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BFH - Urteil vom 09.10.2002 (II R 62/00)

Bedienung von Genussschein; KSt-Minderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, gab im Jahre 1985 aufgrund eines Beschlusses ihrer Hauptversammlung vom 6. Dezember 1985 an ihre Aktionäre Genussscheine aus. Die aufgrund der [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2002 (V B 143/02)

Wettumsätze; Bemessungsgrundlage der USt

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. Mai 2002 15 K 6731/01 U wird die Revision zugelassen. Die Zulassung erfolgt wegen grundsätzlicher [...]

BFH - Beschluss vom 08.10.2002 (III B 74/02)

Aufteilungsbescheid; notwendige Beiladung des Ehegatten; NZB-Verfahren - keine Nachholung der Beiladung

I. Mit geändertem, durch Rücknahme des Einspruchs bestandskräftig gewordenem, Zusammenveranlagungsbescheid vom 30. Oktober 2000 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer für [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2002 (III B 40/01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stützt ihre Nichtzulassungsbeschwerde auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach ist die Revision [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2002 (VIII B 143/02)

1. Die Beschwerde ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. a) Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können --wie sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses des Finanzgerichts [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2002 (VIII R 41/02)

Die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2002 (VIII B 122/02)

Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) hat durch ihren Prozessbevollmächtigten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt und innerhalb der Beschwerdefrist für den Fall, dass [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2002 (VII B 81/02)

NZB; Verletzung der Aufklärungspflicht

Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Halter eines in Italien hergestellten Kfz mit einer Führerkabine und einer kippbaren Ladepritsche (Hersteller: die italienische Firma Caron S.r.l.) vom Beklagten [...]

BFH - Beschluss vom 04.10.2002 (VIII B 50/02)

Die Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (XI S 4/02 (PKH))

PKH; NZB

I. Der Antragsteller war in den Jahren 1990 bis 1997 als Unternehmer tätig. Im September 1996 stellte er den Antrag auf Erlass von festgesetzter Einkommensteuer 1994; hilfsweise beantragte er Stundung. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (XI S 37/01 (PKH))

PKH

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war in den Jahren 1990 bis 1997 als Immobilienmakler, Versicherungsvertreter und Lotterieeinnehmer tätig. Er hat den Erlass von Einkommensteuer 1994 beantragt. Seinen im [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 11/02 (PKH))

PKH

[...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 12/02 (PKH))

PKH; NZB

[...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 5/02 (PKH))

PKH; NZB

[...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 7/02 (PKH))

PKH

[...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 9/02 (PKH))

PKH

[...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 10/02 (PKH))

PKH; NZB

[...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 13/02 (PKH))

PKH

[...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 6/02 (PKH))

PKH

[...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2002 (IX S 8/02 (PKH))

PKH; NZB

[...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (VII B 91/02)

Zeugnisverweigerungsrecht; Zwischenurteil - Verlesung einer Zeugenaussage

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Steuerbescheid vom ... Juni 1997 Einfuhrabgaben von insgesamt ... DM fest, weil er in der Zeit [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2002 (IX R 12/00)

WK-Abzug bei VuV; Abschlussgebühren eines Bausparvertrages; Schuldzinsen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahr 1997 (Streitjahr) ein zu Wohnzwecken vermietetes Mehrfamilienhaus. Zur Finanzierung des Erwerbs nahm er ein tilgungsfreies Darlehen auf und schloss einen [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (VII B 35/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragt aus den in dem von ihm selbst und Rechtsanwalt A unterzeichneten Schriftsatz vom ... ausgeführten Gründen die Berichtigung des Tatbestandes sowie die Ergänzung des [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2002 (IX R 9/02)

EigZulG; ZFH; unentgeltlich überlassene Wohnung

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) waren Eigentümer eines Zweifamilienhauses, dessen Erdgeschosswohnung sie selbst nutzten. Der Kläger bewohnte mit seiner Familie die Obergeschosswohnung des [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (IV B 91/01)

Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Kapitalkonto i.S.d. § 15 a EStG

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. Zur Begründung [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (VII B 43/02)

