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FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (IV 140/04)

Gewährung von Prozesszinsen auf den zu erstattenden Sanktionsbetrag

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen. Im Sommer 1999 führte die Klägerin Rindfleisch nach Bulgarien aus. Antragsgemäß wurde die Ausfuhrerstattung mit Bescheid vom 06.07.1999 - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (IV 28/04)

Pauschaler Ausbeutesatz von 76,92% bei der Veredelung von Gerste in Malz

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Ausfuhrerstattung sowie über Zinsforderungen. Die Klägerin stellt aus Gerste Malz her und führt dieses aus. Sie gestellte am 2.10.1995 beim Hauptzollamt A 3.633.056 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.10.2005 (11 K 1808/05 E)

Bindungswirkung des Grundlagenbescheids in Änderungsfällen

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Änderung des Einkommensteuerbescheides 1994. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter der M. und X. GbR (nachfolgend GbR) sowie Gesellschafter-Geschäftsführer der... [...]

FG Münster - Urteil vom 28.10.2005 (11 K 6266/02 E)

Dienstwagen; geldwerter Vorteil

I. Streitig ist, ob dem Kläger geldwerte Vorteile für die Nutzung eines Firmenwagens für private Zwecke und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zugeflossen sind. Die Kläger sind Eheleute und werden in den [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2005 (7 K 1242/04)

Zinsberechnung bei Änderung eines Steuerbescheides; Billigkeitsmaßnahme bei Verlagerung einer offenen Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) Nachzahlungszinsen auf eine Steuernachforderung beanspruchen kann, die sich aus der Änderung einer Steuerfestsetzung ergeben hat. Die Klägerin, eine GmbH, reichte ihre [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2005 (15 K 1526/05)

Nachweise bei Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen erfüllt. Die Klägerin bewohnt seit 1. Oktober 2003 eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2005 (3 K 50153/02)

Anteile eines Einzelunternehmers an der Verpächterin seiner Betriebsstätte als notwendiges Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten um einen Gewerbesteuer-GewSt-Messbescheid für das Jahr 1997. Der Kläger war im Streitjahr 1997 mit einem Geschäftsanteil von 60 % (des Stammkapitals von 50.000 DM) an der X GmbH beteiligt, die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2005 (6 K 411/04)

Doppelte Haushaltsführung bei privat veranlasster Wegverlegung der Familienwohnung vom Arbeitsort nicht beruflich veranlasst

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2005 (5 K 709/04)

Sachurteil trotz kurzfristiger Mandatsniederlegung; Betriebseinnahmen eines Arztes aus Langzeitstudien mit neuen Medikamenten

I. Die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Arzt wurden beim Finanzamt xxx (Beklagter) für 1990 mit 53.527 DM gesondert festgestellt. Nach einer Betriebsprüfung erhöhte der Beklagte die Feststellung wegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.10.2005 (11 K 1548/05)

Werbungskosten; Erhaltungsaufwand; Wohnrecht; Dritter; Vermietung und Verpachtung - Keine Berücksichtigung von Werbungskosten für...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Zweifamilienhauses. Die im Erdgeschoss gelegene Wohnung wurde von einer geborenen Tante bewohnt, zu deren Gunsten ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht bestand. Die Wohnung [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2005 (3 V 248/05)

Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung an einen in Rumänien ansässigen Steuerpflichtigen

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Vollziehung eines öffentlich zugestellten Lohnsteuer-Haftungsbescheides auszusetzen ist. Die Antragstellerin (nachfolgend: ASt) ist eine Aktiengesellschaft rumänischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2005 (6 K 284/04)

Kein Veräußerungsgeschäft nach § 17 EStG durch Einräumung einer Kaufoption und Verwahrung der betroffenen Inhaberaktien durch...

