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BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (II B 177/01)

GrESt; Verhältnis der Erwerbstatbestände des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 GrEStG

I. Die Gemeinschuldnerin (GS), eine Kapitalgesellschaft, war im Oktober 1995 durch Vereinigung aller Anteile in ihrer Hand Alleingesellschafterin der X-GmbH (GmbH) geworden, der zwei Geschäftsgrundstücke in ... [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 30/01)

Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für künftigen Aufwand, der der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufbewahrung von [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (XI B 95/99)

NZB; Sachaufklärungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob beim Finanzgericht (FG) gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 Klage mit dem Antrag, ihn mit seiner früheren Ehefrau zusammen zu veranlagen. Mit Urteil vom 28. Mai 1999 [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (VIII B 132/02)

NZB; Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils; kumulative Urteilsbegründung

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (VIII B 112/02)

NZB; Richterablehnung

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 17/02)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater der 1980 geborenen Tochter X, die aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers seit ihrer Geburt schwerstbehindert ist. X ist u.a. bewegungsunfähig, inkontinent [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 51/01)

Berücksichtigung behinderter Kinder

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihren 1951 geborenen ledigen Sohn U. U erlitt 1971 einen Unfall, der zu einer Schwerbehinderung führte. Der Schwerbehindertenausweis weist die [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (VIII B 145/01)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (IX B 179/01)

NZB; Anscheinsbeweis, fehlender Abgangsvermerk der FA-Poststelle

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen liegen die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (IX B 190/01)

NZB; Klärungsbedürftigkeit; vorab entstandene WK

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (IX B 189/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 66/01)

Volljährige behinderte Kinder, kein Ansatz eigenen Vermögens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Stiefbruder des 1952 geborenen A. Dieser leidet seit seiner Geburt am sog. Down-Syndrom, ist zu 100 v.H. behindert und lebt im Haushalt des Klägers. Der Kläger ist seit [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (XI B 79/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe mit einer Überraschungsentscheidung das Recht auf Gehör verletzt und damit einen Verfahrensfehler begangen, greift nicht durch. Eine überraschende [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2002 (II B 122/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine gemeinnützigen Zwecken dienende Stiftung. Nach der Satzung der Klägerin (§ 5 Abs. 1) soll die Verwaltung des Stiftungsvermögens durch eine [...]

BFH - Urteil vom 19.08.2002 (VIII R 82/01)

Kindergeld; Entlassungsgeld von Wehrdienstleistenden

I. Der 1978 geborene Sohn S des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) leistete bis 31. März 2000 seinen Wehrdienst. Im März 2000 wurde ihm ein Entlassungsgeld in Höhe von 2 462,50 DM ausbezahlt. Ab April 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2002 (VII B 211/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten als Verfahrensmangel; Widerruf der Bestellung als...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) wegen seines auf Grund einer [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2002 (VII B 88/02)

I. Die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerbevollmächtigter ist auf Grund einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen vermuteten Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 110/01)

Sog. Günstigerrechnung; Berücksichtigung von in Dänemark gezahltem Kindergeld

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat außer einem Kind in Deutschland zwei Kinder, die in Dänemark bei ihrer Mutter leben. Er war verpflichtet, für seine beiden in Dänemark lebenden Kinder den für einen Vater [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 70/99)

Kindergeld; in Deutschland tätiger griechischer Staatsbürger

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist griechischer Staatsangehöriger. Er ist Angestellter der M-Bank und seit dem Januar 1984 in deren Vertretungsbüro in X (Inland) beschäftigt. Er stellte im Juni 1996 einen [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 53/97)

Errichtung von Gebäuden auf verkauften Grundstücken

Der während des Revisionsverfahrens verstorbene A als der ursprüngliche Kläger und Revisionskläger zu 1, der mit ihm verschwägerte Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger zu 2) und eine im Baugewerbe tätige GmbH, die [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 53/01)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Eltern eines gemeinsamen Kindes und leben in Deutschland. Der aus Österreich stammende Kläger ist außerdem Vater eines weiteren Kindes aus einer früheren Ehe. Dieses [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 61/00)

Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 17.8.2000 - 10 K 3879/98 Kg (EFG 2000, 1339), BFHE 200, 205 BStBl II 2002, 869 DB 2002, 2466 FamRZ 2003, 232 [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 54/00)

Kindergeld; Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch ausländische Behörde, sachlicher und persönlicher Geltungsbereich der EWGV 1408/7...

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 12.7.2000 - 9 K 3159/99 Kg (EFG 2000, 1139), vom - Vorinstanzaktenzeichen BFHE 200, 204 BStBl II 2002, 869 DB 2002, 2466 FamRZ 2003, 232 [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 97/01)

Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, vom 18.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 320/00 BFHE 200, 211 BStBl II 2002, 869 [...]

