Steufa-Z

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FG München - Urteil vom 19.11.2003 (4 K 1461/03)

Anpassung des Bodenrichtwerts; Anpassung des Bodenrichtwertes bei vom Richtwertgrundstück abweichender GFZ, R 160, 161 ErbStR; gesonderte...

I. Streitig ist, ob im Rahmen einer gesonderten Feststellung des Grundbesitzwertes aufgrund einer vom Richtwertgrundstück abweichenden Geschossflächenzahl (GFZ) eine Anpassung des Bodenrichtwertes nach R 160, 161 der [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 33/02)

Mehrere Sportveranstaltungen eines nicht steuerbefreiten Vereins

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein nicht von der Körperschaftsteuer befreiter eingetragener Verein-- will nach seiner Satzung die Interessen des Kraftfahrwesens fördern. Dazu gehört satzungsgemäß u.a. [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (IX R 67/00)

Wochenendhaus kein begünstigtes Objekt nach § 2 EigZulG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben im Streitjahr (1996) ein Einfamilienhaus. Die von den Klägern im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (10 K 1534/00)

Stuntcoordinator ist gewerblich tätig; Gewerbesteuermessbetrag 1998

I. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers der Gewerbesteuer unterliegen oder ob er als Künstler freiberuflich tätig war. Der Kläger ist als Stuntcoordinator und als Stuntman tätig. Er wird bei der Produktion von [...]

FG München - Urteil vom 19.11.2003 (7 K 3723/03)

Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer Willensbildungs-GbR nach Beendigung der Mehrmütterorganschaft durch...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, gemäß § 10 a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) anteilige Verluste im Veranlagungszeitraum 1987 (Streitjahr) in Abzug bringen kann, die im [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 3/02)

Bau- und Montagearbeiten als Betriebsstätte i.S. des DBA-Luxemburg

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (I R 41/02)

Widerstreitende Steuerfestsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Jahr 1992 --neben zwei anderen Gesellschaftern-- je zu einem Drittel an zwei GmbH beteiligt, der X-GmbH sowie der Z-GmbH. Die Klägerin und ihre beiden [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 42/03)

Gewintantieme - vGA

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die mit ... Filialen im Einzelhandel mit ... Erzeugnissen tätig ist. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer war seit der Gründung 1984 X. Er erhielt im [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (I B 103/03)

Beschwerde gegen FG-Hinweis, dass Aktenübersendung an Anwaltsbüro nicht möglich sei

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) stellte am 27. November 2002 beim Finanzgericht (FG) gegen sie ergangene Steuerbescheide Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung. Der [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2003 (I B 87/03)

I. Weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, für die Streitjahre 1994, 1995, 1998 und 2000 zwar Umsatzsteuer-Voranmeldungen, jedoch keine Jahressteuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 66/03)

Kein negativer Solidaritätszuschlag zur KSt

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, für das Streitjahr 2000 erklärungsgemäß veranlagt und die Körperschaftsteuer nach einem zu [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (I R 64/02)

DBA-Schweiz - Wegzugsbesteuerung

I. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) nach dessen Wegzug in die Schweiz in Deutschland besteuert werden dürfen. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2003 (6 K 4637/01)

Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Voraussetzungen für eine Kontenpfändung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung und die Überprüfbarkeit im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage. Mit Bescheid vom 17. Januar 2001 wurden Nachzahlungen für [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VII B 310/02)

Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung; Streitwert

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Im Hinblick auf die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eingelegte Erinnerung gegen den Kostenansatz der [...]

FG Köln - Urteil vom 18.11.2003 (1 K 7539/00)

Mehrere Filialen als einheitlicher Gewerbebetrieb

Der Kläger übernahm im Jahre 1971 als Franchise-Nehmer den Betrieb einer …-Foto-Filiale in W. Im Jahre 1993 begründete er eine weitere Filiale in B.r. Im Jahre 1997 übernahm er eine dritte …-Filiale in A. Alle Betriebe [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VII B 277/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellt in der Volksrepublik China Abspielgeräte für Digital Versatile Discs (DVD-Player) her. Die Produktion der DVD-Player beruht auf einem mit der P abgeschlossenen [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2003 (VII R 42/02)

Kfz-Steuer; Ultraleichttraktor (sog. Quad) als Lkw?

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Halterin eines Kfz. Es handelt sich um ein offenes Fahrzeug mit vier Rädern, das einen Sitz hat und mit Hilfe eines Motorradlenkers gesteuert wird. Das zulässige [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VIII R 35/03)

Der Senat legt das eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil der Vorinstanz dahin aus, dass die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben haben. Als solche ist das [...]

FG Bremen - Beschluss vom 18.11.2003 (2 V 595/02(5))

Nachweis einer Steuerhinterziehung bei Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Steuerhinterziehung durch Vorsteuerabzug...