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte (§ 17 Einkommensteuergesetz in der für das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2005 (5 K 951/04)

Förderhöchstgrenze nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 InvZulG 1999 ist objektbezogen

Die Ehefrau des Klägers war Eigentümerin des in L..., M...-Str. 14 belegenen Mietwohngebäudes, das eine Gesamtwohnfläche von 695 m2 hat. Ihr wurde auf Antrag ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2005 (5 K 285/04)

Investitionszulage; Keine Einbeziehung von im Rahmen der Finanzierung nachträglicher Herstellungskosten geleisteter Bauzeitzinsen...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Bewirtschaftung, die Vermietung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeobjekten. Für die Durchführung von Baumaßnahmen an einer größeren Anzahl von Mietwohngebäuden [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2005 (13 K 99/03)

Keine Rückstellung für bedingte Rückzahlungsverpflichtung

Die Beteiligten streiten um die gewinn- und betriebsvermögensmindernde Berücksichtigung einer Rückstellung für eine bedingte Rückzahlungsverpflichtung. Die Klägerin ist auf dem Gebiet der ... tätig. Ihr bis zum [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2005 (3 K 50298/03)

Sonderzahlung an Vorstand und Aktionär einer Aktiengesellschaft wegen fehlgeschlagener Mitarbeiterbeteiligung als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit einer Zahlung der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers für die Aufgabe von Rechten aus einem Beteiligungsmodell. Der Kläger wurde durch Beschluss des Aufsichtsrats der X AG [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2005 (14 K 2637/03)

Milchreferenzmenge; Zurechnung der in gepachteten Produktionseinheiten erzeugten Milch

I. Streitig ist, ob dem Kläger gegenüber zu Recht eine Milch-Zusatzabgabe festgesetzt wurde. Der Kläger ist Milcherzeuger und liefert unter der Erzeugernummer 41083 Milch an die A & B OHG, C (Käufer). Am 22. März 2002 [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 3849/05)

Abzweigung von Kindergeld; Ermessensentscheidung

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle wegen fehlender Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten trotz geleisteter Unterhaltsleistungen erfolgen kann. I. Der am 05. Juni [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 1430/03)

Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen; Billigkeitserlass; Rechtskraft

Streitig ist, ob ein Antrag auf Änderung eines Aufhebungsbescheids über Kindergeld zu Recht abgelehnt wurde. I. Der Kläger (Kl) bezog Kindergeld für folgende Kinder und Zeiträume: - Sohn H, geb. ... Dezember 1980, [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 3833/03)

Abzweigung von Kindergeld; Ermessensentscheidung

FG Münster - Urteil vom 26.10.2005 (1 K 2184/02 F)

Veräußerung von Kommanditanteilen

Streitig ist die Berücksichtigung von Abschreibungen in Ergänzungsbilanzen im Streitjahr 1995. Mit Vertrag vom 30.12.1994 veräußerte Herr U seine Kommanditanteile an der C GmbH & Co. KG (im weiteren kurz: KG) zum [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (7 K 2272/02)

Anscheinsbeweis bei privater Pkw-Nutzung durch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines geldwerten Vorteils aus privater PKW-Nutzung durch den Kläger. Die Kläger sind Eheleute und wohnen in .... Sie haben keine Kinder. Der Kläger - ein promovierter [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (11 K 3595/05)

Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb von Wohnungen im Rahmen von Bauherrenmodellen als Indiz gegen das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht...

I. Die Kläger sind Ehegatten und waren in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Kläger ist freiberuflich als Steuerbevollmächtigter tätig, die Klägerin hatte in den Streitjahren [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 8005/00)

Fahrtaufwendungen, Ehegattenarbeitsverhältnis

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses, über den beruflich bedingten Anteil der KFZ-Kosten, über die Berücksichtigung von Zuzahlungen des Klägers zu einem Leasingfahrzeug als [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2005 (1 V 3011/05)

Später erkannte Falschheit einer Bescheinigung ist neue Tatsache; Verfahrensgrundsätze bei der gerichtlichen Aussetzung der Vollziehun...

