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BFH - Beschluss vom 20.09.2002 (VII B 224/02)

Grundsätzliche Bedeutung in Zolltarifsachen; Tarifierung von Elektro-Laufbändern

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte Elektro-Laufbänder ein und ließ diese beim Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) in den zollrechtlich freien Verkehr überführen. Die mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2002 (IV B 198/01)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 1. Das Finanzgericht (FG) hat keinen Verfahrensfehler dadurch begangen, dass es die Klage wegen [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2002 (VII B 225/02)

Grundsätzliche Bedeutung in Zolltarifsachen; Tarifierung von Elektro-Laufbändern

[...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2002 (VII B 226/02)

Grundsätzliche Bedeutung in Zolltarifsachen; Tarifierung von Elektro-Laufbändern

[...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (X R 160/97)

Realteilung einer GbR und gewerblicher Grundstückshandel

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bauunternehmer. In der Zeit bis 1994 tätigte er folgende Immobiliengeschäfte: 1. Am 21. Juni 1988 erwarb er die Eigentumswohnung in A, A-Straße für 145 000 DM und [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (X R 68/00)

Gewerblicher Grundstückshandel und eigengenutzte Objekte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und erzielte im Streitjahr 1989 neben den Einkünften aus selbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb als gewerblicher Grundstückshändler durch [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (X R 51/00)

Investitionsabsicht bei Ansparabschreibung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger übte im Streitjahr eine gewerbliche Tätigkeit als Handelsvertreter im [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (IV R 45/00)

Fußreflexzonenmasseur als Gewerbetreibender

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1983 in A eine Praxis für medizinische Fußpflege und Fußreflexzonenmassage. Er besuchte verschiedene Fortbildungsveranstaltungen an privaten Instituten und legte [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (IV R 70/00)

Personalberater als Gewerbetreibender

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Kaufmann. In den Streitjahren (1990 bis 1994) erklärte er aus der von ihm als Alleinunternehmer betriebenen A Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.S. von § 18 Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (IV R 74/00)

Beratender Betriebswirt als Freiberufler

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), Jahrgang 1943, war im Streitjahr (1995) u.a. als Berater für umweltrelevante Fragen selbständig tätig. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah darin einen [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (X R 51/98)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung in GmbH

I. Der --im Streitjahr 1992 als selbständiger Versicherungskaufmann tätige-- Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete 1991 die T-GmbH. Er war deren alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer. Im Jahre 1994 führte [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2002 (VI R 70/01)

Begriff des häuslichen Arbeitszimmers

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1996 als angestellter Bauingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er nutzte in dem von ihm und seiner Ehefrau, der Klägerin, bewohnten [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 41/01)

Steuerfreiheit von Existenzgründerbeihilfen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin bezog vom 1. Januar bis 13. April 1996 Krankengeld. Seit Mai 1996 [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (VI R 134/99)

Rabattfreibetrag nur bei Markterscheinen des Arbeitgebers

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten zum Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der bei der A AG (AG) beschäftigt war, erhielt im September 1993 ein zinsloses [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 28/00)

Betriebsvermögen beim gewerblichen Grundstückshandel

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren 1990 bis 1992 als Richtmeister nichtselbständig tätig. Am 15. März 1985 erwarb er das bebaute Grundstück X-Straße in B. Das Gebäude enthielt im Erdgeschoss [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 183/96)

Gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1990) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind Arbeitnehmer der X-GmbH (GmbH), die das Gipserhandwerk betreibt. Der Kläger ist [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 4/01)

Betriebsaufspaltung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger gründete am 15. Januar 1991 zusammen mit seinem Sohn die X-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2002 (IV B 110/00)

Grundsätzliche Bedeutung; auslaufendes Recht

Auf die Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) verzichtet. Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist jedenfalls unbegründet. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2002 (XI B 126/01)

Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim BFH?

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte im Streitjahr 1991 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ am 5. Januar 1993 für 1991 [...]

BFH - Beschluss vom 18.09.2002 (IV S 3/02)

AdV, unmittelbarer Antrag beim BFH; KiSt, Nachzahlungs- und Säumniszinsen

Die Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) sind Eheleute und wurden im Streitjahr (1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller betrieb eine Baumschule. Seinen Gewinn ermittelte [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 5/00)

Gewerblicher Grundstückshandel bei weniger als vier Objekten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Zimmermeister. Er erwarb im Jahre 1990 ein unbebautes Grundstück, das er mit einem [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 108/96)

Gewerblicher Grundstückshandel, Veräußerung von weniger als vier Objekten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1993 als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erwarb im Jahr 1990 als Alleineigentümer das unbebaute Grundstück K-Weg 4 in W. [...]