I. Der Antragsteller begehrt Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids, mit dem er für verkürzte Steuern der W.O.-GmbH vom Antragsgegner in Anspruch genommen wurde. Die W.O.-GmbH wurde mit notariellem Vertrag [...]

FG Köln - Urteil vom 18.11.2003 (1 K 4035/00)

Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

Der verstorbene Ehemann der Klägerin betrieb eine Spedition als Einzelunternehmen. Über den Zeitpunkt der Einstellung streiten die Beteiligten. Der Hauptsitz des Spedition befand sich laut Gewerbeanmeldung, sowie [...]

BFH - Urteil vom 18.11.2003 (VII R 5/02)

Erledigung der Hauptsache; Eintritt der Zahlungsverjährung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des während des ersten Rechtsgangs verstorbenen V. V war vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom 18. April 1989 gemäß § [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (3 V 1483/03)

Vorübergehende Einfuhr zu Vorführzwecken; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin (Astin) für die vorübergehende Einfuhr von Teilen für Fräsmaschinen zu Vorführzwecken Einfuhrabgabenschuldnerin geworden ist. Der Astin wurde auf ihren [...]

FG Bremen - Beschluss vom 18.11.2003 (2 V 595/02)

Nachweis einer Steuerhinterziehung bei Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Steuerhinterziehung durch Vorsteuerabzug...

Der Antrag wird auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids vom 15.07.2002 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf EUR 464 festgesetzt. Die Beschwerde wird [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VI B 123/03)

Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Rechtsfrage, ob (und ggf. unter welchen Voraussetzungen) [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VII B 79/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Gegenstandswert

Die Entscheidung beruht auf § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte. Nach diesen Vorschriften ist der Gegenstandswert nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (4 V 2437/03)

Schenkung eines Ankaufrechts

Streitig ist, ob die Ausübung eines vom Erblasser zugunsten des Antragstellers und seiner Ehefrau eingeräumten Vorkaufsrechtes zum vergünstigten Erwerb von Grundbesitz nach seinem Ableben als Schenkung auf den [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VII B 299/02)

Steuerberaterprüfung; Gegenstandswert

FG Hessen - Urteil vom 18.11.2003 (2 K 2342/03)

Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG beim Kindergeld - Kindergeld; Grenzbetragsregelung; Verfassungskonfor...

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen den Bescheid vom 28.3.2003, mit welchem die beklagte Behörde (die Familienkasse des Arbeitsamtes Frankfurt am Main, -AA-) die Kindergeldfestsetzung für das Kind [...]

FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (4 V 2438/03)

Schenkung auf den Todesfall oder freigebige Zuwendung bei Einräumung eines Vorkaufsrechts; Ausübung eines Vorkaufsrechts, das vom...

Streitig ist, ob die Ausübung eines vom Erblasser zugunsten der Antragstellerin und ihres Ehemannes eingeräumten Vorkaufsrechtes zum vergünstigten Erwerb von Grundbesitz nach seinem Ableben als Schenkung auf den [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VII B 135/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Veranlagungszeitraum 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt. Unter Berücksichtigung eines Verlustvortrages ergab sich jedoch ein zu versteuerndes [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2003 (I-23 U 47/03)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Steuerberater bei pauschalierender Auskunft gegenüber Kommanditisten

A. Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Ersatz des Schadens geltend, der den Gesellschaftern (Kommanditisten) ihrer Rechtsvorgängerin, einer Kommanditgesellschaft, durch eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (IV E 1/03)

Fälligkeit der Gerichtsgebühr trotz Verfassungsbeschwerde

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) ist Steuerberater. Gegen Urteile des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 31. Juli 2002 I 113/99 und I 115/99 legte er Nichtzulassungsbeschwerden beim [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2003 (VI 60/03)

Ermittlung des Aufgabegewinns bei Aufgabe gewerblicher Wohnungsvermietung

I. Die Antragsteller erwarben 1992 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Eigentumswohnung in ... zum Kaufpreis von 270.000 DM, die sie in der Folgezeit zeitweilig vermieteten. Hierfür nahmen sie u.a. 5 Jahre lang [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.11.2003 (7 B 7379/03)

Zur sachgerechten Vorsteueraufteilung bei Vermietung eines Wohn- und Geschäftshauses teilweise unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit...

Die Antragstellerin erwarb 1993 das mit einem Wohn und Geschäftshaus bebaute Grundstück in B und erzielte danach ausschließlich Umsätze aus der Vermietung dieses Gebäudes. Nach Auskunft der Antragstellerin wurden von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2003 (VI 241/03)

Aussetzung der Vollziehung bei bestandskräftigen Bescheiden

I. Nach Durchführung einer Außenprüfung erließ der Antragsgegner (Ag) am 07.10.2002 die streitigen Änderungsbescheide für 1998 bis 2000 über USt, ESt und GewSt-Messbetrag (nur 1999 und 2000). Hiergegen richteten sich [...]

