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BFH - Beschluss vom 29.10.2003 (V B 247/02)

Arrestanordnung, Nichtigkeit

I. Nach einer Steuerfahndungsprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zur Sicherung von Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhaftungsansprüchen am 10. Juli 2001 eine Arrestanordnung gegen die [...]

FG München - Beschluss vom 28.10.2003 (10 V 4103/03)

Neue Tatsache, Rechtserheblichkeit der Tatsache; Einrede von Treu und Glauben bei grober Verletzung der Ermittlungspflicht durch das...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 10 K 3442/03, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Werbungskosten aus dem Anwesen K. in M. zurecht anteilig gekürzt hat, weil nur Erd- und Untergeschoss an den Sohn ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2003 (6 K 5326/01 K)

Ausgabeaufgeld; Aufgeld; Optionsanleihe; Optionsfristablauf; Rücklagenauflösung; Ertrag; Maßgeblichkeit; Handelsbilanz; Einlagebegriff...

Streitig ist, ob ein Ausgabeaufgeld aus einer Optionsanleihe nach Ablauf der Optionsfrist bei der die Anleihe begebenden Klägerin als steuerpflichtiger Ertrag anzusetzen ist. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2003 (2 K 2889/02)

Entfernungspauschale bei unentgeltlicher Sammelbeförderung zu wechselnden Einsatzstellen

Streitig ist, ob dem Kläger die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG 2001 zusteht. Der 1964 geborene Kläger wird mit seiner 1967 geborenen Ehefrau - sie ist Krankenschwester - zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2003 (1 K 595/00)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; Nutzungsdauer; Ergänzungsbilanz; Abschreibung; Seeschiff - Nutzungsdauer eines abnutzbaren...

Streitig ist, nach welchen Grundsätzen der in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierte Mehrwert eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Gesellschaftsvermögens abzuschreiben ist. Die Klägerin ist eine in [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2003 (II B 141/01)

VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz

[...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2003 (II B 140/01)

VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz

[...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2003 (II B 142/01)

VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz

[...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2003 (II B 144/01)

VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz

[...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2003 (II B 143/01)

VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2003 (4 K 32/03)

Keine Zulassung als Steuerberater für Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit nicht unerheblichen Umsätzen

Streitig ist, ob die Tätigkeit eines Landwirts mit der eines Steuerberaters vereinbar ist. Der Kläger (Kl) ist als Gruppenleiter bei der ... verbandes - Außenstelle ... - angestellt und betreut in dieser Eigenschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 28.10.2003 (9 K 1425/00)

Geltendmachen eines Pflichtteils

Am ...1995 verstarb der in ... geborene ... (im folgenden kurz Erblasser genannt). Alleinerbin aufgrund letztwilliger Verfügung wurde seine Ehefrau ... Aus ihrer Ehe mit dem Erblasser sind zwei Söhne hervorgegangen, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2003 (2 K 2994/01)

Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9 EStG bzw. Tarifermäßigung gemäß §§ 24 Nr. 1, 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG bei Zahlungen durch...

Streitig ist, ob eine Zahlung der Arbeitgeberin der Klägerin eine teilweise steuerfreie und im übrigen ermäßigt zu besteuernde Abfindung darstellt. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.10.2003 (3 K 1451/99)

Hochhauszuschlag; Verwaltungsgebäude; Grundbesitz; Bewertung; Geschäftsgrundstück; Sachwertverfahren; Vermietung - Anwendung des...

Die Beteiligten streiten über die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit, die unter der Bezeichnung ................... in ............................. zusammengefasst ist. Zu dieser wirtschaftlichen Einheit gehört [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.10.2003 (3 K 3385/00)

Villengrundstück; Grundbesitzwert; Mindestwert; Bodenwert; Teilung - Grundstückswerts bei Villengrundstücken

Der Kläger hat am 23. Mai 1998 ein 1002 m2 großes Grundstück geerbt, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt in einer Villengegend, in der nach dem geltenden Bebauungsplan nur eine geringe [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.10.2003 (3 K 64/00)