I. Die Antragstellerin wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In der unter Mitwirkung der Lohnsteuerhilfe X e.V., München, gefertigten ESt-Erklärung für das Jahr 2002 machte Sie [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (4 K 5279/01)

Einheitsbewertung eines Golfplatzes als Erbbaurecht

Die Beteiligten streiten über die Einheitsbewertung eines Golfplatzgeländes. Die Klägerin betreibt auf den Grundstücken Gemarkung ..., Gemarkung..., Gemarkung ...und Gemarkung ...mit einer Gesamtgröße von 708.816 qm [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 2425/02)

Werbungskostenabzug für persönlichkeitsbildende Seminare

Streitig ist, ob die Kosten für den Besuch eines Avatar-Kurses als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden können. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (9 K 4175/02)

Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Verlustausgleichs nach § 2 Abs. 3 EStG 1999

Der Kläger wurde im Streitjahr 1999 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Er erzielte im Streitjahr hohe positive Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen, positive [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.10.2005 (1 K 3572/04)

Vorladung; eidesstattliche Versicherung; Vermögensverzeichnis; Vorlage - Vorladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit eines Verzeichnisses über sein Vermögen aufgefordert werden durfte. Der Kläger erzielte als ... Einkünfte aus [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (9 K 1522/05)

Weiterleitung des Kindergelds an den vorrangig berechtigten Elternteil

Streitig ist, ob der Kläger zur Rückzahlung des an ihn für den Zeitraum März bis Oktober 2004 ausbezahlten Kindergeldes verpflichtet ist. Der inzwischen von seiner Ehefrau F geschiedene Kläger bezog für den gemeinsamen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.10.2005 (1 V 1146/05)

Nur mit gesunkenem Börsenkurs zum Bilanzstichtag begründete Teilwertabschreibung auf zum Anlagevermögen gehörende Wertpapiere nicht...

I. Der Antragsteller betreibt einen Holz- und Baustoffhandel und führt seit Übernahme des Betriebes am 1. Januar 2000 in seinem Anlagevermögen Wertpapiere aus diversen Anlagefonds. Dazu übernahm er die vom Vorbesitzer [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (7 K 3331/02)

Privates Veräußerungsgeschäft bei Vorvertrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung von GmbH-Anteilen durch den Kläger im Streitjahr noch innerhalb der sog. Spekulationsfrist erfolgt ist. Im September 1992 gründete die Firma X GmbH & Co KG mit dem [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (1 K 3540/05)

Zum inhaltlich-qualitativen Schwerpunkt der beruflichen und betrieblichen Tätigkeit eines Hochschullehrers

I. Streitig ist im Wesentlichen die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Kläger (Kl) erzielt als ordentlicher Professor an der A-Universität Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2005 (7 K 7007/04 GE)

Grunderwerbsteuerbefreiung; Anteilsübertragung; Grundstücksbesitzende Personengesellschaft; Einzelrechtsnachfolge; Grundstücksschenkung;...

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 17.10.2003 errichtet. Komplementärin ist die A Verwaltungs GmbH, Kommanditisten waren AA und BA. Mit Einbringungsvertrag vom gleichen Tag brachten AA und BA als [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2005 (2 K 1763/02)

Private Fahrzeugnutzung durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Verbots im Anstellungsvertrag

Der Kläger hielt in den Streitjahren Geschäftsanteile in Höhe von DM 35.500,00 der X... GmbH (im Folgenden GmbH), deren Stammkapital sich auf DM 50.000,00 belief. Weiterhin hatte der zum Geschäftsführer bestellte [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2005 (4 K 787/02)

Aufwendungen des Käufers für die Aufhebung eines Kaufvertrages betreffend ein ursprünglich zur Vermietung bestimmtes Haus nicht...

Der Kläger erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 16. Dezember 1998 ein Mietwohnhaus in der L... Straße 27 in M... zu einem Kaufpreis in Höhe von DM 3.900.000,-. Hiervon sollten DM 940.000,- auf die Altbausubstanz [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.10.2005 (7 K 3991/03)

Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckung; Kostenerstattungsanspruch; Aufrechnung; Abtretung - Aufrechnung des Finanzamts gegenüber...

