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BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 75/00)

Vorwegabzug: Zeitweise steuerfreie Arbeitgeberleistungen

I. Die verheirateten Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 41/99)

Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 1987 zusammenveranlagt wurden. Sie haben ein 1971 geborenes Kind. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit von ... DM, seine [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 23/00)

Vorwegabzug für Vorsorgaufwendungen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, erzielten im Streitjahr 1995 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Kläger bezog einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von ... DM [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (X R 74/99)

Eigengenutzte Wohnung und gewerblicher Grundstückshandel

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Der Kläger erwarb und veräußerte in den Jahren 1988 bis 1993 die folgenden Immobilien: [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (I R 17/01)

Darlehensgewährung durch Kommanditisten an seine KG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Sondervergütungen nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 71/00)

Kürzung des Sonderausgabenvorwegabzugs

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 16.10.2002 (XI R 51/01)

Nachzahlungszinsen; Sonderausgabenabzug

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Vorgriff auf Nachforderungszinsen für Steuernachforderungen für die [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2002 (V B 187/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Baugemeinschaft mit zwei Gesellschaftern, erwarb zwei Wohnungen in S und zog die ihr deswegen berechnete Umsatzsteuer in Höhe von rund 80 000 DM im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2002 (IX R 58/01)

Zweitwohnungssteuer als Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer einer Ferienwohnung in X auf der Insel Z, die sie über eine Appartementverwaltung an wechselnde Feriengäste [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2002 (VIII B 137/02)

Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; zu Unrecht ausgezahlter Arbeitslohn; Fehlerkorrektur im Folgejahr

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Streitfall erfordert nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 15.10.2002 (IX R 47/02)

Wiedereinsetzung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

I. Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 16. Juli 2002 zugestellt. Am 27. Juli 2002 musste er sich plötzlich und unerwartet [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2002 (IX R 46/01)

Kaufvertrag zwischen Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte in den Streitjahren (1996 und 1997) als Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; die [...]

BFH - Urteil vom 15.10.2002 (IX R 29/99)

Geschlossener Immobilienfonds, Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem im Oktober 1991 verstorbenen Vater. Dieser beteiligte sich am 20. August 1991 mit einer Einlage von ... DM an einer Grundstücksgesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2002 (V B 170/01)

Untätigkeitsklage; Erledigung der Hauptsache durch Rücknahme des angefochtenen VA

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben am 22. November 1999 Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen Umsatzsteuer-Haftungsbescheide des Beklagten und Beschwerdegegners [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2002 (V B 9/02)

Vorsteuerabzug; Bedeutung der Leistungsbeschreibung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte Anrufbeantworter und Telefonzubehör her. Sie machte im Streitjahr 1995 - aus einer Rechnung der A-D-GmbH vom Dezember 1995 ('Diverse Bauleistungen. Für Ihr [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2002 (V B 60/02)

USt; Sale-and-lease-back-Geschäft

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erwarb im Streitjahr 1999 sechs Digitalkopierer von der L-KG für rd. 160 000 DM, um sie an Dritte zu vermieten. Zur Finanzierung des Ankaufs verkaufte der [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2002 (III S 3/01)

I. Die Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrten den Abzug von Aufwendungen für Medikamente nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und des Pflegepauschbetrags nach § 33b Abs. 6 EStG im Wege der Änderung [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2002 (VII B 86/01)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) an den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erstattete Einkommensteuer zurückfordern darf. Der Kläger war aufgrund der 1994 für das [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2002 (VII B 78/02)

NZB: Übergehen von Beweisanträgen

I. In einer dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) vorliegenden Abtretung trat der Steuerpflichtige C dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Betrag von 250 DM aus der zu erwartenden [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2002 (IV S 6/02 (PKH))

Notanwalt; Verfahren vor dem BFH

Die Antragstellerin begehrt für die Erhebung einer außerordentlichen Beschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG) die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Notanwalts. Zu den [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2002 (VIII B 90/01)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Nichtberücksichtigung von Urkunden

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative und Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 55/01)

Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter des im Juli 1976 geborenen D. D ist aufgrund eines 1984 erlittenen Verkehrsunfalls schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 v.H.; der [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 42/01)

GmbH-Geschäftsanteile: Schenkung vom Vater an die Kinder; Zurechnung der Gewinnausschüttung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Gesellschafter der K-GmbH (im Folgenden: GmbH). Das Stammkapital der GmbH beträgt 60 000 DM. [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 60/01)

Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog Kindergeld für den im seinem Haushalt lebenden und im September 1978 geborenen Sohn M, der seit seiner Geburt behindert ist. Der Grad der Behinderung beträgt 100 v.H.; [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 70/01)

Volljährige behinderte Kinder - kein Ansatz eigenen Vermögens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Lehrerin im Ruhestand und bezog für ihren im Juni 1962 geborenen Sohn X Kindergeld. X leidet seit mindestens 1983 an einer endogenen Psychose mit [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2002 (VI B 105/02)

NZB; Wiedereinsetzung

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) mit Urteil vom 2. Juli 2002 II 83/01, dem Kläger zugestellt am 17. Juli 2002, abgewiesen. Die Revision hat das FG nicht [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 68/01)

Kindergeld; Zivildienst; Verlängerung des Zeitraums für den Kindergeldbezug

Streitig ist, wie lange die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ihren Sohn M über dessen 27. Lebensjahr hinaus Kindergeld erhält. Der Sohn M der Klägerin wurde am ... August 1998 27 Jahre alt. Er absolvierte [...]

