/97)

Einkunftserzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell; Angabe einer falschen Norm für die Änderung eines bestandskräftigen...

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) für die Streitjahre 1983 bis 1988 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit sowie mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (13 K 269/95)

Ausbau i.S. von § 10e EStG nur bei wesentlichem Bauaufwand - keine degressive Abschreibung bei nachträglicher Einfügung eines Arbeitszimmers...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger beziehen als Lehrkräfte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und wurden für die Streitjahre 1991 und 1992 zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (13 K 268/95)

Wesentlicher Bauaufwand als Voraussetzung eines Ausbaus nach § 10 e Abs. 2 EStG

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind verheiratete Eheleute und wurden für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger machten u. a. für den [...]

FG München - 09.12.1999 (15 K 4568/96)

Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten

I. Streitig ist, ob der Vertrag der Klägerin mit ihrem Ehemann über die Zusage einer Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung vom 26.08.1985 steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin betrieb ab dem 01. Mai [...]

FG München - Urteil vom 09.12.1999 (14 K 289/96)

Rückkehr von Istbesteuerung zur Sollbesteuerung; Umsatzsteuer 1992

I. Streitig ist, ob der Kläger im vorliegenden Klageverfahren noch für das Streitjahr 1992 von der Ist- zur Sollbesteuerung seiner Umsätze übergehen kann. Der Beklagte (Finanzamt -FA-) war im Umsatzsteuer (-USt-) [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (1 K 1623/98)

Zuflusszeitpunkt einer als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandelnden Umsatztantieme beim beherrschenden GmbH-Gesellschafter; beherrschende...

I. Streitig ist, ob eine Umsatztantieme zu versteuern ist. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Ingenieur. Seit 1977 war er Geschäftsführer der Fa. [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (1 K 3087/98)

Ersetzung von Einkünften aus einem Einzelunternehmen durch Gewinn aus GbR-Beteiligung statt zusätzlicher Erfassung der Beteiligungseinkünfte...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf selbständig tätiger Unternehmensberater (gewerbliche Einkünfte) und freiberuflich tätiger Ingenieur [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 2076/99)

Ausbildungswilligkeit - Schulanmeldung

I. Der Sohn (geboren) war bei der KG Baustoffgroßhandel, vom 1. September 1992 bis 31. Juli 1995 zur Ausbildung zum Kaufmann für Groß- und Außenhandel und anschließend bis zum 31. Mai 1998, unterbrochen von der [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 835/96)

Keine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bei Überlassung der gesamten Wohnung

I. Der Kläger (Kl) ist körperbehindert (GdB 80 v.H.). Am 10. Mai 1990 erwarb er mit notariellem Kaufvertrag einen halben Miteigentumsanteil an dem Grundstück R verbunden mit dem Sondereigentum an sämtlichen [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 1846/98)

Billigkeitsmaßnahme im Falle der Weiterleitung von Kindergeld

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) das vom Beklagten (dem Arbeitsamt Passau, Familienkasse -AA-) zurückgeforderte Kindergeld für den Sohn Markus zu erstatten hat. Markus (geboren am 7. Oktober 1991) lebte bei seinen [...]

FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 3213/99)

Ausbildungswilligkeit - Schulanmeldung

I. Streitig ist, ob das Kind Andreas in den Monaten Juli und August 1998 nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist und deshalb die Einkünfte des Kindes Andreas in diesen [...]

FG München - Urteil vom 07.12.1999 (16 K 666/98)

Beginn der Abschreibung auf den eingebrachten Praxiswert bei Gründung einer Steuerberater-Sozietät

I. Streitig ist, ob der Kläger bereits im Jahr 1991 mit der Abschreibung eines entgeltlich erworbenen 'Praxiswerts' beginnen kann. Im Juli 1991 verstarb der Rechtsanwalt und Steuerberater (R). Alleinerbin war die [...]

FG München - Urteil vom 07.12.1999 (16 K 2314/97)

Keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Erwerb und Verkauf eines Waldgrundstücks innerhalb von fünf Tagen

I. Gesellschafter der / Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) waren der Kläger und seine Mutter, die Klägerin. Streitig ist, ob für die GbR einkommensteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.12.1999 (2 K 2274/95)

Zuwendungen an eine Unterstützungskasse gemäß § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Einkommensteuergesetz können gemäß § 4d Abs....

Streitig ist, ob für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse gemäß § 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) eine Rückstellung gebildet werden darf. Die Kläger waren im Streitjahr 1992 [...]

