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FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2005 (6 K 278/05)

Behandlung eines geleasten PKW als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Zahnarztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Anwendbarkeit...

Streitig ist, ob bei einem Steuerpflichten, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt, die private Nutzung von Personenkraftwagen, die zu seinem gewillkürten Betriebsvermögen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.10.2005 (V 286/99)

Streitwertbemessung bei fehlender Steuerbelastung oder erstrebten Steuererhöhungen

I. Die Kläger hatten sich im vorliegenden Verfahren in erster Linie gegen die Annahme einer Betriebsaufspaltung zur Wehr gesetzt, die der Beklagte nach einer Betriebsprüfung der Einkommens-, Gewerbe- und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (11 K 2558/04 E)

Das zivilrechtliche Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG hindert nicht die Annahme, eine Darlehensgewährung sei durch...

Streitig ist, ob ein Darlehensverzicht, den der Kläger als Gesellschafter einer GmbH ausgesprochen hat, zu nachträglichen Anschaffungskosten i. S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) geführt hat. Der Kläger erzielte [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2005 (1 K 430/03)

Vorsteueraufteilung bei Sanierung eines Mehrfamilienhauses nach Umsatzschlüssel

Die Klägerin sanierte in den Streitjahren ein in L... belegenes Mehrfamilienhaus. Mit dem Bauunternehmen hatte die Klägerin eine Festpreisvereinbarung getroffen, so dass die Abrechnungen nicht entsprechend der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.10.2005 (IV 231/04)

Keine Geltung der Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren

I. In den Jahren 2000 bis 2003 führte die Antragstellerin diverse Sendungen mit deutschem Feta-Käse unter Beantragung von Ausfuhrerstattung in den Kosovo aus. Empfänger dieser Ausfuhrsendungen war die Firma E..., [...]
FG München - Urteil vom 17.10.2005 (1 K 3539/05)

Veranlassungszusammenhang von Arbeitszimmeraufwendungen mit zukünftigen Einnahmen

I. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl erzielt als Systemingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin (Klin) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (11 K 5616/04 E)

Einkommensteuererlass; Beschränkt Steuerpflichtige; Kulturvereinigung; Tanzensemble; Ermessenszweck - Ermessenszweck bei Einkommensteuererlass...

Streitig ist, ob der Beklagte gemäß § 50 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) 1999 verpflichtet ist, einen Steuerabzugsbetrag im Sinne des § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Artikel 1 Nr. 54 Buchstabe a [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (11 K 626/02)

Anrufungsauskunft; Widerruf; Anfechtungsklage; Lohnsteuerverpflichtungen - Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Widerruf...

Streitig ist der Widerruf einer Anrufungsauskunft gemäß § 42 e Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Verteilung von Direktwerbemitteln. Für verschiedene Kaufleute und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (16 K 10593/02)

Umsatzsteuer; Hin- und Rückfahrt; Krankenfahrt; einheitliche Leistung; Leistungsempfänger - Krankenfahrten als einheitliche Beförderungsleistung...

Der Kläger betrieb ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Einen Teil seiner Umsätze erzielte er durch Krankenfahrten, indem er Patienten in Dialysekliniken, zur Bestrahlung oder aus anderen Gründen zu Arztbesuchen in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (16 K 510/04)

Verkauf einer vermieteten Produktionshalle als Geschäftsveräußerung im Ganzen - Geschäftsveräußerung im Ganzen; Gesamtvermögen;...

Die Klägerin betrieb auf einem von ihr in 1999 mit einer Produktionshalle bebauten Grundstück in V ein Vermietungsunternehmen. Das Mietobjekt war der einzige Unternehmensgegenstand der Klägerin. Ihre Umsätze [...]
FG München - Beschluss vom 14.10.2005 (10 V 1834/05)

Schätzung des Gewinns eines Bistros bei nicht formell ordnungsgemäßer Buchführung

I. Die Beteiligten streiten im Einspruchsverfahren über die Rechtmäßigkeit einer vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) durchgeführten Schätzung. Der Antragsteller (ASt) ist Inhaber eines Bistros. Bei der im Jahr [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.10.2005 (III 191/05)

Zu den Voraussetzungen eines Anschlussantrages auf Aussetzung der Vollziehung nach ablehnendem Beschluss