BFH - Urteil vom 18.09.2002 (X R 4/02)

Gewerblicher Grundstückshandel; Umqualifizierung von Vermietungseinkünften in betriebliche (gewerbliche) Einkünfte

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1988 erzielte der 1954 geborene Kläger als Rechtsreferendar Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2002 (III B 81/02)

I. Vor dem Finanzgericht (FG) streiten die Beteiligten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Mit Schriftsatz vom 7. Januar 2002 erklärten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2002 (IV B 108/02)

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit

I. Der nach dem Mitwirkungsplan des Senats in der Sache IV B 108/02 zuständige Richter X hat angezeigt, der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) sei sein Vetter. Dieser [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2002 (IX R 16/02)

Ferienwohnungen: Einkünfteermittlung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind seit 1991 Eigentümer einer Eigentumswohnung, die sie durch einen Bewirtschafter aufgrund eines im März 1991 [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2002 (X S 4/02 (PKH))

PKH-Antrag für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

I. Die Antragstellerin erhob am 16. Mai 1997 vor dem Finanzgericht (FG) Klage wegen Erlass von Säumniszuschlägen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 an den Bevollmächtigten der Antragstellerin, ihren Ehemann, nahm das [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2002 (IX R 68/98)

Bekanntgabefiktion: Verlängerung des Dreitageszeitraumes

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) legte gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1995 jeweils Einspruch ein. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wies die Einsprüche zurück. [...]

BFH - Urteil vom 17.09.2002 (IX R 11/02)

Ferienwohnungen: Einkünfteerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, sind Eigentümer eines Hauses mit zwei Wohnungen. Die 105 qm große Hauptwohnung bewohnten sie selbst. Die zweite Wohnung mit [...]

BFH - Beschluss vom 17.09.2002 (III B 84/02)

BFH - Urteil vom 17.09.2002 (IX R 63/01)

Ferienwohnungen, Einkünfte aus VuV

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im September 1992 das Erbbaurecht an einem Haus mit zwei Wohnungen. Die Erdgeschosswohnung vermietete [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2002 (IX B 35/02)

Teilentgeltliches Veräußerungsgeschäft; Aufteilung in entgeltlichen/unentgeltlichen Teil

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Beschwerdebegründung entspricht im Übrigen nicht den [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2002 (IX B 40/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionsgründe (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) herausgehobene [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2002 (IX B 70/02)

Verfahrensmangel; Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnung

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger erwarb im Jahre 1994 eine Eigentumswohnung in X, die er ab dem Jahre 1995 durch einen Vermittler an wechselnde Feriengäste vermieten ließ. Im [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2002 (IX B 20/02)

Rüge von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2002 (III B 39/02)

Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten bzw. von dessen Sozius

Die Beschwerde gegen die Vorentscheidung wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründet worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung dieser [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2002 (V B 84/02)

Zugangsfiktion des § 122 AO

I. Gegen die Einspruchsentscheidung mit dem Datum des 9. Dezember 1999 erhoben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch einen am Donnerstag, dem 13. Januar 2000, in den Nachtbriefkasten des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2002 (III B 47/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2002 (V B 51/02)

USt; Prostitution - Nutzungsüberlassung eines Ladenlokals

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) überließ Prostituierten im Streitjahr 1998 in einem von ihr gepachteten Ladenlokal Räume zur Ausübung ihrer Tätigkeiten. Sie schloss mit ihnen jeweils einen [...]

BFH - Beschluss vom 13.09.2002 (III B 70/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sieht als grundsätzlich bedeutsam die Frage an, ob es den [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2002 (IV R 60/01)

Architektentätigkeit als Liebhaberei

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1988 bis 1991 sowie 1993 bis 1994) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der im Jahre 1930 geborene Kläger ist zu 100 % schwerbehindert und besitzt [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2002 (IV R 28/01)

Abfindung weichender Erben bei Betriebsverpachtung

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr 1990 verstorbener Ehemann waren Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, den sie seit Oktober 1987 an ihren Sohn verpachtet hatten. In ihrem [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2002 (VII B 261/01)

Anspruch auf Übersendung amtlicher Steuererklärungsvordrucke

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die kostenfreie Übersendung der amtlichen Vordrucke für die Erklärung zur gesonderten und einheitlichen [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2002 (VI B 111/00)

Antrag auf Zeugenbeweis als Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung

Die Beschwerde ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet. Sie führt gemäß § 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht [...]

BFH - Urteil vom 12.09.2002 (IV R 66/00)

Die inzwischen verstorbene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebte mit ihrem bereits am 14. Januar 1989 verstorbenen Ehegatten in Gütergemeinschaft. Beide bewirtschafteten einen land- und forstwirtschaftlichen [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2002 (II B 113/02)

Grunderwerbsteuer bei Personengesellschaften

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Rechtsnachfolgerin der ehemaligen A-KG (KG). Persönlich haftende Gesellschafterin der KG war im Jahre 1999 die B GmbH für Beteiligungen, einziger, am [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2002 (I B 104/01)

Die Beschwerde ist jedenfalls nicht begründet und war daher zurückzuweisen. Ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Das Finanzgericht (FG) hat seine Entscheidung auf [...]

BFH - Beschluss vom 11.09.2002 (I B 45/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob beim Finanzgericht (FG) eine Klage, wobei als Prozessbevollmächtigte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C-GmbH auftrat. Das FG wies die Klage ab und ließ die Revision [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (X B 47/02)

NZB; Rüge von Verfahrensmängeln

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 10.09.2002 (X B 42/02)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]