FG München - Urteil vom 07.12.1999 (12 K 4737/99)

Treuhandverhältnis an Kommanditanteil: Einwendungen gegen die Höhe des Beteiligungsergebnisses durch Treugeber; keine Beiladung anderer...

Streitig ist in sachlicher Hinsicht, in welcher Höhe im Jahr der Beendigung eines Treuhandverhältnisses an einem Kommanditanteil das Beteiligungsergebnis zu bestimmen ist; verfahrensrechtlich ist streitig, ob der [...]

FG München - Beschluss vom 01.12.1999 (13 K 3177/93)

Recht eines Konkursverwalters auf Einsicht der Akten des von zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam betriebenen, aber infolge des...

I. Streitig ist, ob Zahlungen eines Dritten, nämlich des Bruders des Klägers, an die Klägerin als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) der Einkommensteuer unterliegen. Die Kläger sind zur [...]

FG München - Urteil vom 30.11.1999 (13 K 2108/94)

Zur Entstehung eines Veräußerungsgewinns bei Übertragung eines KG-Anteils mit Nichtausgleich des negativen Kapitalkontos

I. Mit not. Vertrag vom 16. Februar 1987 (Bl. 5-8 FG-Akte) übertrug die Mutter (M) des Klägers auf ihn unentgeltlich (s. Abschn. IV des Vertrags) den Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG (KG) mit dem Nominalwert [...]

FG München - Urteil vom 30.11.1999 (13 K 2977/99)

Heranziehung zur Kirchensteuer bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern nach dem Verhältnis der im Gesamtbetrag der Einkünfte enthaltenen...

I. Der Kläger ist Partner einer glaubensverschiedenen Ehe, d.h. er gehört der römisch-katholischen (rk) Kirche an, seine Ehefrau ist konfessionslos (gehört keiner umlageerhebenden Religionsgemeinschaft an - vd -). Für [...]

FG München - Urteil vom 30.11.1999 (2 K 5292/97)

Schuldzinsen zur Finanzierung einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung als vorweggenommene Werbungskosten

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen als vorweggenommene Werbungskosten für künftige Renteneinkünfte. I. Der Kläger schloß zur Ergänzung seiner Altersversorgung eine private Leibrentenversicherung mit einer [...]

FG München - Urteil vom 29.11.1999 (4 K 4210/95)

Änderung des Kraftfahrzeugsteuerbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Abs. 3 StVZO

Streitig ist, ob die Besteuerung eines Kraftfahrzeug(Kfz)-Anhängers nach dem zulässigen Gesamtgewicht erhöht werden darf, wenn das Finanzamt von einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Abs. 3 StVZO nachträglich erfährt (§ [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.11.1999 (7 K 3313/97)

Abfindung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist die Behandlung einer Abfindung an einen Gesellschafter der Klägerin anläßlich der Aufhebung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG München - Urteil vom 26.11.1999 (13 K 1091/99)

Jahreswagenverkauf durch Arbeitnehmer eines Kfz-Herstellers kein Gewerbebtrieb; Mietverhältnis zwischen den Partnern einer eheähnlichen...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. 1. Streitjahre 1992 - 1994 Der Kläger bezog Einkünfte aus Gewerbebetrieb (nur 1993 und 1994), aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 1952/96)

Kein Erlass wegen § 6 ErbStG - Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO i. S. Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob eine Vorerbin aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO so zu besteuern ist, als wäre sie nur Nießbrauchsvermächtnisnehmerin geworden mit der Folge, daß die Klägerinnen (Kl) statt als Nacherben sofort [...]

FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 72/97)

Abtrennung von Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis

I. Streitig ist, ob eine Vorerbin so zu besteuern ist, als wäre sie nur Nießbrauchsvermächtnisnehmerin geworden mit der Folge, daß die Klägerinnen (Kl) statt als Nacherben sofort als Erben zu besteuern wären. Am 9. [...]

FG München - Urteil vom 24.11.1999 (13 K 563/95)

Übertragung der Kinderfreibeträge wegen nicht nachgewiesener Erfüllung der Unterhaltspflicht

I. Der Kläger wurde mit seiner zweiten Ehefrau für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In der ESt-Erklärung 1992 beantragte er für die Kinder Birgit Schmidt (B), Andrea Schmidt (A) und [...]

FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 2507/96)

Erbschaftssteuer: Voraussetzung eines Erbvergleichs; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

I. Streitig ist, ob ein im Rahmen eines Vergleichs an die Klägerin (Klin) bezahlter Geldbetrag zur Abgeltung aller etwaigen erbrechtlichen Ansprüche mit dem Nennwert oder aber mit dem anteiligen Einheitswert eines [...]

