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BSG - Urteil vom 29.06.2000 (B 13 RJ 11/00 R)

Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht verfassungswidrig

I Streitig ist, in welcher Höhe die dem Kläger gewährte Witwerrente in Anbetracht seines anrechenbaren Einkommens auszuzahlen ist. Der Kläger ist selbständiger Landwirt. Er bezieht Witwerrente aus der Versicherung [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2000 (B 2 U 23/99 R)

Zuständiger Unfallversicherungsträger bei Anspruch auf Unfallentschädigung im Wege der Wahlfeststellung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf von welchem Unfallversicherungsträger der Kläger Entschädigung wegen seines Verkehrsunfalls vom 15. April 1996 verlangen kann. Der am 19. April 1977 geborene Kläger [...]

BSG - Beschluß vom 27.06.2000 (B 2 U 44/00 B)

Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten, ob es sich bei dem Unfall des Beigeladenen vom 16. August 1997 um einen Arbeitsunfall handelt. Der Beigeladene schloß zum Zwecke seiner Freizeitgestaltung mit dem Kläger, der ein [...]

BSG - Beschluß vom 27.06.2000 (B 1 KR 64/99 B)

Späterer Beginn des Krankengeldanspruchs bei freiwillig Versicherten verfassungsmäßig

Die Beschwerde ist unzulässig, denn ihre Begründung erfüllt nicht die notwendigen formalen Voraussetzungen. Die Revision ist nach § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zuzulassen, wenn die Rechtssache [...]

BSG - Urteil vom 27.06.2000 (B 2 U 29/99 R)

Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast bei Unaufklärbarkeit

I Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung der Parkinson-Erkrankung des Klägers als Berufskrankheit (BK). Der im Jahre 1934 geborene Kläger war bei der Großdruckerei F. in H. von 1950 bis 1972 zunächst als [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2000 (B 4 RA 57/99 R)

Sachliche Unzuständigkeit der Widerspruchsstelle als Verfahrensfehler

I Die Parteien streiten über die Höhe der Zuzahlung, die der Kläger zu den Kosten einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation zu erbringen hat. Auf den entsprechenden Antrag des Klägers vom 20. August [...]

BSG - Beschluß vom 21.06.2000 (B 12 RJ 3/00 B)

Anerkenntnis durch Erklärung des Rentenversicherungsträgers

I Der 1920 in Krakau geborene Kläger ist Jude. Er lebte bis 1949 in Polen und lebt seitdem in Israel. Er ist als Verfolgter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft iS von § 1 Abs 1 des Bundesentschädigungsgesetzes [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2000 (B 4 RA 14/99 R)

Vorzeitige Wartezeiterfüllung bei Erwerbsunfähigkeitsrente

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und in diesem Zusammenhang darüber, ob die Klägerin die Wartezeit iS von § 53 Abs 2 Satz 1 SGB VI vorzeitig erfüllt hat. Die am 14. [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2000 (B 4 RA 66/99 R)

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrenten bei zivilrechtlicher Vereinbarung von Unterhaltsverzicht

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Weiterzahlung einer ungeteilten Witwenrente unter Aufhebung der Bewilligung der Geschiedenen-Witwenrente an die Beigeladene. Der 1912 geborene Versicherte Dr. med. K hatte [...]

BSG - Urteil vom 30.03.2000 (B 12 KR 14/99 R)

Verjährungsfrist bei der Vorenthaltung von Beiträgen

I Die Beteiligten streiten um eine Beitragsforderung. Die Klägerin, eine kleine Firma für Holzbau, beschäftigt mehrere Arbeitnehmer, für die sie eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen hat. Die Prämien hierfür [...]