I. Der Senat hat die Beschwerde der Zeugen und Beschwerdeführer (Zeugen) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem es ihnen ein Ordnungsgeld und die durch ihr Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt hat, [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (X B 34/02)

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (XI B 187/01)

NZB; Darlegung von Zulassungsgründen, nachgereichte Schriftsätze

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 dieser Vorschrift genannten Gründe gegeben ist; gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (VII B 193/02)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Gegenvorstellung

I. Der Erinnerungsgegner und Beschwerdegegner (Kostenbeamtin beim FG) lehnte den Antrag auf Vergütungsfeststellung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) wegen Kostenforderung im Verfahren ... [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2002 (VII B 85/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Auszahlung eines zu seinen Gunsten festgestellten Erstattungsanspruchs. Das FA lehnte dieses Begehren [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2002 (IX R 72/99)

Notargebühren als Schuldzinsen i.S.v. §§ 9, 9 a EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines zu Wohnzwecken vermieteten Reihenhauses. Im Jahr 1997 (Streitjahr) bestellte sie zum Zwecke der Besicherung eines Darlehens, das der Finanzierung [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2002 (VII S 16/02 (PKH))

Auftragsvollstreckung durch das HZA

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers gegen die Vorladung des beklagten Hauptzollamts (HZA) zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung (AO 1977) abgewiesen. Das FG [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2002 (VII E 6/02)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden Beschluss als [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2002 (VII B 64/02)

Vergütung ausgefallener MinöSt; Kreditgewährung durch Wechselausstellung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt als Rechtsnachfolgerin der Firma X, einer Mineralölhändlerin, von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) wegen Zahlungsausfalls eines in Konkurs [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2002 (IX B 65/02)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verwerfen. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO hinreichend [...]

BFH - Beschluss vom 30.09.2002 (VII B 137/01)

I. Der rechtliche Vertreter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) Einsicht in die den Kläger betreffenden Ermittlungsakten bzw. das Fallheft der [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2002 (VII E 10/02)

I. Durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 26.09.2002 (VII B 270/01)

GmbH-Geschäftsführer-Haftung; Rechtsanwalt; Nichtanhörung der Anwaltskammer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit auf § 69 i.V.m. § 35 der Abgabenordnung (AO 1977) gestützten Haftungsbescheid für rückständige Umsatzsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IV B 138/00)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Verfahrensmängel rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. 1. Unter Hinweis auf § 76 Abs. 1 und Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IX B 68/02)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Übergang Überschussermittlung zum Bestandsvergleich

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit dem am 12. April 2002 zugestellten Urteil als unbegründet abgewiesen. Die Revision hat das FG nicht zugelassen. Mit Schriftsatz vom [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IX B 87/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die behaupteten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) im Streitfall nicht hinreichend [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IV B 139/00)

Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamtes an ArbG, keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 2 EStG

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfenen Fragen, ob § 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) analog auf die Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamts [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IV B 55/02)

Ansparrücklage nach § 7 g EStG; inhaltliche Bezeichnung

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Rechtsanwaltskanzlei. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Für [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IX B 14/02)

NZB; Fremdvergleich, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IX B 19/02)

Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Verfassungsverstoß

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 25.09.2002 (IX B 4/02)

VuV; WK nach Aufgabe der Vermietungsabsicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO); dazu siehe unter 1. b, 2. b und 3., [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2002 (IV B 156/00)

Übergehen von Beweisanträgen; Rügeverlust

Von einer Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Da die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2002 (VI R 114/99)

Kostentragung bei geändertem - erhöhtem - Kinderfreibetrag

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des gesamten Verfahrens dem Beklagte und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) in dem Umfang auferlegt, in dem er dem Antrag der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 23.09.2002 (V B 48/02)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung als Antrag auf Steuerfestsetzung?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft. Sie erwarb im Jahre 1992 ein Grundstück und die aufstehenden Aufbauten und Außenanlagen. In diesem Zusammenhang erhielt sie ebenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 20.09.2002 (III B 40/02)

Ehegatten-Splitting: keine Übertragung auf Alleinerziehende oder getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 FGO entsprechend den [...]