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, sie betreibt ein Handelsgeschäft mit Kfz der oberen Preisklasse. Ein Großteil dieser Fahrzeuge wird in Deutschland angekauft und in das europäische Ausland, vorwiegend nach Italien [...]
FG München - Urteil vom 13.10.2005 (5 K 4267/03)

Keine Investitionszulage im 1. Halbjahr 1991 für Unternehmen mit Sitz in Berlin (West) für Aktivitäten im Beitrittsgebiet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der xxx mbH & Co. KG, die ihre Betriebsstätte im Streitjahr [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 1648/03)

Immobilienvermittlung; Vorsteuerabzug; beabsichtigter Verwendungsumsatz - Vorsteuerabzug aufgrund des beabsichtigten Verwendungsumsatze...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) dem Kläger den Abzug von Vorsteuern aus dem Tätigkeitsfeld 'Immobilienvermittlung' zu Recht versagt hat. Der Kläger ist Gewerbetreibender und berechnet die [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 1681/03)

Verlust; Hausverwaltung; Immobilienvermittlung; Ausland; Einkünfteerzielungsabsicht; Betriebsausgaben - Nachweis des Zusammenhangs...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) die Anerkennung von Verlusten aus dem Geschäftsbereich 'Hausverwaltung und Immobilienvermittlung' zu Recht versagt hat. Der Kläger zu 1) hatte zum 15.10.1975 ein [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.10.2005 (II 165/05)

Haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne von § 35a Abs. 2 EStG; keine Aufspaltung einer einheitlichen handwerklichen Werkleistung

Streitig ist, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. H. v. 600 EUR zu gewähren ist. Die Kläger sind Ehegatten, die im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 123/03)

Veräußerung von an Aktienbesitz gebundenen Zuckerrübenlieferrechten; Keine Aufspaltung des Buchwerts des Grund und Bodens in entsprechender...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob ein Teil des Buchwerts des Grund und Bodens abzuspalten und als Betriebsausgabe im Zusammenhang mit der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2005 (1 K 796/03)

Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten; Abzug von Aufwendungen für eine Machbarkeitsstudie als Betriebsausgaben

Der Kläger ist Inhaber der Firma, eines Ingenieurbüros und Messlabors für Strukturanalysen, Brücken- und Ingenieurbau. Er ist freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 2803/04)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für innerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrages fällige...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger wurde am 26.07.2001 durch die Gesellschafterversammlung neben dem bisherigen Geschäftsführer B (B) zum weiteren allein vertretungsberechtigten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2005 (14 K 364/03)

Kindergeld; Freiwilliges soziales Jahr; Wohlfahrtsorganisation; Träger; Rechtsgrundverweis; Rechtsfolgenverweis - Anerkennung eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tochter des Klägers ein freiwilliges soziales Jahr i.S.d. § 32 Abs. 4 Nr. 2 lit. d Einkommensteuergesetz (EStG) abgeleistet hat. Die Tochter des Klägers, ist am...geboren [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2005 (4 K 1805/98 Z)

Berechtigung zur buchmäßigen Erfassung der Abgaben vor Gewährung der Frist des Art. 11a Abs. 2 VO (EWG) 1062/87 zum Ort der Zuwiderhandlun...

Die Klägerin wird als Hauptverpflichtete im gemeinschaftlichen Versandverfahren für entstandene Eingangsabgaben in Anspruch genommen. Sie ließ am 06. und am 13. Juli 1990 zwei Sendungen mit lebenden Kälbern (insgesamt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2005 (2 K 455/02)

Beförderungsstrecke von maximal 50 Kilometer als Voraussetzung für ermäßigten Steuersatz der Beförderungsleistung

Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Die Klägerin hatte mit der GmbH (Einrichtung) einen [...]
FG Düsseldorf - 12.10.2005 (7 K 763/05 E)

Betriebsaufspaltung: Umfang des Betriebsvermögens

Streitig ist im zweiten Rechtszug, ob die Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines Grundstücksanteils als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als gewerbliche Einkünfte einzuordnen sind. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 12.10.2005 (4 K 821/05)

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts von bebauten Grundstücken

Streitig ist, ob der Kläger bei der Bewertung von Grundstücken gemäß § 138 ff Bewertungsgesetz (BewG) einen niedrigeren gemeinen Wert der Grundstücke nachgewiesen hat. I. Der Kläger ist Erwerber des 60/43.150-Anteils [...]
FG München - Urteil vom 12.10.2005 (9 K 4503/03)

Nachweis der Treuhandschaft an einem GmbH-Anteil; Verlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung; Änderung nach § 174...