BFH - Urteil vom 14.10.2002 (VIII R 70/98)

Klagebefugnis einer KG; gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die A-KG (KG)-- wurde am ... März 1992 gegründet. An ihr war als Komplementärin Frau A (Einlage 99 000 DM) sowie als Kommanditistin Frau B (Einlage 1 000 DM) [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2002 (II B 193/01)

GrSt; Grundstückserwerb zwischen Verlobten

I. Mit notariellem Vertrag vom ... 1998 erwarben der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und Frau N je zur Hälfte ein unbebautes Grundstück. Sie begannen in der Folgezeit mit der Errichtung eines Hauses auf diesem [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2002 (VIII B 172/01)

AdV-Ablehnung; Weiterleitung von Kindergeld

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erhielt vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Antragsgegner) Kindergeld für seinen 1996 geborenen Sohn; die Zahlungen erfolgten auf ein vom Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (VII B 15/02)

Unwirksame Prozesshandlung, Genehmigung

I. Die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts B ersuchte die Vollstreckungsstelle des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--), bei dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen rückständigen [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2002 (VI R 13/01)

Antrag auf Lohnsteuerpauschalierung

I. Bei der X Versicherungs AG, der Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), fand beginnend am 17. Januar 1995 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für die Lohnzahlungszeiträume 1991 bis 1994 statt. [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2002 (VI R 95/99)

Arbeitgeberzuschüsse zur Lebensversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Geschäftsanteile von den Gesellschaftern A mit 150 000 DM, B mit 100 000 DM und C mit 26 250 DM gehalten [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (VI B 269/01)

Nichterfolgte Aussetzung des Verfahrens als Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Senat kann offen lassen, ob der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) offensichtlich als Zulassungsgrund behauptete Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (VI B 107/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Im Streitfall hat das Finanzgericht seine Entscheidung hinsichtlich des Tages der Postaufgabe --entgegen der Annahme der Kläger und Beschwerdeführer-- nicht auf allgemeine [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (VI B 327/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern als grundsätzlich bedeutsam angesehene Rechtsfrage ist in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Das [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (VII S 28/01)

Branntweinsteuerbescheid; AdV

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), eine Herstellerin von Wein und Spirituosen in der Rechtsform einer Gesellschaft französischen Rechts (S.A.) mit Sitz im Elsass, wurde von dem [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (IX B 74/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Es bleibt dahingestellt, ob der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2002 (I B 147/01)

Zulassung der Revision - willkürliche FG-Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war zurückzuweisen. Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) teils nicht i.S. des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Urteil vom 10.10.2002 (VI R 14/01)

I. Bei der X-Versicherungs AG, der Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), fand beginnend am 17. Januar 1995 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für die Lohnzahlungszeiträume 1991 bis 1994 statt. [...]

BFH - Beschluss vom 09.10.2002 (V R 24/99)

Die Revision ist unbegründet; sie war zurückzuweisen (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage auch abgewiesen, weil es die für den Vorsteuerabzug maßgebliche ernsthafte [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 67/01)

Versicherungsschutz beim Gebrauchtwagenhandel

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Autohaus mit Kfz-Handel und -Werkstatt. In den Streitjahren 1991 bis 1995 bot die Klägerin beim Verkauf von Gebrauchtwagen den Käufern eine Garantie für [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 64/99)

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmerin

I. Umstritten ist die umsatzsteuerliche Behandlung eines im Streitjahr 1986 an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von ihrer Mehrheitsgesellschafterin gezahlten Betrages zum Ausgleich des von ihr [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 73/01)

Pensionskassenbeiträge für einen Rundfunkermittler

I. Streitig ist, ob Zahlungen einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rundfunkanstalten (Pensionskasse) Entgelt für die Tätigkeit eines Rundfunkermittlers darstellen. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (VI R 54/01)

Rabattfreibetrag - ArbG-Darlehen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden zu den Streitjahren 1995 bis 1997 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass der [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 5/02)

Lieferung und Einsaat von Getreide

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen. Im Februar des jeweiligen Jahres bestellen Kunden (Landwirte) beim Kläger den von ihnen benötigten Saatmais. Im April wird [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (VI R 164/01)

Arbeitgeberdarlehen und Rabattfreibetrag

Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten zum Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Arbeitgeber des Klägers, eine Landeszentralbank (LZB), gewährte diesem [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (VI R 112/99)

Anzeigepflicht bei nicht möglichem Lohnsteuereinbehalt

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH i.L., betrieb bis zu ihrer Liquidation im Januar 1998 einen Großhandel mit Möbeln. Sie hatte dem Gründungsgesellschafter und früheren Geschäftsführer K im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 81/01)

Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1996 einen Einzelhandel mit Drogerieartikeln. Im Anschluss [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2002 (V R 29/01)

Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO; Ursprung bei Verbringung von Waren über die DDR in die Bundesrepublik

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Textilgroßhandel. In den Jahren 1972 und 1973 bezog sie Waren aus der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und beanspruchte deshalb eine [...]