BFH - Beschluss vom 13.08.2002 (VII B 267/01)

NZB; Übergehen von Beweisanträgen

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH wegen rückständiger Umsatzsteuern und steuerlicher [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 14/99)

Gewerblicher Grundstückshandel unter der Drei-Objekt-Grenze

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der Kläger ist Maurer, die Klägerin als Werkarbeiterin nichtselbständig tätig. Die Kläger kauften im Juni 1991 [...]

BFH - Urteil vom 13.08.2002 (VIII R 80/97)

Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Das zu versteuernde Einkommen der Eheleute betrug im Jahr 1996 ... DM. Für die beiden 1981 und 1984 geborenen [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (VI B 251/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

[...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (X S 5/02)

NZB; PKH

[...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (X B 210/01)

Pflicht zur Begründung einer Außenprüfungsanordnung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (X S 5/02 (PKH))

I. Die vom Kläger und Antragsteller (Kläger) erhobene Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1988 bis 1993 wies das Finanzgericht (FG) ab. Das dagegen gerichtete Schreiben des Klägers hat der [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (VI B 251/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen erforderlichen Weise dargelegt hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, § [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2002 (VIII B 69/02)

Organschaft, Tarifbegrenzung nach § 32 c EStG a.F.

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin oder X-KG), an der in den Streitjahren (1994 bis 1997) die B-GmbH als Komplementärin sowie Frau A und --beherrschend (zu 98 v.H.)-- Herr X [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2002 (VI R 41/96)

Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern

Am Stammkapital der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, waren ehemals P.B. und R.B. sowie A.L., der zugleich Geschäftsführer war, mit je 1/3 beteiligt. Im Mai 1988 veräußerten sämtliche [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2002 (II B 154/01)

Sachwertverfahren; EFH mit Wohnfläche von mehr als 220 m²

I. Mit Wertfortschreibung vom 11. November 1997 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einheitswert des Einfamilienhauses der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf den 1. Januar 1997 im [...]

BFH - Urteil vom 09.08.2002 (VI R 34/02)

Beitrittsgebiet; doppelte Haushaltsführung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigte Ehefrau wurden zum Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei ließ der Beklagte und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2002 (III B 34/02)

Kapitalistische Betriebsaufspaltung, personelle Verflechtung; Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine Zulassungsgründe entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluss vom 09.08.2002 (VII B 311/01)

Vergütung ausgefallener MinöSt; Überwachung der Außenstände

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Mineralölhändlerin, begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Konkurs gegangenen Warenabnehmers [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (V B 182/01)

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1991 Berliner Unternehmer i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG). Eine seiner Organgesellschaften überließ Fernsehsendern [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (V B 90/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH mit dem Zweck, ein Freizeit- und Fitness-Center zu betreiben, begehrte u.a. den Vorsteuerabzug in Höhe von 98 400 DM aus einer Rechnung der X-GmbH. Der [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (II B 157/01)

Rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zu 1/5 Miterbin nach ihrer 1991 verstorbenen Tante (T.). T. hatte der Klägerin bereits 1988 ein Grundstück durch 'vorweggenommene Erbfolgenregelung' geschenkt, [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (II B 62/01)

GrESt; einheitlicher Vertragsgegenstand; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom ... Dezember 1993 ein Grundstück zu einem Kaufpreis von ... DM. Am selben Tage schloss sie mit der Verkäuferin des [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (VIII B 19/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), dass es sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und U nicht um ein Treuhandverhältnis i.S. des § 39 [...]

BFH - Beschluss vom 08.08.2002 (III B 48/02)

InvZul; Zugang des Zulagenantrages

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 45/01)

Recht auf Gehör

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Verpflichtung zur Einlösung von Badekarten gewinnmindernd zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, pachtete mit Wirkung zum 1. [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (V S 14/02)

Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

1. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) erhob mit Telefax vom 17. Februar 2002 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 8. Januar 2002 Beschwerde. Die [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (I B 151/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Streitig ist, ob eine nach dem Steuerbilanzgewinn zu bemessende Gewinntantieme an den in einer berichtigten Bilanz ausgewiesenen Gewinn anzupassen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. [...]

BFH - Beschluss vom 07.08.2002 (I B 83/02)

AdV; Beschwerde

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist als Angestellter einer inländischen Gemeinde tätig; er wohnt in Frankreich. U.a. gegen einen vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) gegen [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 10/01)

Dividendenbesteuerung nach DBA-Schweiz

I. Die (nur) im Inland wohnhaften Kläger und Revisionsbeklagten zu 1. bis 3. (Kläger) sind Gesellschafter einer Personengesellschaft schweizerischen Rechts (A-KG) mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz. Die A-KG [...]

BFH - Urteil vom 07.08.2002 (I R 83/01)

Organgesellschaft; wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde 1956 mit einem Stammkapital von 1 400 000 DM gegründet. Ab 1974 betrug das Stammkapital nach mehreren Erhöhungen 6 700 000 DM, ab März 1994 dann 16 700 [...]