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FG Brandenburg - Urteil vom 15.12.1999 (6 K 2167/97 KG)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG

Die Klägerin hat eine im Februar 1977 geborene Tochter A..., die sich bis Juni 1996 in der Berufsausbildung befand und im Anschluss daran bis zum 15. Februar 1997 arbeitslos war. Im August 1997 beantragte die Klägerin [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.1999 (4 K 2014/98 E, P, F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei vorübergehender Vermietung vor Selbstnutzung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eine Einkunftserzielungsabsicht hatte. Der Kläger war in den Streitjahren Finanzbeamter, vom August 1991 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.1999 (4 K 2313/98 Z)

Zollrecht

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung einer Vakuum-Isolierflasche aus Edelstahl. Bei der einzutarifierenden Ware handelt es sich um eine Vakuum-Isolierflasche aus Edelstahl, doppelwandig, welche ein Vakuum [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.1999 (3 K 1179/98 I)

Investitionszulage 1996

Mit Schreiben vom 24.09.1997 übersandte der Bevollmächtigte der Klägerin den von ihm vorbereiteten Investitionszulageantrag für das Kalenderjahr 1996. In dem Anschreiben wies der Bevollmächtigte die Klägerin darauf [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.1999 (3 K 650/98 I, AO)

Investitionszulage 1992

Am 20.09.1993 übergab der von der Klägerin, einer GmbH & Co KG, beauftragte Herr - D - persönlich einer Sachbearbeiterin des Beklagten den Antrag der Klägerin auf Investitionszulage für das Kalenderjahr 1992. Nachdem [...]

FG Brandenburg - 23.11.1999 (3 K 1011/98 E)

Werbungskostenabzug bei Umschulungskosten

Nach Ansicht des FG gibt es keinen entscheidenden sachlichen Grund, diejenigen, die bereits einen Beruf haben und sich in diesem Bereich weiter qualifizieren wollen, gegenüber denjenigen, die einen neuen Zweitberuf [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.1999 (3 K 1981/97 GE)

Einheitliches Vertragswerk beim Erwerb einer noch zu modernisierenden Eigentumswohnung

Der Kläger kaufte mit notariellem Vertrag vom 08.06.1995 (Urkundenrolle-Nr. V 4../1995 des Notars A. in L.) zwei dort näher bezeichnete Eigentumswohnungen auf den Grundstücken M.-Straße 5 und 15 in N.. zu einem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.11.1999 (6 K 1286/98)

Familienleistungsausgleich

Der Kläger hat eine am 05. März 1978 geborene Tochter A. ... Diese erzielte in der Zeit von April bis Dezember 1996 eigene Einkünfte und Bezüge in Höhe von DM 9.533,00. Der Beklagte setzte zunächst mit Bescheid vom 03. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 03.11.1999 (3 K 14/98 I)

Investitionszulage 1994 und 1995

Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Herstellung von Stahlerzeugnissen. Für die Herstellung eines Coillagerplatzes beantragte die Klägerin für in 1994 entstandene Teilherstellungskosten sowie für die in 1995 mit [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.10.1999 (6 K 2734/98 E)

Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach dem Monatsprinzip -anteiliger Kinderfreibetrag für Monate ohne Kindergeldzahlung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der sogenannten Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf den Kalendermonat oder das Kalenderjahr abzustellen ist. Die Kläger sind Eltern des am [...]

FG Brandenburg - 21.10.1999 (4 K 1788/98 KE)

Kapitalertragsteuer bei Rückgewähranspruch auf Vorabausschüttung

Das Behaltendürfen ist weder Voraussetzung für die Annahme des Zuflusses i.S. des § 11 Abs. 1 EStG noch i.S. des § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG (BFH vom 17.2.1993, BFH/NV 1994, 83). Der Zufluss und die an ihn geknüpften [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.10.1999 (3 K 980/98 I)

Investitionszulage 1996

Die Klägerin beantragte u. a. für folgende drei im Kalenderjahr 1996 angeschaffte elektrische Geräte Investitionszulage in Höhe von 2.972,00 DM: 1 Gläserspülmaschine, 1 Speiseeismaschine und 1 Pasteurisierer. Gemäß den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.10.1999 (3 K 1125/98 I)

Nur zum Absatz eingesetzte Organgesellschaft eines Bäckereiunternehmens als nicht investitionszulagenbegünstige Betriebsstätte des...

Die Klägerin ist als Herstellerin von Backwaren in die Handwerksrolle eingetragen. Sie schloss mit der H...; Backstuben GmbH - H-GmbH -, ihrer 100 % igen Tochter, mit Wirkung vom 01.01.1994 einen Organschaftsvertrag, [...]

FG Brandenburg - 25.09.1999 (5 K 631/98 E)

Pauschale Anerkennung von Aufwendungen für Arbeitsmittel

Weder in den Richtlinien noch in den Erlassen oder sonstigen publizierten Verwaltungsanweisungen ist die Gewährung einer 'Arbeitsmittelpauschale' geregelt. Die Handhabung beruht(e) daher auf einer innerdienstlichen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.09.1999 (4 K 1962/97 F)

Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1995;

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrages eine Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG auch für gepachtete Flächen zu berücksichtigen ist. Der Beklagte stellte den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.07.1999 (3 K 1378/97 GE)

Grunderwerbsteuer (Bescheid v. 10.05.95)

Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 11.10.1994 (Urkundenrolle-Nr. 1.../1994 und Nachtragsurkunde vom 15.11.1994 Nr. 2.../1994 des Notars A.... 100 % der Anteile im Nennwert von 6 Mio. DM an der Metallguss [...]

