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BVerfG - Beschluß vom 15.11.2000 (1 BvR 1213/00)

Auskunftspflicht der Energieversorgungsträger gegenüber den Finanzbehörden

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht eines Energieversorgungsunternehmens, den Finanzämtern im Rahmen der Vollstreckung von Steuerforderungen nach § 93 der Abgabenordnung 1977 Auskunft über die [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.09.2000 (1 BvR 1545/00)

Verfassungsbeschwerde eines Berufsverbandes

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom 24. Juni [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.05.2000 (2 BvR 2189/99)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Gegenstand des Verfahrens ist nunmehr noch die Frage, ob der Beschwerdeführerin die durch ihre für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen zu erstatten sind. I. Für die Beschwerdeführerin waren [...]