BFH - Beschluss vom 18.11.2003 (VII R 64/02)

Vorlage an EuGH: Ausfuhrerstattung bei Anmeldung eines anderen als des tatsächlich verwendeten Grunderzeugnisses

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte 1996 nicht unter Anhang II des Vertrages fallende Waren in die Türkei aus und erhielt antragsgemäß Ausfuhrerstattung. In der Ausfuhranmeldung und dem [...]

FG Münster - Urteil vom 17.11.2003 (4 K 4828/02 Kg)

Kindergeldanspruch bei Ausländern, deren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich geduldet ist; Kindergeldanspruch nach Art. 28 des deutsch-jugoslawischen...

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien/-Herzegowina während des Zeitraumes der Duldung seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger [...]

KG - Beschluss vom 17.11.2003 (1 W 350/03)

Glaubhaftmachung des Ansatzes der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten in einer Grundstücksangelegenheit der außerhalb der EG...

I. 1. Die Berufungsbeklagte ist die Tochter und Alleinerbin der am 28. September 2001 verstorbenen Klägerin .... Diese war Miteigentümerin zur Hälfte eines im Jahre 1974 in Volkseigentum überführten Mietwohngrundstücks [...]

BFH - Beschluss vom 17.11.2003 (XI B 213/01)

Ausschlussfrist

I. Der Bevollmächtigte der verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob mit Schreiben vom 5. April 2001 in deren Namen beim Finanzgericht (FG) 'Klage gegen die Einspruchsentscheidung des Finanzamts ... vom [...]

FG München - Urteil vom 17.11.2003 (1 K 1401/02)

Supervisionskurs einer Beratungslehrerin als Werbungskosten; Einkommensteuer 2000

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Supervisionskurs. Die Klägerin ist von Beruf Grundschullehrerin und unterrichtet an einer Grundschule in A. Sie unterrichtet vor allem in den Fächern [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.11.2003 (7 V 4873/03 E)

Nachträgliche Minderung im Verausgabungsjahr aufgrund fehlender Kompensierung im Erstattungsjahr

I. Zu entscheiden ist, ob der Antragsgegner (Ag.) Kirchensteuererstattungen, die nicht mit im Jahr der Erstattung gezahlten Kirchensteuern verrechnet werden können, im Jahr der Verausgabung berücksichtigen darf. Die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2003 (18 V 3281/03 A (E))

Offenbare Unrichtigkeit; Ausbildungsfreibetrag; Übernahmefehler; EDV-Programm; Mechanisches Versehen - Fehler in der Programmierung...

I. Die Antragsteller werden für das Streitjahr 2001 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie u. a. einen Ausbildungsfreibetrag für die Tochter L geltend, die [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2003 (VII B 123/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am 2. Juli 1999 beim Hauptzollamt zwei Sendungen mit jeweils 17 669 kg Vollmilchpulver zur Ausfuhr nach Kuwait an. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2003 (VIII B 70/02)

NZB: Feststellungen in einem Strafurteil

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Grund für die Zulassung der Revision i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2003 (V B 106/03)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte bei dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Jahr 1999 u.a. für die Streitjahre (1995 und 1996) eine Außenprüfung durch. Im Prüfungsbericht vom 23. [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2003 (V B 57/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine aus den Eheleuten X bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach dem Gesellschaftszweck bewirtschaftet und verwaltet sie ein in der B-Straße [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2003 (9 K 4487/99 K, G, F)

Nichtteilnahme an einer zum Nennwert erfolgenden Kapitalerhöhung der Tochtergesellschaft, an der auch die eigenen Gesellschafter beteiligt...

I. Streitig ist, ob in der Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Beteiligungsgesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu Gunsten ihrer Gesellschafter liegt. Die Klägerin (Kl.) wurde durch [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.11.2003 (IV 1294/00)

Getreideaufbereitung als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes für die Gewährung von Investitionszulage; Investitionszulage 1993

Streitig ist die Einstufung des Betriebs der Klägerin als Handel oder verarbeitendes Gewerbe für die Gewährung von Investitionszulage. Die Klägerin beantragte für verschiedene Wirtschaftsgüter mit Schreiben vom 16. [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2003 (5 K 2804/03)

Einkommensteuerveranlagung; Antragsveranlagung; Verlust; Andere Einkünfte; Ratgeber für Lohnsteuerzahler; Wiedereinsetzung in den...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht den Antrag des Klägers auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung abgelehnt hat. Am 11. Februar 2003 ging beim Beklagten die Einkommensteuererklärung [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (15 K 3339/00)

Präklusion im FG-Verfahren und Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach Präklusion im Einspruchsverfahren

Angefochten ist ein Einkommensteuerbescheid für 1997, der mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen ergangen ist, und über dessen Unrichtigkeit nach zwischenzeitlich erfolgter Abgabe der Steuererklärung kein Streit mehr [...]