Streitig ist, ob dem Kläger im Jahr 1992 aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung ein Verlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzurechnen ist. Der Kläger ist und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]
FG Bremen - Urteil vom 12.10.2005 (2 K 3/05 (1))

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs erworbene Erbbaurechte an Grundstücken nebst aufstehenden...

Strittig ist die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs erworbene Erbbaurechte an Grundstücken nebst aufstehenden Gebäuden und Anlagen. Die Klägerin, die X-KG (Mutter-KG), ist [...]
FG München - Urteil vom 12.10.2005 (4 K 3172/05)

Halbteilungsgrundsatz bei der Erbschaftsteuer (ErbSt)

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den sog. Halbteilungsgrundsatz. I. Der Kläger ist zu 1/4 gesetzlicher Miterbe seiner am 5. Februar 2004 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2005 (5 K 456/03)

Kindergeldanspruch nach dem Schulabschluss bei siebenmonatiger Wartezeit des volljährigen Sohnes auf den Beginn des Zivildienstes

Der am 29. August 1979 geborene Sohn - X - des Klägers besuchte die Schule für ..., die er mit Ablegen der Fachhochschulreife zum 26. Juli 2000 verließ. Nach Anerkennung als Wehrdienstverweigerer trat er aufgrund des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2005 (7 K 6939/04 E)

Versorgungsleistung; Dauernde Last; Teilweise Veräußerung; Rente; Zeitlicher Zusammenhang; Wiederkehrende Leistung; Ertrag; Abzinsung...

Der Kläger erwarb gemeinsam mit seinem Bruder durch notariellen Übergabevertrag vom 18.12.1995 den landwirtschaftlichen Betrieb Z-Stadt Flur 32 Flurstücke 16 und 21 von seiner Mutter, Frau CA. Die Erwerber [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2005 (II 426/03)

Die Aufrechnung von Insolvenzforderungen der Finanzbehörden gegen den Vorsteuerbetrag, der in der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht mit dem Abrechnungsbescheid vom 03.11.2003 festgestellt hat, dass der Vorsteuerabzugsanspruch für den Voranmeldungszeitraum Juli 2003 durch Aufrechnung i.H.v. 5.612,99 EUR [...]
FG München - Urteil vom 11.10.2005 (1 K 3538/05)

Berufliche Nutzung des Arbeitszimmers zu mehr als 50 %

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten abgezogen werden können. Der Kläger (Kl) wird vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt als Beamter im [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.10.2005 (3 V 3913/04)

Haftung; Prokurist; Lohnsteuer; GmbH; Verfügungsberechtigung; Sorgfaltspflicht - Lohnsteuerhaftung eines Prokuristen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin als Verfügungsberechtigte im Sinne des § 35 der Abgabenordnung (AO) ihre Verpflichtung zur Abführung von Lohnsteuer schuldhaft verletzt hat und insofern für [...]
FG Münster - Beschluss vom 10.10.2005 (13 V 1792/05 E)

Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 3 EStG, Vorkostenabzug nach § 10i EStG a.F.

I. Streitig sind die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen gem. § 22 Nr. 3 EStG und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 i EStG. Die Antragsteller sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.10.2005 (6 V 1222/05)

Umsatzsteuerbefreiung; Selbstständige Sozialpädagogin - Umsatzsteuerpflicht von Leistungen einer selbstständigen Sozialpädagogi...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen der Antragstellerin von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Antragstellerin ist Diplom-Sozialpädagogin und arbeitet auf Honorarbasis für einen als gemeinnützig [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.10.2005 (6 V 1764/05)

Scheinrechnung; Gefährdung; Berichtigung; Korrektur; Vorsteuerabzug - Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 17 UStG bei Ausstellung...

