Steufa-Z

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BGH - Beschluß vom 07.12.2000 (IX ZR 345/98)

Haftung des Steuerberaters bei fehlender Belehrung über verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Errichtung eines Wohnhause...

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Die Kläger haben ihre ohne Beweisantritt [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2000 (XII ZR 219/98)

Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

Der Geschäftsführer der Klägerin überließ der Klägerin ein ihm gehörendes Grundstück zur Nutzung, auf dem die Klägerin mehrere Betriebs- und Bürogebäude errichtete. Im Jahre 1984 mietete die beklagte T. B. AG einen [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2000 (VI ZR 149/99)

Schaden durch Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei Anfechtbarkeit einer Zahlung

Die klagende Innungskrankenkasse nimmt den Beklagten als früheren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Komplementärin der I. GmbH & Co. KG (künftig: KG) wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur [...]

BGH - Urteil vom 01.08.2000 (5 StR 624/99)

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bankangestellte

Das Landgericht hat den Angeklagten der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen schuldig gesprochen. Es hat ihn deswegen verwarnt und die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 150 DM [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.2000 (StbSt (B) 3/00)

Beschwerde gegen OLG-Beschluss

Der Vorsitzende der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen bei dem Landgericht Hannover hat durch eine Mitteilung an den Steuerberater vom 8. März 2000 es abgelehnt, einen anberaumten [...]

BGH - Beschluß vom 18.07.2000 (5 StR 245/00)

Beendigung der Tat beim Schmuggel

Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in fünf Fällen und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt sowie sichergestellte [...]

BGH - Urteil vom 03.07.2000 (II ZR 282/98)

Abschluß eines Geschäftsführeranstellungsvertrages

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von 101.186,96 DM. Bei diesem Betrag handelt es sich um die zweite, seit Dezember 1996 fällige Tilgungsrate eines Darlehens, das die Klägerin dem Beklagten 1994 [...]

BGH - Urteil vom 16.05.2000 (Stb St (R) 2/00)

Versicherungspflicht eines Steuerbevollmächtigten

Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob ein bestellter Steuerbevollmächtigter auch dann eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 67 StBerG abschließen muß, wenn er keine Berufstätigkeit ausübt. I. 1. Dem [...]

BGH - Urteil vom 04.05.2000 (IX ZR 142/99)

Risikoaufklärung des Steuerberaters

Die Klägerin betrieb auf ihr gehörenden Grundstücken ein Café. Die Beklagten, die als Steuerberater in gemeinsamer Praxis tätig sind, berieten die Klägerin laufend in ihren steuerlichen Angelegenheiten. Ende der [...]

BGH - Urteil vom 27.04.2000 (I ZR 292/97)

Steuerberateranzeige; Größe einer Zeitungsanzeige

Der beklagte Steuerberater ließ im März und Mai 1996 im 'A. Anzeiger' die nachstehende halbseitige, 13,4 x 18 cm große Anzeige erscheinen: folgt Graphik Der Kläger, ein Lohnsteuerhilfeverein, beanstandet vor allem, daß [...]

BGH - Beschluß vom 19.04.2000 (5 StR 644/99)

Mitführen einer Waffe beim Schmuggel

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt und gegen den Angeklagten B unter Einbeziehung einer im Jahr 1997 verhängten [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.2000 (5 StR 128/00)

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei durch Zigarettenhandel

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Daneben hat es die sichergestellten Zigaretten eingezogen und für beim [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.2000 (X B 41/99)

Gegen den Beschluss, mit dem das Finanzgericht (FG) in dem bei ihm zwischen den Beteiligten wegen der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung anhängigen Rechtsstreit den Antrag des Klägers, Beschwerdeführers und [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2000 (5 StR 226/99)

Verjährungsunterbrechung - Urkundenverlesung - Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 58 Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt und [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2000 (5 StR 169/00)

Vorlage an den EuGH zur Umsatzsteuerhinterziehung

I. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 22. Dezember 1998 wegen Steuerhinterziehung in 58 Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]

BGH - Urteil vom 04.04.2000 (XI ZR 152/99)

Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung aus einem Schuldanerkenntnis vom 20. Juni/13. Juli 1994. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, eine große Mineralölgesellschaft, belieferte die D. GmbH, deren geschäftsführender [...]

BGH - Beschluß vom 24.03.2000 (X B 141/99)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Rechtsmittel nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderlichen Weise begründet haben: Ein [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2000 (IX ZR 183/98)

Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters

Der Kläger vermittelt als selbständiger Handelsvertreter seit 1987 für eine in der Schweiz ansässige Generalagentin den Verkauf von Textilprodukten. Die durch seine Vermittlungstätigkeit erzielten Provisionen [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2000 (5 StR 570/99)

Steuerhinterziehung durch unvollständige Angaben

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft - die [...]

BGH - Beschluß vom 08.02.2000 (5 ARs 3/00)

Begriff der Bande

Der Senat teilt die Ansicht des 3. Strafsenates zur Auslegung der Vorschriften des § 244 Abs. 1 Nr. 2 und des § 244a Abs. 1 i.V.m. § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB. Entgegenstehende Entscheidungen betreffend die genannten [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.2000 (IX ZR 136/99)

Kausalitäts bei Beratungsverschulden des Steuerberaters

Die Revision wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Selbst wenn man von einer Pflichtverletzung des Beklagten ausginge, haben [...]