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BFH - Urteil vom 06.11.2003 (IV R 27/02)

Buchführungspflicht bei Hofübergabe

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftete seit dem 1. Juli 1988 rd. 19,2 ha landwirtschaftliche Flächen, die er von seinen Eltern gepachtet hatte. Die Eltern betrieben ihrerseits den Hopfenanbau sowie die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2003 (2 V 1564/03)

Unmittelbares Drohen der Vollstreckung i.S. des § 69 Abs. 4 FGO; Grunderwerbsteuer; Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsgegner (FA) hatte gegen die Antragsteller (Ast.) mit zwei Bescheiden vom 14. April 1999 - jeweils geändert durch zwei Bescheide vom 29. Juli 1999 - Grunderwerbsteuer in Höhe von jeweils 2.127 DM [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2003 (15 K 533/02)

Kapitaleinkünfte aus Schneeballssystem; Einkommensteuer 1994 und 1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kläger (Kl.) in den Jahren 1994 und 1995 Einkünfte aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Scheinen hatte. I. Der Kl. war in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.11.2003 (3 K 597/03)

Auslegung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einkommensteuerbescheids als Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch eingelegt hat. Der Beklagte erließ gegen die Klägerin am 05. Dezember 2002 den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1999, wobei er in die [...]

FG München - Beschluss vom 05.11.2003 (6 V 334/03)

Liebhaberei bei einem Tonstudio

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Tätigkeit der Firma XY, Tonstudio, atypisch stille Gesellschaft, als einkommensteuerrechtliche Liebhaberei zu beurteilen ist. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2003 (2 K 140/99)

Investitionszulage; Lkw; Betriebsstätte; Fördergebiet; Sachherrschaft; Fahrzeug - Zugehörigkeit von Lkw zu einer Betriebsstätt...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1991 und 1992 eine Betriebsstätte im Fördergebiet unterhielt, dieser Betriebsstätte in den Streitjahren angeschaffte Wirtschaftgüter zuzuordnen waren und die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 57/02)

Erbbauzinsen sind Vermietungseinnahmen

Die Beteiligten streiten darum, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht Erbbauzinsen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (VuV) angesetzt hat. Die im Jahre ... geborene Klägerin (Klin.) und der ... geborene [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 57/02)

BFH - Beschluss vom 05.11.2003 (VI K 2/03)

Restitutionsantrag

Der Senat hat mit Beschluss vom 1. April 2003 ... die Beschwerde der Antragsteller gegen die Zurückweisung des Antragstellers zu 2. als Prozessbevollmächtigten in dem Verfahren der Antragstellerin zu 1. durch das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 208/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionsrückstellung - fehlende Erdienbarkeit wegen Unterschreitung der Zehnjahresfrist

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung einer Pensionszusage vom 22. Dezember 1998 streitig. Gegenstand der im April 1997 in das Handelsregister eingetragenen Klägerin ist .... . [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2003 (I B 6/03)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Streitjahren (1991 bis 1993) im Inland einen Wohnsitz hatte. Die Klägerin war bis Oktober 1986 mit Hauptwohnsitz in P [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 121/02)

Aufrechnung im Verbraucherinsolvenzverfahren; Abrechnungsbescheid als Treuhänder über das Vermögen des ...

I. Streitig ist, ob der mit Umsatzsteuerschulden verrechnete Anteil des Erstattungsanspruchs aus der Eihkommensteuerveranlagung 1999 für A in Höhe von 2.443,26 DM dem Kläger (Kl) zugunsten der Insolvenzmasse [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 3397/01)

Zum Teilwert aus dem Betriebsvermögen entnommener Wirtschaftsgüter; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus...

I. Streitig ist, in welcher Höhe ein Aufgabegewinn anzusetzen ist. Der Kläger (Kl) war mit einem Anteil von 50 % als Gesellschafter an der A-OHG beteiligt. Der andere Gesellschafter (... - der Beigeladene - im [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.11.2003 (2 K 2314/00)

Auskehrung von Mietzinsen im Rahmen eines Restitutionsverfahrens nach dem VermG als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Mit einem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 12. September 1996 übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt ... gemäß § 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz - VermG - das Eigentum an [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2003 (X R 55/99)

Abgrenzung entgeltliches Übertragungsgeschäft - private Versorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1993 und 1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Dezember 1993 übertrug der damals 85 Jahre alte Vater des Klägers [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4688/00)

Einheitliches Vertragswerk bei zwei von unterschiedlichen Veräußerern erworbenen Grundstücken; Aufteilung der Bausumme bei mehreren...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht Bauleistungen in die grunderwerbsteuer-rechtliche Bemessungsgrundlage für einen Grundstückserwerb einbezogen hat und frühere GrESt-Bescheide entsprechend ändern [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2003 (I B 105/03)

Außerordentliche Beschwerde; NZB gegen FG-Beschlüsse

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erhob am 14. August 2000 vor dem Finanzgericht (FG) Klage gegen die streitbefangenen Bescheide und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der [...]