Der Antragsteller handelte als Einzelunternehmer mit Computern und Zubehör. Im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zu der Firma A GmbH erstellte der Antragsteller drei Rechnungen über die Lieferung von PC Systemen mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2005 (11 K 53/03)

Keine Entnahme von Wirtschaftsgütern des notwendigen Betriebsvermögens ohne Änderung der Pachtzinsen - Betriebsaufspaltung; Entnahme;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein betrieblich genutztes Grundstück 1998 entnommen wurde und daraus ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 1.219.422 DM steuerlich zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 394/01)

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Treuhandverhältnis; Schätzung von Kapitaleinkünften; Aussetzung des Besteuerungsverfahrens...

Streitig ist, ob oder inwieweit der Vater des Klägers in den Veranlagungszeiträumen 1987 bis 1997 (Streitjahre) Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt hatte. Die am [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 395/01)

Billigkeitserlass wegen vom verstorbenen Vater hinterzogener Steuern; Zurechnung von Kapitalerträgen aus Spanien

Streitig ist der Erlass von Einkommensteuer und anderen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Sinne von § 37 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Die am 17. Oktober 1954 in Spanien geschlossene Ehe der Eltern [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2005 (5 K 538/02)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Aufwendungen; Segelbootvercharterung - Eigenverbrauchsbesteuerung für Aufwendungen für Betrieb einer...

Streitig ist in den Jahren 1996 bis 1999, ob die Aufwendungen für eine Segelyacht dem Eigenverbrauch gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG (1980) i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG unterliegen bzw. ob für derartige [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2005 (6 K 195/03)

Pensionsverpflichtung; Anstalt öffentlichen Rechts; Umwandlung in GmbH; Nachholverbot - Bilanzielle Behandlung von Pensionsverpflichtungen...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für Versorgungszusagen der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Umwandlung von einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) in eine Gesellschaft mit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 295/02)

Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob dem Kläger außergewöhnliche Belastungen im Sinne von § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erwachsen waren. Der Kläger war seinerzeit bei einer Brauerei angestellt und für diese im Außendienst [...]
FG Bremen - Urteil vom 06.10.2005 (1 K 55/03 (3))

Übernahme von gegen den Arbeitnehmer festgesetztem Bußgeld und Geldauflage durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger möchten mit der Klage erreichen, dass eine wegen Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz von der Arbeitgeberin des Klägers, der B. GmbH (GmbH) gezahlte Geldbuße und [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2005 (13 V 50/04)

Umsatztantiemen an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer in der Schweiz ansässigen GmbH als Dividenden im Sinne des DBA

I. Zu entscheiden ist, ob die Auffassung des Antragsgegners im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ernstlich zweifelhaft ist, dass es sich bei an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 82/05)

Kraftfahrzeugsteuer für ehemaliges Postfahrzeug VW Polo 6 NF

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... - wie bei einem Lastkraftwagen (LKW) - nach dem zulässigen Gesamtgewicht oder - wie bei einem Personenkraftwagen (PKW) - [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 137/05)

Rückwirkende Kraftfahrzeugsteuerermäßigung für Schwerbehinderte; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob wegen der Schwerbehinderung des Klägers rückwirkend ab 1. Oktober 2002 eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Höhe von 50 vom Hundert zu gewähren ist. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 5249/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 4933/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.10.2005 (6 K 6338/01)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften

Die Beteiligten streiten um die zutreffende Höhe des gemeinen Werts der Anteile an der Klägerin auf den Stichtag 31. Dezember 1994. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH, deren Stammkapital in Höhe von [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.10.2005 (5 K 43/03 (Kg))

Kindergeldanspruch bei Auslandsaufenthalt des Kindes und Ehekrise mit anschließender Trennung der Eltern

I. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit von September 2000 bis Juni 2001. Der Kläger und seine damalige Ehefrau - die Beigeladene - bestimmten am 26.11.1990 einvernehmlich den Kläger zum Empfänger von [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.10.2005 (5 K 589/00)

In Reisekostenaufzeichnungen fehlende Angaben über die betriebliche Veranlassung von Dienstreisen als neue Tatsachen i.S. des § 173...

I. Streitig ist, ob der Gewinnfeststellungsbescheid 1994 vom 22.10.1996 zuungunsten der Kläger nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung 1977 (AO) durch Kürzung der Reisekosten geändert werden durfte. Die Kläger [...]