Grundstückswert bei noch nicht abgerechneten Erschließungskosten - Grundbesitzwert; Unbebautes Grundstück; Typisierte Wertermittlung;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grundbesitzwertes für drei unbebaute Grundstücke im Anschluss an eine Grundstücksschenkung. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hat mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (VI 171/01)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Deputatzigaretten

Streitig ist die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Abgabe von Deputatzigaretten. Die Klägerin stellt Zigaretten her. Sie wendet ihren Arbeitnehmern und ihren Pensionären unentgeltlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (III 219/02)

Unzulässigkeit der Klage nach Erledigung des vorangegangenen Einspruchs- und Klageverfahrens

I. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des nach einer tatsächlichen Verständigung ergangenen Gewinnfeststellungsbescheids 1989 wegen eines darin fehlenden Hinweises auf zwischenzeitliche Feststellungsverjährung (§ 181 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (VI 216/01)

Investitionszulagenrechtliche Betriebsstätte bei Tankstellenverpachtung

Streitig ist, ob von der Klägerin in den neuen Bundesländern errichtete Tankstellen ihre Betriebstätten sind und ihr deswegen ein Anspruch auf Investitionszulage gem. § 2 Satz 1 Investitionszulagengesetz (InvZulG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2003 (VI 230/01)

Zur Anwendung der Konkurrenzregelung in § 32 Abs. 7 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger im Jahr 1993 ein Haushaltsfreibetrag zusteht. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als technischer Angestellter. Er ist u.a. Vater des am 11. November 1991 geborenen [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 28.10.2003 (5 K 2429/01 U)

Voraussetzungen und Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Streitig ist bei der Umsatzsteuer (USt), ob innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. Die Klägerin (Klin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Streitjahr 1999 einen Autohandel betrieben hat. Sie hat [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2003 (II B 139/01)

VSt; Verfassungswidrigkeit; Halbteilungsgrundsatz

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat das Finanzgericht (FG) ihrem Antrag, das Klageverfahren betreffend den Vermögensteuerbescheid des Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (X B 36/03)

Zinsbescheid; Aussetzungszinsen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Von einer Entscheidung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (IV B 129/03)

Wiedereinsetzung; Kater nach Geburtsfeier

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war nicht zu gewähren, weil nicht glaubhaft gemacht [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (III B 13/03)

Ap; Prüfungszeitraum

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legt die Voraussetzung für die von ihm geltend [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (III B 19/03)

I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. Im ersten Rechtsgang hatte der Senat auf Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) mit Beschluss vom [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (VII B 196/03)

Steuerberater: Widerruf der Bestellung - Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (X B 30/03)

Gewerblicher Grundstückshandel: BV

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Divergenz zu Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) und anderer Gerichte [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (III B 151/02)

Recht auf Gehör; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachte Verfahrensrüge der Verletzung [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 (IV 158/01)

Zollbeschau - Umfang einer repräsentativen Beschaffenheitsprobe bei Rindfleisch

Die Beteiligten streiten um die Beweiskraft einer im Rahmen der zollamtlichen Überwachung gezogenen Stichprobe. Außerdem wendet sich die Klägerin gegen die Festsetzung einer Sanktion. Die Klägerin meldete mit [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (VIII B 19/03)

Rechtliches Gehör; Verzicht auf mündliche Verhandlung; zweiter Rechtsgang

[...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (X B 37/03)

Zinsbescheid; Aussetzungszinsen

[...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (X B 31/03)

Gewerblicher Grundstückshandel: BV

[...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 (7 K 1387/00)

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz: Bagatellgrenze für Nebeneinkünfte aus passivem Erwerb einer nachgeschalteten...

I. Der Kläger war bis zum 22. Dezember 1991 zu 100 % an der W-Verlag AG, Schweiz (AG) beteiligt. Ab 23. Dezember 1991 wurde die Beteiligung von der Vermögensverwaltung GmbH (GmbH) übernommen. Gegenstand der AG nach [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2003 (VII S 20/03 (PKH))

Verfassungsmäßigkeit gestaffelter Steuersätze für Pkw

Der beschließende Senat versteht den von den Klägern und Antragstellern (Kläger) gestellten Prozesskostenhilfeantrag dahin, dass diese Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines zum Auftreten vor dem [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 (7 K 1744/03)

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz: Bagatellgrenze für Nebeneinkünfte aus passivem Erwerb einer nachgeschalteten...