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. In dem Rechtsstreit 2 K 3022/99 bei dem Hessischen Finanzgericht wurde nach beidseitiger Erledigungserklärung am [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2005 (1 K 1518/02)

Einkünfteerzielungsabsicht bei privater Rentenversicherung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger beim Abschluss einer privaten, kreditfinanzierten Rentenversicherung gegen Einmal-Beitrag mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat. Die Kläger sind Eheleute, die im [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 1142/05)

Änderung eines Steuerbescheids wegen Kirchensteuererstattung

I. Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer Kirchensteuererstattung. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 (Streitjahr) setzte [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 4031/04)

Darlehensforderung des Kommanditisten einer KG gegenüber dem Geschäftspartner der KG ist kein Sonderbetriebsvermögen

I. Streitig ist die Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Sonderbetriebsvermögen. Die Klägerin (Klin) ist eine Kommanditgesellschaft, die eine ... betreibt. Gesellschafter sind die K GmbH als Komplementärin und [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 19/05)

Wertpapiere kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei Anhängerverleih

I. Die Klägerin (Klin) ist eine durch Vertrag vom 22.7.1998 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die aus den beiden Ehegatten H K und C K besteht. Sie befasst sich mit der Vermietung von beweglichen [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 4796/03)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999

I. Streitig ist, ob Verluste einer Betriebsstätte der Klägerin in den USA aus den Jahren 1996 1998 in Höhe von 1.495.049 DM im Streitjahr 1999 nachversteuert werden müssen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine 1975 [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 962/05)

Kein Korrespondenzprinzip für Abzug und Versteuerung von Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten

I. Streitig ist die Frage, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden kann. Die Klägerin (Klin), die von ihrem ehemaligen Ehemann seit dem 9.8.2001 geschieden ist, reichte für das Jahr 2001 (Streitjahr) [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 4437/04)

Kein Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Betriebs-Pkw bei nachträglich vorgelegtem Fahrtenbuch

I. Streitig ist die Frage, ob wegen der vermuteten Privatnutzung eines Betriebs-Pkw eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusetzen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit der Vermittlung von [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 5409/04)

Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses mit nahen Angehörigen

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl ist Inhaber eines Sportgeschäftes, die Klin ist bei ihrem Ehemann beschäftigt. Im Jahre 2003 wurde bei ihm eine Außenprüfung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.10.2005 (3 K 2474/02)

Entfernungspauschale für Fahrten eines Gerichtsvollziehers zwischen Wohnung und Amtsgericht; Abgeltung der Ausgaben des Gerichtsvollziehers...

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die Klägerin als Obergerichtsvollzieherin Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 1893/03)

Häusliches Arbeitszimmer eines selbständigen Musikers

I. Streitig ist für die Jahre 1997 und 1998, inwieweit Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der 1970 geborene Kläger ist Musiker unter dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2005 (I 99/04)

Finanzierungskosten der eigengenutzten Wohnung nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung keine Werbungskosten

Streitig sind Finanzierungskosten für eine eigengenutzte Wohnung als Werbungskosten. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit 28.06.1999 als technischer Angestellter bei den [...]

FG Münster - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 435/05 AO)

Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts in einem Abrechnungsbescheid bei angekündigter Restschuldbefreiung gem. § 292 InsO

Im Rahmen eines Abrechnungsbescheides ist streitig, wann bei einer angekündigten Restschuldbefreiung die Aufrechnungsbefugnis des Finanzamtes wieder einsetzt. Frau N. (M) ist Krankenschwester und bezog im Jahre 2002 [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 24.10.2005 (1 K 447/03)

Schul- und Heimunterbringungskosten für verhaltensauffälliges Kind nur bei vorab erstelltem amtsärztlichen Attest als Krankheitskosten...

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er ist Vater des am 21. Juni 1991 geborenen Sohnes P., der in seinem Haushalt gemeldet war und für den er 2001 Kindergeld in Höhe von DM [...]