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FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.1999 (IX 470/93)

Streitig ist, in welcher Höhe den Klägern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wegen Eigennutzung und Vermietung einer Erdgeschoßwohnung eines Zweifamilienhauses in den Jahren 1986 bis 1988 zuzurechnen sind. Die [...]

FG Niedersachsen - 17.03.1999 (VI 8/98 S)

Erlaß einer Kindergeld-Rückforderung

Ein Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen wäre nur möglich gewesen, wenn der vorrangig Berechtigte gegenüber der Familienkasse bestätigt hätte, daß er das Kindergeld von dem nachrangig Berechtigten erhalten hat und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.1999 (II 653/98)

Pauschalierte private Pkw-Nutzung

Zwischen den Parteien ist im Streitjahr 1996 der private Nutzungsanteil des betrieblich genutzten Kraftfahrzeuges streitig (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG). Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.03.1999 (XI 642/97)

Zur Ermessensausübung bei der Entscheidung des Finanzamts über einen Antrag auf Rücknahme eines bestandskräftigen Haftungsbescheid...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rücknahme eines Haftungsbescheides hat und, falls das nicht der Fall sein sollte, ob Zahlungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin wurde als alleinige [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.1999 (XII 76/98)

Kein Anspruch auf Kindergeld, wenn ausländischer Elternteil lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis ist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihre Kinder S und K vom Oktober 1997 an Kindergeld zusteht. Die Klägerin ist ausländische Staatsangehörige. In ihrem Pass sind die Kinder S und K 1991 und 1994 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.1999 (VII (III) 79/96)

Streitig ist die Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Wochenendhauses, das auf einem gepachteten (fremden) Grundstück steht. Der Kl kaufte vom Verkäufer mit schriftlichem Vertrag vom 17. November 1993 ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.1999 (VII (III) 101/97)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Kaufvertrag über zwei Lagerhallen auf fremdem Grund und Boden grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die Firma M AG hat im Jahre 1991 den Bauantrag für zwei Leichtbauhallen in H [...]

FG Niedersachsen - 02.03.1999 (VII 668/94)

Betriebsaufgabe oder -fortführung in Verpachtungsfällen

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BFH: X B 112/99) Für die Praxis: Die Umstellung von einem Großhandels- auf einen Einzelhandelsbetrieb (und umgekehrt) spricht nicht gegen einen 'ruhenden Gewerbebetrieb'. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.1999 (11 K 176/94)

Streitig ist, ob ein Treuhandvertrag besteht und ob im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein Wettbewerbsverbot mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung vereinbart wurde und [...]

FG Niedersachsen - 25.02.1999 (XI 176/94)

Entgelt für ein Wettbewerbsverbot

Ein Wettbewerbsverbot ist ein selbständiges Wirtschaftsgut, wenn es zeitlich begrenzt ist, sich in seiner wirtschaftlichen Bedeutung heraushebt und dies in den getroffenen Vereinbarungen klar zum Ausdruck kommt. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (111352/98)

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob Aufwendungen für den Besuch der AKAD Akademikergesellschaft für Erwachsenen-Fortbildung - Hochschule für Berufstätige - als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (III 334/94)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Erwerb des Kl die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG erfüllt. Die am 18. August 1991.verstorbene - im folgenden: Erblasserin - hatte 1987 mit der A-Versicherung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (VII 473/98 Ki)

Dienstreise; Berufsschule; Fahrtkosten; Regelmäßige Arbeitsstätte; 3-Monats-Zeitraum - Fahrten eines Auszubildenden zur Berufsschule...

Im Streit steht, ob dem Kl. für das Jahr 1997 Kindergeld für seinen am 18. Juli 1978 geborenen Sohn T. zusteht. T. stand im Jahr 1997 in einem Ausbildungsverhältnis und erzielte hieraus Einnahmen in Höhe von 14.022 DM. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1999 (IV 106/98 Ki)

Kindergeld, Einkommensgrenze gem. § 32 Abs. 4 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger für die Monate April bis Dezember 1997 Kindergeld für seinen Sohn M zusteht. Der am 20. November 1971 geborene M war bei der Firma C GmbH tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.1999 (VI 279/96)

Dauerschuldzinsen für aufschiebend bedingte Rückzahlungsverpflichtungen aus Besserungsversprechen

Die Beteiligten streiten um die Beurteilung aufschiebend bedingter Verbesserungsverpflichtungen als Dauerschulden im Sinne des § 8 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz. Die Klägerin betreibt seit ihrer Gründung am 3. Januar 1980 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.1999 (V (VIII) 418/97)

Grundstückstauschgeschäfte außerhalb der gesetzlichen Umlegungsverfahren sind nach allgemeinen Tauschgrundsätzen zu behandeln

Die Parteien streiten über einen Entnahmegewinn in Höhe von 51.863 DM bei den Einkünften aus Land und Forstwirtschaft im Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992. Die Klägerin ist Land- und Forstwirtin. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.1999 (IX 178/93)

Behandlung einer Milchreferenzmenge bei der Ermittlung des Aufgabegewinns

Die Beteiligten streiten darüber, ob und wie eine Milchreferenzmenge bei der Ermittlung eines landwirtschaftlichen Aufgabegewinns zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1988 zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.1999 (XIII 436/93)

Streitig ist, ob der Kläger (Kl. ) einen Verlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich geltend machen kann. Der Kl. hatte zusammen mit Herrn L am 1. März 1990 die Firma B GmbH gegründet. Am Stammkapital der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.1999 (II 386/96)

Eine mehrjährige Tätigkeit im Sinne von § 34 Abs. 3 EStG n.F. muss sich auf mehrere Jahre erstrecken, sie muss aber 12 Monate nicht...