FG München - Urteil vom 19.11.1999 (13 K 2024/99)

Ermessensentscheidung bei Antrag auf hälftigen Erlass der Kirchensteuer im Zusammenhang mit der Erfassung eines tarifbegünstigten...

I. Der verheiratete Kläger war aufgrund der vom zuständigen Finanzamt mit den Konfessionsmerkmalen 'rk/rk' übermittelten Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1996 zusammen zur Kircheneinkommensteuer zu veranlagen. Der [...]

FG München - Urteil vom 10.11.1999 (4 K 4563/98)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung als Pkw oder Lkw; rückwirkende Änderung der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung

Streitig ist, ob ein Fahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Die Klägerin (Klin), eine GmbH, ist Halterin des Fahrzeuges mit dem amtlichen [...]

FG München - Urteil vom 10.11.1999 (5 K 944/97)

Rechtsanwaltstätigkeit als Liebhaberei; Einkommensteuer 1990 und 1991

Streitig ist, ob die Klägerin ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin in den Streitjahren mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt hat. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]

FG München - Urteil vom 04.11.1999 (13 K 960/99)

Schätzung von Werbungskosten am unteren Rahmen des Wahrscheinlichen bei fehlender Mitwirkung der Steuerpflichtigen

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger ist als Arbeitnehmer (Buchhalter) bei der B-Bank in M beschäftigt. Die Klägerin arbeitet als Krankenschwester in F. Mit Schreiben vom 3. [...]

FG München - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 4758/97)

Erstattungsberechtigung bei Ehegatten

Der Kläger und seine Ehefrau wurden von dem Beklagten (dem Finanzamt) für das Jahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der Erklärung hatten der Kläger und seine Ehefrau das auf die Ehefrau lautende Konto [...]

FG München - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 4443/97)

Echte bzw. unechte Vorgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt oder nicht. Herr Peter H und Herr S, die Kläger des Verfahrens 8 K 4443/97, sind nach ihren Angaben Gesellschafter der H & Co OHG (OHG) bzw. [...]

FG München - Urteil vom 03.11.1999 (1 K 1794/98)

Beschränkung der rückwirkenden Kindergeldgewährung durch § 66 Abs.3 EStG a.F. verfassungskonform - kein Anlaufen der Einspruchsfrist...

Mit Schreiben vom 27.10.1997 hatte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin (Kl in), ihr getrennt lebender Ehemann, unter Versicherung einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung und Vorlage eines von der Kl in [...]

FG München - Urteil vom 29.10.1999 (8 K 3914/96)

Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG (a.F.) über Ausgleich von Verlusten aus Spekulationsgeschäften nicht verfassungswidrig; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammenveranlagt. Die Klägerin ist kaufmännische Angestellte und bezog Arbeitslosengeld. In der Einkommensteuererklärung machte sie u. a. einen Verlust aus [...]

FG München - Urteil vom 28.10.1999 (3 K 1504/99)

Fortsetzung des Klageverfahrens einer durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen GmbH trotz Löschung im Handelsregister; Auslegung...

I. Der Kläger zu 2 war Geschäftsführer der Klägerin zu 1, einer GmbH i.L., die von Amts wegen am 28. September 1999 im Handelsregister gelöscht wurde. Wegen erheblicher rückständiger Steuern und steuerlicher [...]

FG München - Urteil vom 27.10.1999 (4 K 1558/95)

Grunderwerbsteuerbefreiung für den Übergang eines Grundstücks zwischen Körperschaften des öffentlichen rechts anlässlich des...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt = FA) zu Recht keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gewährt hat. Mit notariell beurkundetem Erbbaurechtsvertrag vom 21. Dezember 1992 [...]

FG München - Zwischenurteil vom 27.10.1999 (4 K 4084/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund fehlender Benachrichtigung des Steuerberaters durch FA

Streitig ist als Vorfrage, ob wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (WES) nach § 56 Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gewähren ist. I. Die Klägerin (Klin) ist Pflichtteilsberechtigte nach [...]

FG München - Beschluss vom 27.10.1999 (13 S 1908/99)

Prozeßkostenhilfe in einer Erlaßsache nach § 227 AO.

I. Der Kläger und Antragsteller (ASt) ist Arzt (derzeit ohne Anstellung). Er ist alleinerziehender Vater von 4 Kindern und bezüglich eines weiteren Kindes unterhaltspflichtig. Er hat mit Schriftsatz vom 27. April 1999 [...]

FG München - Urteil vom 27.10.1999 (4 K 2651/95)

Wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 7 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 7 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Mit notarieller Urkunde vom 1. September 1987 (URNr. 2200/1987 R des Notars) hatten der [...]