BFH - Beschluss vom 05.11.2003 (I B 99-101/03)

Schriftsatz per Telefax; Arbeitsüberlastung kein Wiedereinsetzungsgrund

I. Die Beteiligten streiten für die Streitjahre 1988 bis 1995 über den Abzug von Verlusten aus einem Ferienhaus in Schweden und über die Höhe von Kinderfreibeträgen. Das Finanzgericht (FG) hat sowohl den Verlustabzug [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4790/01)

Vereinbarkeit des § 16 Abs. 2 ErbStG mit EG-Recht; Zur Verfassungsmäßigkeit bzw. Vereinbarkeit mit EG-Recht des § 16 Abs. 2 ErbStG.;...

Streitig ist nur noch, ob § 2 Abs. 1 Ziffer 1 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 und 19 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) das Europäische Gemeinschaftsrecht verletzt. I. Die am 26.06.2000 in Innsbruck (österreich) verstorbene [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2003 (X R 16/01)

Begünstigung nach § 7 FördG

I. Die im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Das zu eigenen Wohnzwecken genutzte [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 3702/01)

Dauerschuldcharakter bei Umschuldung im Zusammenhang mit ursprünglich zum Anlagevermögen, nunmehr aber zum Umlaufvermögen gehörenden...

I. Streitig ist, ob gewerbesteuerliche Dauerschulden vorliegen. Die von der Klägerin (Klin) erzielten Einkünfte werden vom Beklagten (Finanzamt - FA-) einheitlich und gesondert festgestellt. Außerdem setzte das FA seit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2003 (IV 227/00)

Bindungswirkung einer Bescheinigung der Landesstelle über den Referenzmengenübergang

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem sie zur Nachentrichtung von Milch-Garantiemengenabgaben herangezogen wird. Die Klägerin ist Milcherzeugerin. Zu Beginn des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.11.2003 (IV 238/00)

Zur Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums für die handelsübliche Qualität des Erzeugnisses

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ließ im Dezember 1997 Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 zur [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2003 (X R 34/02)

Darlehensgeber i.S.v. § 17 Abs. 2 BerlinFördG

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger zu 2. bis 8. (Kläger zu 2. bis 8.) beteiligten sich Ende 1981 mit Zeichnungsbeträgen von 50 000 bis 220 000 DM (insgesamt 1 Mio. DM) [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 3401/03)

Änderung einer fehlerhaften KraftSt-Einstufung eines Fahrzeugs; KraftSt-Änderung nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 n.F.; Kraftfahrzeugsteue...

Streitig ist, ob verfahrensrechtlich das Finanzamt die Einstufung eines Kraftfahrzeugs für die Zukunft ändern darf (von Lkw auf Pkw). I. Die Klägerin ist seit dem 22.06.2001 Halterin eines Kraftfahrzeuges mit dem [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4652/02)

Abzug von Pflegeleistungen als Kosten zur Erlangung des Erwerbs; Abzug von Pflegeleistungen nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG; Erbschaftsteue...

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen der Erbin für Pflegeleistungen gegenüber dem Erblasser als Nachlassverbindlichkeiten. I. Die Klägerin ist aufgrund notariellen Testaments vom 29.11.1999 (Bf. 5 [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.11.2003 (2 K 526/02(5))

Vorsteuererstattungsanspruch bei Verzicht auf die Steuerbefreiung für in einem EU-Mitgliedstaat ausgeführte Vermietungsumsätze;...

Die Klägerin begehrt den Abzug von Vorsteuern im Zusammenhang mit in den Niederlanden belegenen vermieteten Grundstücken. Die Klägerin ist als Kapitalanleger-Gemeinschaft ein geschlossener Immobilienfonds in der [...]

FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 4047/01)

Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 2 EigZulG nur bei Anbau eines Hauptwohnraumes; Eigenheimzulage ab 1999

I. Die Kläger sind Miteigentümer zu je 1/2 des selbstgenutzten Einfamilienhauses ... in ... 1998 errichteten sie zwischen dem Haus und der bis dahin freistehenden Garage einen Verbindungsbau. Der Raum ist voll [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.11.2003 (11 K 3108/01)

Arbeitnehmer; Mitarbeiterdarlehen; Zinsausgleichszahlungen; Arbeitslohn; Zinszuschuss - Zinsausgleichszahlungen des Arbeitgebers als...

Der Kläger war seit dem 01.07.1992 als Dokumentar bei Firma X angestellt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 26.01.1994 schloss er mit der Y-Bank einen Darlehensvertrag ab. Der [...]

FG München - Beschluss vom 04.11.2003 (6 V 253/03)

Feststellungszeitpunkt bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob in der Vermögensaufstellung auf den 1. Januar 1996 zur Ermittlung des Einheitswerts des Gewerbebetriebs die Besitz- und Schuldposten anzusetzen sind, die sich aus der [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (VI B 138/03)

Kostenberechnung bei Einbeziehung von Nebenräumen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zu, noch ist [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (IX R 4/01)

3-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, Fristende Sonntag

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte den Erlass der für 1992 bestandskräftig festgesetzten Einkommensteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VI R 170/99)

I. Streitig ist, ob ein nicht verheirateter Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand als Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung unterhalten kann, wenn er an seinem Lebensmittelpunkt eine Wohnung im eigenen, [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (VII B 171/03)

Hinweispflicht des Gerichts

Der Prozessbevollmächtigte der bislang immer noch nicht namentlich benannten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 1. September 2003 VII B [...]

BMF - 04.11.2003 (IV C 5 - S 2334 - 274/03)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VIII R 38/01)

Teilbestandskraft und Teilfeststellungsverjährung

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Einspruchsentscheidung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--), mit der das FA Feststellungsbescheide für die Jahre 1978 und 1979 aufhob. Die [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VI R 75/02)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für die Streitjahre 1993 bis 1995 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die 1954 geborene Klägerin studierte nach Beendigung ihrer Schulausbildung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.11.2003 (14 K 140/03)

Betriebseinnahme durch als Spende abzugsfähigen Honorarverzicht; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Erfassung von Einnahmen als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Der Kläger ist verheiratet; er ist von Beruf Dipl. Informatiker (FH) und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VI R 28/03)

WK-Abzug: Promotionskosten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1969 geborene Kläger schloss das zweite juristische Staatsexamen erfolgreich ab. [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (VII B 172/03)

Hinweispflicht des Gerichts

[...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (VII R 23/02)

Tarifierung geschmolzener Magnesia

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (VII B 382/02)

Anrechnung von Leistungen des Ehegatten

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte erreichen, dass die von seinem Konto aufgrund von ihm erteilter Einzugsermächtigung für die Jahre 1996 und 1997 vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (VII B 34/03)

Haftungsbescheid

I. Mit Bescheid vom ... 1998 nahm der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Geschäftsführer einer inzwischen vermögenslosen GmbH für deren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2003 (I 257/99)

Gewerbesteuerumlage im Organkreis

Streitig ist, ob Organgesellschaften (OG) Gewerbesteuerumlagen in Wirtschaftsjahren, in denen beim Organträger (OT) wegen bestehender Verluste keine Gewerbesteuer entsteht, als Verbindlichkeit ausweisen können. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2003 (I 290/00)

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit für den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig sind verdeckte Gewinnausschüttungen in Form von steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit für den Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Klägerin (kurz: GmbH) betreibt eine [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VIII R 59/03)

Volljährige Kinder in Berufsausbildung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Kalenderjahr 1997 Kindergeld für seine im Dezember 1975 geborene Tochter I. I erzielte in diesem Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VI R 96/01)

Promotionskosten als Werbungskosten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1998 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die 1968 geborene Klägerin war jahrelang als Krankengymnastin tätig. Im Streitjahr nahm sie [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VIII R 43/02)

Selbstunterhalt eines behinderten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre 1964 geborene und seit Geburt dauerhaft behinderte Tochter M; der Grad der Behinderung beträgt zur Zeit 60 v.H. M ist in der [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VII R 58/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt das Vitamine und Mineralstoffe enthaltende Präparat M her. In dem Beipackzettel werden folgende Eigenschaften des Präparats beschrieben: 'Die tägliche Gabe von M [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (IX R 55/02)

Einkünfteerzielungsabsicht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Streitjahr (1998) für 567 000 DM eine 84,85 qm große Eigentumswohnung. Im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises entstanden ihm bereits im Streitjahr Aufwendungen [...]