Die Parteien streiten, ob dem Kläger (Kl.) nachträglich gezahlte Bezüge teilweise gem. § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifbegünstigt zu versteuern sind. Der Kl. war im Streitjahr 1993, wie auch schon im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.02.1999 (XV 449/96)

Gewerbliche Einkünfte i.S.d. § 3 ZRFG

Streitig ist die Gewährung von Sonderabschreibungen nach Maßgabe den 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG). Die Kl, die Eheleute sind, beantragten im Zusammenhang mit der Vorlage ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung [...]

FG Niedersachsen - 04.02.1999 (V 111/98 Ki)

Kindergeld/-freibetrag: Einkommensgrenze verfassungsgemäß

Es trifft zwar durchaus zu, daß die starre Einkommensgrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in Fällen geringfügiger Über- bzw. Unterschreitung Ungleichheiten mit sich bringt. Insoweit kann eine andere Regelung zweckmäßiger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.1999 (V (VIII) 315/97)

Dauernde Last, Aufwendungen für Umbaumaßnahmen anlässlich eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages

Die Parteien streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen im Rahmen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages und die Steuerfreiheit der entnommenen Altenteilerwohnung. Der Kläger ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.1999 (I 36/98)

Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 AO - Kosten des Klageverfahrens, wenn das FA trotz Zwangsruhe über den Einspruch entscheidet.

Umstritten ist, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Mit Bescheid vom 2. September 1996 hatte der Beklagte (Finanzamt, FA) die Vermögensteuer der Klägerin (Kl'in) auf den 1. Januar 1993 auf 7.130 DM [...]

FG Niedersachsen - 28.01.1999 (XI 264/95)

Arbeitgeberaufwendungen für Arbeitnehmergeburtstag

Fehlt es an einer wirtschaftlichen Verknüpfung zwischen Arbeitnehmer und Leistungsempfänger, weil der Arbeitnehmer keinerlei Einfluß auf Art und Umfang der vom Arbeitgeber veranstalteten Feier hatte, kann nicht von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.1999 (XI 641/97)

Preisvorteile bei Personaleinkäufen von Arbeitnehmern, LSt-Haftung

Verfahrensgegenstand ist der Haftungs- und Nachforderungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 5. Februar 1997 (Bl. 7 bis 8 GA) in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 10. November 1997 (Bl. 9 bis 18 GA - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.1999 (XI 256/94)

Einheitlicher Betrieb (L + F) bei mehreren räumlich getrennten Betriebsstätten.

Streitig ist, ob land- und forstwirtschaftliche oder gewerbliche Einkünfte vorliegen. Der Kläger ist Komplementär der KG (KG). Die KG wurde 1985 gegründet. Sitz der Gesellschaft ist. Kommanditistin ist die Tochter des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.1999 (I 158/98 Ki)

Zum Begriff der Arbeitslosigkeit

Im Streit ist das Kindergeld für die Tochter Natascha, geboren am 18.07.1978, für die Monate April bis August 1997. Natascha arbeitete ab 25.11.1996 bei der Firma Z GmbH, Lizenznehmer der Firma D. Das Arbeitsverhältnis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.1999 (I 860/97 Ki)

Bezüge und Reisekosten des Kindes beim Anspruch auf Kindergeld

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für den Sohn Matthias des Klägers (Kl.) wegen eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes weggefallen sind. Der Kl. ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.1999 (XII 533/98)

Mietnebenkosten kein durchlaufender Posten, sondern Einnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie Umlagen bei Anwendung des § 9 a Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahre 1996 steuerlich zu behandeln sind. Die Klägerinnen (Kl.) sind Eigentümer zweier Häuser; in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VII (III) 122/85)

Landabfindungsverzicht zugunsten eines Dritten kann grunderwerbsteuerpflichtig sein

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Landabfindungsverzichtserklärung zugunsten eines Dritten nach § 52 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) grunderwerbsteuerpflichtig ist. Die Kl ist ein gemeinnütziges [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VII (III) 91/95)

Vorläufige Grunderwerbsteuerfestsetzung rechtmäßig, wenn Ermittlungen zum Wert der Gegenleistungen ausstehen

1 Durch notariellen Vertrag vom 1. Dezember 1981 erwarb die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann je zur Hälfte eine Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft. Der Kaufpreis betrug 642.000 DM. Dem Gesellschaftsanteil [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VI 173/94)

Schlechte Ertragslage lässt keinen Schluss auf nicht ernst gemeinte Pensionszusage zu

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Pensionszusage für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln ist. Die am 30. Dezember 1981 durch notariellen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.1999 (VII 455/97)

Schuldzinsen; Vermietung und Verpachtung; Umschuldung; Darlehenszinsen - Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welchem Umfang Schuldzinsen als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte der Kläger (Kl.) aus Vermietung und Verpachtung für das Kalenderjahr 1995 abzusetzen sind. Der [...]