I. Am 23. Dezember 1991 übernahm die Klägerin von Herrn WM die Beteiligung (100 %) an der Verlag AG, Schweiz (AG). Gegenstand der AG nach Schweizer Recht ist die Entwicklung, Herausgabe und der Vertrieb von [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.10.2003 (7 K 1385/00)

Hinzurechnungsbesteuerung nach § 18 AStG; Bereich mit eigenständigem wirtschaftlichem Schwergewicht (BMF-Schreiben vom 2.12.1994,...

I. Der Kläger zu 1. war bis zum 22. Dezember 1991 zu 100 % an der ... AG, Zürich (AG) beteiligt. Ab 23. Dezember 1991 wurde die Beteiligung von der Klägerin zu 2. übernommen. Gegenstand der AG nach Schweizer Recht ist [...]

FG München - Urteil vom 24.10.2003 (10 K 602/03)

Rechtsschutzbedürfnis bei Untätigkeitsklage; Beschwer bei einer bloßen Steuerumbenennung; Kirchensteuer (Bekenntnissteuer) 2000...

I. Mit Schreiben vom 27. Februar 2002 und 3. Februar 2003 hat der Kläger gegen die Bekenntnissteuer (BSt)-Bescheide 2000 und 2001 des Beklagten (Steueramt des israelitischen Bekenntnisses - BStA -) Einspruch erhoben. [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (V B 85/03)

I. Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unter dem Datum vom 21. März 2001 ein Bescheid über Hinterziehungszinsen ergangen; der Bescheid war an die Steuerberater des Klägers adressiert. Diese haben mit [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (IX B 90/03)

Verbillige Vermietung

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Die von Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (IX B 70/03)

Auslegung prozessualer Willenserklärungen

I. Die Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) erwarb 1993 eine Eigentumswohnung, an der sie dem Kläger ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht einräumte. Der Kläger verpflichtete sich, die gewöhnlichen und [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (V B 2/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Geschäftsführer einer GmbH für deren Umsatzsteuer-Rückstände in Haftung genommen. Die Beitreibung dieser [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (IX S 5/03)

Gegenvorstellung

Der Senat hat durch Beschluss vom 1. Juli 2003 IX B 13/03 den Antrag der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) auf Fortsetzung des Verfahrens IX B 13/03 als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (IX B 83/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nur behauptet. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (9 K 450/99)

Berechnung der fiktiven Abzugssteuer bei der Anrechnung früherer Erwerbe nach § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG; Schenkungsteuer

Der am 18. November 1943 geborene Kläger schenkte seiner am ... 1984 geborenen Tochter im Oktober 1996 (siehe hierzu nachfolgend Abs. 2 f) einen Geldbetrag von 1.526.000 DM; im übrigen übernahm der Kläger auch die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.10.2003 (14 K 175/01)

Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung über die Höhe der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen; Einkommensteuer 1991-1994

Streitig ist, ob zwischen den Beteiligten eine tatsächliche Verständigung über die Höhe der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Schuldzinsen geschlossen worden ist. Der Kläger war in den Streitjahren verheiratet und [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (VIII R 57/01)

Revisionsbegründung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 15. September 1998 nach Zulassung der Revision durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. März 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (IX B 96/03)

1. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit über den Anspruch der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (9 K 139/00)

Sportanlage einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer 1985-1993

Die Klägerin, eine Gemeinde - ein Kleinzentrum im Landkreis... - mit ca. 5.500 Einwohnern, ist im Rahmen der Wasserversorgung, Ratsschreiberei, eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und in Bezug auf das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (9 K 8/99)

Schenkungsweise Abtretung öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf Rückübereignung von Grundstücken nach dem VermG; Bewertung und...

Der Schenker, der Ehemann der Schwester des Vaters der Klägerinnen wurde am 10. Juli 1908 in ... geboren. Er verstarb am 14. September 1994 in ... Beerbt wurde er als Alleinerbin von seiner Ehefrau, der am 29. Juni [...]