FG Brandenburg - 08.07.1999 (5 K 1549/98 F, G)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kommanditanteil

Die Klägerin ist durch Umwandlung der PGH 'Y.' und durch Teilumwandlung des VEB Kreisbaubetrieb L. errichtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Ausbau von Bauwerken. Komplementärin der Klägerin ist die X. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.07.1999 (4 K 2033/98 Z)

Zollrecht

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung eines sogenannten X..-Sitzkissens. Die beklagte Oberfinanzdirektion reihte die Ware in die Unterposition 8714 2000 00 0 ein. Die Ware wurde, was zwischen den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.07.1999 (4 K 2145/98 Z)

Zollrecht

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung von Dreirädern. Auf Antrag der Klägerin vom 12.03.1998 erteilte die OFD Berlin - ZPLA - am 30.03.1998 vier verbindliche Zolltarifauskünfte(vZTe) über Dreiräder. Die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.1999 (5 K 2818/98 Kg)

Bestimmung der eigenen Einkünfte des Kindes bei irrtümlicher Zahlung von zuviel Arbeitslohn; Familienleistungsausgleich

Die Klägerin hat eine 1974 geborene Tochter A.... Die Tochter der Klägerin ist Studentin. Neben ihrem Studium arbeitet sie als Hilfskraft in einer Apotheke. Ausweislich ihrer Gehaltsabrechnungen erzielte sie aus dieser [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.06.1999 (3 K 212/97 I)

Unwirksamkeit eines Investitionszulagenantrages wegen Verstoßes gegen das Gebot der eigenhändigen Unterzeichnung aus § 6 Abs. 3...

Die Klägerin beantragte beim Beklagten Investitionszulage für das Kalenderjahr 1993. Der am 30.09.1994 beim Finanzamt eingegangene Antrag ist, ebenso wie der Zulageantrag für 1992, von der Prokuristin der Klägerin mit [...]

FG Brandenburg - 31.05.1999 (1 K 2005/98 U)

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Streit um Forderung

Eine Uneinbringlichkeit aus rechtlichen Gründen ist aber gegeben, wenn der Unternehmer entweder die Entgeltforderung wegen verfahrensrechtlicher Hindernisse zumindest vorübergehend nicht geltend machen kann (z.B. im [...]

FG Brandenburg - 19.05.1999 (4 K 628/98 H)

Haftung des Schatzmeisters eines eingetragenen Vereins

Zu beachten ist, daß die Vertretungsbefugnis, und damit auch eine eventuelle Haftung, nur für den Vorstand i.S. des BGB gilt. In der Satzung sollte daher klar festgelegt sein, welche Personen zum Vorstand in diesem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.05.1999 (3 K 1912/98 GE)

Auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage; Gegenstand eines Abrechnungsbescheids

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22.11.1995 erwarb die Klägerin ein Grundstück in L..... Als Kaufpreis wurden 550.000,00 DM vereinbart. Zusätzlich behielt sich die Veräußerin an Teilen des Grundstücks ein [...]

FG Brandenburg - 15.04.1999 (5 K 865/98 Kg)

Kindergeld für erwerbstätige Kinder ohne Ausbildungsplatz

Andernfalls würden Kinder, die die Zeit bis zum Beginn ihrer Ausbildung durch eine Erwerbstätigkeit überbrücken, in ungerechtfertigter Weise gegenüber Kindern, die während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz nichts [...]

FG Brandenburg - 24.03.1999 (2 K 884/98 K, F)

Erdienbarkeit einer Pensionszusage

Die Verwaltung nimmt unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BFH eine vGA an, wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand weniger als [...]

FG Brandenburg - 11.03.1999 (5 K 1003/98 Kg)

Kindergeld: Bewerbung für den freiwilligen Wehrdienst

Der Sohn des Klägers hatte sich auf eine Stelle als Soldat auf Zeit beworben. Dies ist ein Beruf, der von vielen als Dauerberuf ausgeübt wird und damit keine Berufsausbildung im steuerlichen Sinne. Dabei kommt es nicht [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.01.1999 (2 K 1761/97 E)

Erleichterte Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines Einkommensteuer-Schätzbescheides; Einkommensteuer 1994

Der Kläger betrieb ab 1991 in Nordrhein-Westfalen ein Gewerbe, dass das Feilbieten von Textilien und anderen Waren auf Märkten zum Gegenstand hatte. Anfang 1994 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz von L... nach M.... [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.01.1999 (2 K 1760/97 U)

Erleichterte Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines Umsatzsteuer-Schätzbescheides; Umsatzsteuer 1994

Der Kläger betrieb ab 1991 in Nordrhein-Westfalen ein Gewerbe, das das Feilbieten von Textilien und anderen Waren auf Märkten zum Gegenstand hatte. Anfang 1994 verlegte der Kläger seinen Wohnsitz von L.. nach M.... Ab [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.01.1999 (2 K 1597/97 E)

Einkommensteuer 1994

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in O. Im Jahre 1993 und im Streitjahr wurde das Gebäude zu einem Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen ausgebaut, indem die ursprüngliche Dachkonstruktion abgetragen wurde und ein [...]